Die Europäische Union will mit dem rechtsstaatlichen Mechanismus Ungarn erpressen, sagte Justizministerin Judit Varga in einem Interview, das am Dienstag online von der konservativen deutschen Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde.
Varga glaubt, die EU wolle mit dem Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und andere Länder auf eine Linie bringen: weil sie eine andere Migrations- und Familienpolitik verfolgten.
Wir haben den Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission gesehen. Da kann von Objektivität leider keine Rede sein. Polen und Ungarn haben zu spüren bekommen, worum es wirklich geht: Nicht um Werte, sondern um gewöhnliche Erpressung solcher Länder, die auf Feldern wie der Migration oder der Familie nicht der Mehrheitsströmung folgen
so Varga.
Das Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket der Europäischen Union wurde nicht durch Ungarn herbeigeführt, sondern von denjenigen, die die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, sagte Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation, am Montagabend gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender M1. Budapest und Warschau nutzten ihr Veto und sagten, dass die neuen Regeln, die den Erhalt von […]Weiterlesen
Das vollständige Interview finden Sie auf Deutsch unter faz.net.
(Beitragsbild: Facebook Seite der Ministerin)
