Wöchentliche Newsletter

Justizministerin fordert EU auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzustellen

MTI - Ungarn Heute 2021.10.14.

Justizministerin Judit Varga forderte die Europäische Kommission auf, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzustellen.

In einem Facebook-Eintrag sagte die Justizministerin zu den Verfahren, die „im Zusammenhang mit Ungarns Umgang mit der Migrationskrise eingeleitet wurden“, dass andere EU-Mitglieder „jetzt Unterstützung für die gleichen Maßnahmen erhalten“.

Einige Länder haben die gleichen Praktiken übernommen, für die Ungarn im Sargentini-Bericht verurteilt worden ist, so die Justizministerin.

Justizministerin: "Immer mehr Europäer folgen der ungarischen Migrationspolitik"
Justizministerin:

Michel Barnier, ehemaliger Brexit-Verhandlungsführer der Europäischen Union initiierte kürzlich ein Referendum zum Thema Migration. Justizministerin Judit Varga begrüßt die Idee. Continue reading

Die EU-Kommission soll auch das wegen des ungarischen Pädophiliegesetzes eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einstellen und aufhören, das Land zu erpressen

fordert Varga.

Die Justizministerin bestand darauf, dass „Brüssel immer noch nicht akzeptieren kann, dass wir in unseren Schulen und Kindergärten keine LGBTQ-Propaganda zulassen werden“. „Sie üben seit 2015 Druck auf Ungarn aus, weil wir die illegale Migration gestoppt haben und jetzt greifen sie uns wegen des Kinderschutzgesetzes an“.

Justizministerin: Ungarn gibt eine Antwort auf 'beispiellose Attacke Brüssels'
Justizministerin: Ungarn gibt eine Antwort auf 'beispiellose Attacke Brüssels'

Für Ungarn stehe der Schutz der Kinder und der Familien an erster Stelle, weswegen die LGBTIQ-Lobby in den Schulen verboten ist.Continue reading

Im Hinblick auf einen bevorstehenden Besuch von EU-Kommissar Didier Reynders in Ungarn sagte Varga, der Kommissar sei „angeblich bestrebt, während des Wahlkampfs einen technischen Dialog über Rechtsstaatlichkeit zu führen und weit entfernt von jeglichen Absichten, die Wahlen zu stören“.

(Via: MTI, Beitragsbild: Facebook-Seite der Justizministerin)