Der Ministerpräsident sprach auch darüber, dass sich die Situation in Bezug auf die Migration verschlechtert, dass aber in Westeuropa der "Hochmut" immer noch die Herangehensweise an dieses Thema bestimmt.Weiterlesen
Die neue deutsche politische Ausrichtung stehe nicht nur der Politik der ungarischen Regierung gegenüber, sondern stellt auch ihre Überzeugung einer zentraleuropäischen Gesellschaften über Werte, Familien und Migration – sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Konferenz mit dem Titel „Deutschland hat gewählt“ am Donnerstag in Budapest.
Laut Gulyás sei das neue deutsche Regierungsprogramm nicht europäisch, sondern ausdrücklich west-europäisch und sei „weit davon entfernt, was wir in der Mitte Europas über die Welt und die Gesellschaften denken“.
Der Minister fügte hinzu, dass die neue deutsche Regierung eindeutig die Vereinigten Staaten von Europa wolle, wobei sie zumindest öffentlich dazu steht und sie sich die Ausweitung der Macht der europäischen Institutionen und die Schwächung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nicht durch „schleichende Ausweitung der Zuständigkeiten“ vorstellt.
Der Ministerpräsident sprach auch darüber, dass sich die Situation in Bezug auf die Migration verschlechtert, dass aber in Westeuropa der "Hochmut" immer noch die Herangehensweise an dieses Thema bestimmt.Weiterlesen
Ungarn spricht sich für solche Veränderungen aus, welche nur und ausschließlich mit der Modifizierung der Abkommen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, wobei Ungarn – solange es über eine rechte, christdemokratische, bürgerliche Regierung verfügt – nicht das einzige Land sei, welches so einer Vertragsänderung bestimmt nicht zustimme.
Gulyás hob hervor, dass man in der Frage der Migration meilenweit voneinander entfernt sei. Während die Parteien der neuen Koalition die illegale Migration zwar auch nicht unterstützen, wollen sie die legale Migration und die Rettungsaktionen am Meer weiter fördern.
Laut einem Gastkommentar in der deutschen Tageszeitung würden die beiden Länder die demokratischen Prinzipien untergraben.Weiterlesen
Der Minister machte auch darauf aufmerksam, dass die neue Regierungskoalition beabsichtige, die Rolle der verschiedenen LGBTIQ-Organisationen bei der Erziehung bereits ab dem Kindergarten zuzulassen. Gulyás warnte jedoch Deutschland, sich diesbezüglich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen:
„Deutschland hat genauso wenig mit der ungarischen Familienpolitik zu tun, wie auch wir maximal nur eine Meinung über die deutsche Politik haben dürfen“
Gulyás wies in seiner Rede auch auf einige gemeinsame Punkte mit Deutschland hin. Auch Ungarn unterstütze zum Beispiel eine Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Armee, um sich bei internationalen Konflikten erfolgreich behaupten zu können.
Bild: MTI/Máthé Zoltán