Kiew soll auf Geheiß des Europarats Minderheitengesetze ändern

Die Ukraine wird möglicherweise ihre bisherigen restriktiven Gesetze über nationale Minderheiten ändern, nachdem der Europarat entsprechende Empfehlungen ausgesprochen hat. Der Entwurf wurde auch den ungarischen Interessenverbänden in Transkarpatien zur Stellungnahme übermittelt, berichtet Kárpáti Igaz Szó.

In Kiew wurde ein Entwurf für eine Novelle des Rahmengesetzes vorbereitet, die das Bildungsgesetz von 2017, das 2019 verabschiedete Sprachengesetz und das Dokument zur Regelung der Rechte nationaler Gemeinschaften, über das im Dezember 2022 abgestimmt wurde, ändern würde. Diese Gesetze stellen ausnahmslos einen Rückschritt gegenüber der bisherigen Praxis dar. Die Venedig-Kommission hat sie mehrfach kritisiert, und die ungarischen Minderheitenorganisationen in Transkarpatien haben zahlreiche Änderungsvorschläge gemacht. Aber selbst wenn es in der Vergangenheit Änderungen gegeben hat, blieb in der Substanz alles beim Alten, die Kommentare der Minderheitenorganisationen wurden bisher vom Tisch gefegt, und die gesellschaftlichen Debatten, die stattgefunden haben, waren eher eine Augenwischerei.

Die jüngsten Gesetzesänderungen könnten jedoch wesentliche Änderungen bewirken.

Denjenigen Gemeinschaften, deren Mitglieder mindestens 15 Prozent der lokalen Bevölkerung ausmachen, würden eindeutige, garantierte Minderheitenrechte gewährt.

Zu dieser Kategorie würde natürlich die überwiegende Mehrheit der ungarischen Siedlungen in Transkarpatien gehören, aber auch die Ungarn, die in der Diaspora oder beispielsweise in Ungwar (Ungvár, Uschhorod) und Munkatsch (Munkács, Mukatschewo) leben (Anteil der ungarischen Bevölkerung unter 15 Prozent – Anm. der Red.), sollten sich nicht entmutigen lassen, denn die Rechte der nationalen Minderheitengemeinschaften können auch auf diejenigen ausgedehnt werden, die schon seit hundert Jahren an einem Ort leben.

Die Geschichte der transkarpatischen Ungarn reicht nicht 100, sondern 1100 Jahre zurück, weshalb es ungerecht war, dass sie von der Liste der autochthonen Minderheiten in der Ukraine ausgeschlossen wurden.

Sollte der neue Entwurf umgesetzt werden, würden die Quoten für den ukrainischen Unterricht in den Schulfächern abgeschafft werden.

Im Prinzip wäre der rechtseinschränkende Passus des 2017 verabschiedeten Bildungsgesetzes bereits im September dieses Jahres in Kraft getreten, wodurch der Unterricht ab der fünften Klasse schrittweise auf Ukrainisch umgestellt worden wäre und bis zum Ende der Sekundarstufe die überwiegende Mehrheit der Fächer, etwa 60 Prozent in der Staatssprache unterrichtet werden müsste. In diesem Jahr wurde die Einführung dieser Bestimmung jedoch um ein Jahr auf September 2024 verschoben.

Wenn der neue Entwurf umgesetzt wird, gibt es keine Sprachquote mehr, nur die ukrainische Sprache und Literatur, die Geschichte der Ukraine und Verteidigung in der Oberstufe würden in der Staatssprache unterrichtet.

Die Frage der Hochschulbildung wird in dem neuen Dokument jedoch nicht geregelt.

Außerdem soll das Sprachengesetz 2019 dahingehend geändert werden, dass

kulturelle und andere Veranstaltungen in der Sprache der Minderheit abgehalten werden können,

wobei eine Übersetzung in die Staatssprache nur dann erforderlich ist, wenn ein Fünftel der Gäste, Zuschauer oder Eingeladenen, oder mindestens 20 Personen, die Muttersprache der nationalen Gemeinschaft nicht verstehen. Es wäre möglich, Anzeigen und Schilder in ungarischer Sprache anzubringen und Wahlkampf in ungarischer Sprache zu machen. Die Printmedien wären nicht verpflichtet, den ungarischen Inhalt einer Zeitung ins Ukrainische zu übersetzen und in der ursprünglichen Auflage zu verbreiten, ebenso würde die Sprachquote für die Rundfunkmedien positiv verändert. Der neue Gesetzesentwurf würde auch die Veröffentlichung und den Vertrieb von Minderheitenzeitschriften auf eine permissive Weise regeln.

Kiew muss Änderungen an der Praxis des Minderheitenrechts vornehmen, weil der Europarat und seine zuständigen Gremien die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen darauf abstimmen.

Der Gesetzentwurf, der die Empfehlungen des Europarats aufgreift, bezieht sich nicht auf die russische Sprache, sondern würde die Lockerungen nur auf nationale Minderheiten ausweiten, die eine der Amtssprachen der Europäischen Union sprechen.

Beitragsbild: Kárpátaljai Magyar Pedagógusszövetség Facebook