Justizministerin weist auf die Parallele zwischen der ungarischen und der texanischen Politik hin

Es gibt zahlreiche Ähnlichkeiten zwischen der ungarischen und der texanischen Politik, erklärte die ungarische Justizministerin in einem Interview mit dem Dallas Express, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Obwohl sie Tausende von Kilometern voneinander entfernt sind, stehen die Vereinigten Staaten und Ungarn vor denselben Problemen: Migration, Gender und die ständigen Angriffe auf die traditionellen christlichen Werte, schrieb Judit Varga im Zusammenhang mit dem Interview auf ihrer Social-Media-Seite. Wir Ungarn haben jedoch bewährte, praktikable Lösungen für jede Schwierigkeit, fügte sie hinzu.

Die US-Zeitung wies in ihrem Artikel darauf hin, dass die Ministerin seit langem ein lautstarker Verfechter der ungarischen Souveränität und des Schutzes der traditionellen Familienwerte des Landes ist. Ihre erste Reise nach Texas sei von dem Wunsch geleitet gewesen, „die Zusammenarbeit zwischen Konservativen auf allen Kontinenten zu stärken“.

In dem Interview zog Judit Varga Parallelen zwischen dem Kampf zwischen Ungarn und den Brüsseler Institutionen der Europäischen Union und dem Kampf zwischen Texas und Washington, wobei sie die Einwanderungskrise in den Vereinigten Staaten untersuchte.

Wir respektieren andere, aber wir erwarten auch Respekt für unsere nationale Politik, die von der großen Mehrheit der Wähler unterstützt wird,

so die Politikerin. Wir können auf dieser Unterstützung aufbauen, um eine streng bewachte Grenze aufrechtzuerhalten, bemerkte sie. „Aber im Herzen der Europäischen Union bekommen wir dafür einen Schlag ins Gesicht“, fügte sie gegenüber Dalles Express hinzu.

„Wir stoppen die massenhafte illegale Migration und schützen damit nicht nur die ungarischen Grenzen, sondern auch die europäischen Außengrenzen, die so genannte Schengen-Grenze. Dieser Schutz ist sehr teuer – 1,8 Milliarden Euro –, aber wir haben keine Rückerstattung von der Europäischen Union erhalten“, erklärte Judit Varga.

In dem Interview sagte die Ministerin, dass zwischen echten Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden sollte, und deutete damit an, dass das derzeitige Einwanderungsrecht der EU nicht für die aktuelle Situation geeignet sei, so die Zeitung.

Der europäische Rechtsrahmen für Asyl und Migration ist veraltet. Er ist nicht geeignet, die Massenmigration des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Er wurde Ende des letzten Jahrhunderts entworfen, und die Art der Herausforderung, mit der wir heute konfrontiert sind, gab es damals nicht,

fügte sie hinzu.

Über den Krieg in der Ukraine betonte Judit Varga, dass seit dessen Ausbruch „wir mehr als 1,5 Millionen echte Asylbewerber aus der Ukraine aufgenommen haben. (…) Wir sind Menschen, wir sind Christen, wir haben ein Herz, und wir kennen die Realität dieser ernsten Flüchtlingssituation“.

An den südlichen Grenzen des Landes kämen jedoch in der Regel keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten an,

stellte sie fest. „Sie kommen durch sichere Länder (…) Sie werden nirgendwo verfolgt, und ich glaube nicht, dass es irgendwo auf der Welt ein Menschenrecht ist, auf ein Land auf einer Karte zu zeigen und zu sagen, dass man das Recht hat, dort zu leben. Allein im letzten Jahr haben wir 270.000 illegale Einwanderer aufgehalten“, unterstrich die Ministerin.

Die Befürwortung der Grenzsicherung sei „nicht menschenfeindlich, sie richtet sich nicht gegen irgendjemanden, sie ist nicht diskriminierend, sie ist einfach ein sehr rationales und instinktives Bewusstsein dafür, wer wir sind und wer wir in hundert oder tausend Jahren sein wollen“,

erklärte sie gegenüber der Zeitung.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Judit Varga