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Kanzleramtsminister: Die Regierung behält die Beschränkungen bei

MTI - Ungarn Heute 2020.07.30.

Das Ziel der Regierung ist, eine zweite Welle der neuartigen Coronavirus-Epidemie zu verhindern, und sie hat beschlossen, das derzeitige Maß an Beschränkungen beizubehalten, sagte der Kanzleramtsminister, Gergely Gulyás am Donnerstag.

Gergely Gulyás erklärte auf der üblichen Pressekonferenz, dass eine Änderung der derzeitigen Beschränkungen riskant wäre und die Regierung dies vermeiden wolle. Das Ziel ist, dass das Schuljahr ohne Verzögerung am 1. September beginnt, sagte er.

Die Regierung wird 5,3 Milliarden Forint (15,3 Millionen Euro) zur Unterstützung der Musikindustrie bereitstellen, darunter 800 Millionen Forint, um Roma-Musikern zu helfen, fügte er hinzu. Gulyás betonte, Ungarn gehöre zu den Ländern, die die erste Welle der Epidemie am erfolgreichsten bewältigt hätten.

Gleichzeitig warnte er, dass in vielen anderen Ländern ein Anstieg zu verzeichnen sei. In Serbien, Rumänien, dem Kosovo, Albanien und Montenegro verschlechtert sich die Situation, und in Schweden, Großbritannien, Österreich und Italien wurde ein leichter Anstieg der Fälle gemeldet, was auf einen globalen Trend hinweist. Die Zahl der aktiven Infektionen sei jedoch im benachbarten Kroatien und Slowenien rückläufig, fügte er hinzu. Unter den gegenwärtigen Umständen könne das Infektionsniveau in Ungarn stabil gehalten werden, sagte der Minister.

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Gulyás forderte die Bürger auf, die Regeln und Vorschriften zur sozialen Distanzierung und die Maskenpflicht einzuhalten.

Er betonte, alle Anstrengungen sollen unternommen werden, um die zweite Welle auf ein Minimum zu beschränken. Mit den 500 bis 600 aktiven Infektionen ist die Situation als stabil angesehen. Wenn die Zahl der aktiven Infektionen über 1000-1500 liegt, und weiterhin eine Kontinuität auch beobachtet werden kann, können wir schon über eine zweite Welle sprechen.

Er bestätigte die Tatsache, dass von der Seite der Regierung beschlossen wurde, die vereinfachten Regeln für Arzneimittelabonnements nach Ablauf der Verordnung vom 17. September in Kraft zu halten.

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Er kommentierte die Screening-Anforderungen für diejenige Reisende, die aus einem gelb oder rot eingestuften Land zurückkehren, und sagte, dass Tests sowohl von staatlichen als auch von privaten Gesundheitsdienstleistern verwendet werden könnten, falls man die Quarantäne verlassen möchte. Das Ministerium werde nach dem 1. August detaillierte Anweisungen zu den Anforderungen veröffentlichen, fügte er hinzu.

Auf eine Frage über Sanktionen infolge der Nichteinhaltung der Regel, die man während der Epidemie einhalten sollte, antwortete er, das Gesetz erlaube Geldstrafen von bis zu mehreren Zehntausend Forint, und dies sei in einigen Fällen angewendet worden. Gleichzeitig sagte er, die Regierung fordere die Menschen auf, die Regeln freiwillig einzuhalten.

Karte über die Einreisebeschränkungen

Er sagte auch, dass die ungarische Regierung sich an die Europäische Kommission wenden werde, um den Mitarbeitern des nationalen Postdienstes höhere Löhne zu ermöglichen.

Gulyás bemerkte, dass es der Wirtschaft viel schlechter ging als vor der Coronavirus-Krise, aber die ungarischen Postangestellten „verdienten niedrige Löhne im Verhältnis zu den qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, die sie erbringen“. Der Postdienst sei kein rentables Unternehmen, und jede Lohnerhöhung bedürfe der Zustimmung der Europäischen Kommission, sagte er. Er fügte noch hinzu, dass die Regierung auch mit den zuständigen Gewerkschaften über das Ausmaß einer möglichen Lohnerhöhung verhandelt habe.

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Zu den gemeldeten Entwicklungsplänen, die sich auf die Hajógyari-Insel in Budapest beziehen, sagte Gulyás, dass die Regierung einen solchen Bau auf der Insel nicht unterstützen werde.

(via MTI, Beitragsbild: MTI/Zoltán Máthé)