„Ich persönlich würde mit der Korruption beginnen, denn es ist offensichtlich, dass Orbán, seine Familie und seine Freunde öffentliche Gelder stehlen. Sie stehlen das Geld der ungarischen und europäischen Bevölkerung. Jeder kennt den Namen von Lőrinc Mészáros – wie kann ein Gasinstallateur Milliardär sein?“ stellt die Frage Katharina Barley, ehemalige Justizministerin, sozialdemokratische Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in einem Interview mit 444.
Das Portal 444.hu interviewte die deutsche sozialdemokratische Politikerin Katharina Barley, die derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist. Laut der Politikerin
hätte die Kommission den Rachtstaatsmechanismus bereits am ersten Tag nach der Annahme der Verordnung (11. Dezember 2020 – Anm. d. Red.) anwenden müssen, hat dies aber nicht getan. Dann musste man auf den EU-Gerichtshof warten (was bis Februar dieses Jahres dauerte – Anm. d. Red.). Jetzt verursacht die Veröffentlichung der Leitlinien eine Verzögerung. Aus politischen Gründen haben sie die Verordnung bisher nicht anwenden wollen
"Der Krieg ist zurück in Europa. Fast dreißig Jahre nach den Balkankriegen und über ein halbes Jahrhundert nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Prag und Budapest heulen wieder die Sirenen im Herzen einer europäischen Hauptstadt" sagte die Politikerin. Weiterlesen
Auf die Frage, ob sie glaube, dass es eine Vereinbarung zwischen der ungarischen Regierung und dem Europa-Rat geben könnte, das Verfahren nicht vor den ungarischen Wahlen anzuwenden, sagte Barley:
Es ist klar, dass Ursula von der Leyen die Stimmen der Ungarn und Polen brauchte, um im Sommer 2019 zur Kommissionspräsidentin gewählt zu werden. Aber ich kenne sie gut, denn wir waren gemeinsam Minister in der deutschen Regierung, und ich bin mir absolut sicher, dass sie eine engagierte Verfechterin der europäischen Werte ist
Auf die Frage, ob die EU-Institutionen tatsächlich die ungarische Rechtsstaatlichkeit angreifen, weil die Regierung die Kinder vor homosexueller Propaganda schützen wollen, sagte Barley, dass es dafür keinerlei Grundlage gebe.
Orbán ließ dieses Gesetz genau deshalb erlassen, damit wir gezwungen sind, uns damit zu beschäftigen. Er brauchte das Gesetz, um seine Lüge aufzubauen, dass alles wegen den Homosexuellen passiert. Dieses sog. Kinderschutzgesetz, das er erfunden hat, um seine Diebstähle zu vertuschen, ist sehr schäbig. Mir fehlen die Worte, es ist so beschämend
Unternehmen werden nicht in Ländern investieren, in denen sie nicht auf Rechtssicherheit vertrauen können.
Nach mehreren Tagen langer und anstrengender Reise kamen die ersten Kriegsflüchtlinge auch in Budapest an. Zahlreiche Organisationen und viele Freiwillige warten an den Bahnhöfen auf sie.Weiterlesen
Die Politikerin fügte hinzu, dass sie schon von deutschen Unternehmen weiß, die bereits beschlossen haben, keine weiteren Investitionen in Ungarn zu tätigen, weil sie gesehen haben, was beispielsweise mit dem Budapester Flughafenbetreiber passiert ist. „Ich weiß auch von deutschen Unternehmen in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Presse, die von der ungarischen Regierung schlecht behandelt wurden“ fügte sie hinzu.
"Wir werden nie ein Problem damit haben, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird, aber dass die Ehe zweier Männer erlaubt oder verboten wird, kann nicht in Frage gestellt werden" so der Kanzleramtsminister. Weiterlesen
(Via: 444.hu, Titelbild: MTI/EPA/Hayoung Jeon)
