„Es gibt keinen Grund, rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen seiner Reaktion auf die neuartige Coronavirus-Epidemie einzuleiten, da die vom Land genehmigten Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht stehen“ – bestätigte Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.
Die EU-Kommission habe das ungarische Gesetz gelesen und „es gibt noch keinen Grund, ein Vertragsverletzungsverfahren zu starten“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.
Jourova betonte aber, dass diese Einschätzung für den Moment gelte. Die Lage in Ungarn müsse im Kontext gesehen werden, denn bereits vor der Coronakrise habe es „große Sorge“ zur Gewaltenteilung und zur Pressefreiheit in Ungarn gegeben. Zudem laufe gegen Ungarn ein EU-Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Jourova versicherte, sie werde die Situation in Ungarn „proaktiv“ weiterverfolgen.
Corona-Gesetz: Justizministerin verteidigt, EU-Regierungen besorgt darüber
In einem Facebook-Eintrag sagte die Justizministerin Ungarns Judit Varga, es habe „eine lange Liste von Menschen“ gegeben, die Vorwürfe gegen Ungarn „ohne wirkliche Argumentation oder rechtliche Analyse“ „mitten in einer Pandemie“ erhoben und Ungarn beschuldigt hatten eine „Diktatur“ auszubauen.
https://www.facebook.com/VargaJuditMinisterofJustice/posts/3302787983073468
Varga sagte, die Bestätigung der Kommission, dass die Maßnahmen Ungarns mit dem EU-Recht vereinbar seien, habe die „Angriffe“ gegen Ungarn „noch weniger glaubwürdig und transparenter“ gemacht.
„Trotz der Machenschaften und Anschuldigungen der Opposition dürfen wir nicht vergessen, dass der einzige Weg in diesen schwierigen Zeiten die Einheit ist“, sagte sie.
(Via: wienerzeitung.at, mti.hu, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)