Justizministerin fragt die Kommission bezüglich Einmischung von US-NGOs

Im Namen der ungarischen Regierung hat Justizministerin Judit Varga die Europäische Kommission gebeten, ihr mitzuteilen, ob die Behörde bei irgendwelchen Projekten mit Action for Democracy zusammengearbeitet hat.

In einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite erklärte Judit Varga am Donnerstag, sie habe einen Brief an Vera Jourová, die Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, geschickt.

Die Ministerin schrieb, dass „im Zusammenhang mit den Wahlen in Ungarn im Jahr 2022 in den letzten Monaten aufgedeckt wurde, dass die Wahlkampagne der vereinigten Oppositionsparteien eine beträchtliche Menge ausländischer Gelder (d.h. Gelder, die von außerhalb der Europäischen Union stammen) von der Organisation Action for Democracy erhalten hat“, die mit Dávid Korányi, einem ehemaligen Berater des Bürgermeisters von Budapest, dem Oppositionspolitiker Gergely Karácsony, verbunden ist.

Varga zufolge

ist dieser Fall nicht nur für die Ungarn, sondern auch für die europäischen Bürger von „erheblicher Bedeutung“, die „verifizierte Informationen über jegliche Art von externer Einflussnahme auf ihre demokratischen Wahlprozesse erhalten sollten“.

Sie fügte hinzu, dass diese Angelegenheit angesichts des aktuellen großen Korruptionsskandals in Brüssel die besondere Aufmerksamkeit der EU-Institutionen erfordere.

Letter to @VeraJourova in defense of European democracies. pic.twitter.com/mEVC50Eadb

— Judit Varga (@JuditVarga_EU) February 2, 2023

Die Ministerin fügte hinzu, dass die Europäische Kommission in den letzten Jahren gezeigt habe, dass sie bereit sei, ihre Kompetenzen bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „flexibel“ auszulegen. Dies zeige sich auch in der Praxis der Rechtsstaatlichkeitsberichte und deren Empfehlungen, sagte sie. Varga schrieb, sie vertraue darauf, dass die Kommission ebenso verfahren werde, wenn sie von der ungarischen Regierung aufgefordert werde, bei der Verteidigung dieser Werte mitzuwirken.

Letzte Woche wurde bekannt, dass Action for Democracy der oppositionellen Bewegung „Ungarn für alle“ und mit ihr verbundenen Organisationen und Unternehmen mehr als 3 Milliarden Forint (7,6 Millionen Euro) überwiesen hat, eine höhere Summe als bisher angenommen, wie das Nationale Informationszentrum (NIK) mitteilte. Zuvor hatte der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten, Péter Márki-Zay, ausländische Unterstützung erwähnt. Die Gelder gingen nicht an die Parteien, sondern an seine Organisation, die Bewegung „Ungarn für alle“, womit er das gesetzliche Verbot der Parteienfinanzierung durch das Ausland umging.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Facebook/Varga Judit