Kinderschutzgesetz der Orbán-Regierung vor dem Verfassungsgericht

Ein Kläger, der um Anonymität bittet, hat den Parlamentsbeschluss, der eine Volksabstimmung über den Kinderschutz anordnet, vor dem Verfassungsgericht fristgerecht angefochten, berichtete Index. Der Kläger argumentierte, dass selbst bei einer Abstimmung die Erstellung eines praktischen Gesetzestextes nicht möglich wäre. Das Verfassungsgericht wird die Initiative in einem separaten Verfahren behandeln müssen.

Nach Ansicht des Klägers hat die Nationalversammlung bei ihrer Entscheidung über das Referendum die Umstände, die außerhalb der Zuständigkeit der beschwerdeführenden Organe liegen, und die öffentlich-rechtlichen Argumente gegen die gestellten Fragen nicht geprüft.

Das bedeutet, dass es dem Kläger nicht um den eigentlichen Inhalt der Fragen geht, sondern nur darum, dass die Garantien des Grundgesetzes im Abstimmungsverfahren durchgesetzt werden. In dem Dokument, mit dem die Entscheidung angefochten wird, heißt es, dass selbst bei einem Ja die Ausarbeitung eines konkreten Gesetzestextes nicht möglich wäre.

Die Regierung hatte bereits im Juni nach einer Reihe von Pädophilie-Skandalen mit der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzes begonnen. Angefangen als „Anti-Pädophilie-Gesetz“, änderte sie das Gesetzespaket bald um Abschnitte, die viele als restriktiv für die LGBT+-Gemeinschaft ansehen, was natürlich Kritik hervorgerufen hat.

Obwohl die Regierungsparteien mehrheitlich für das genannte Paket mit den umstrittenen Änderungen gestimmt und nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes sogar eine „nationale Konsultation“ zu diesem Thema abgehalten haben, hat die Regierung dennoch eine Volksabstimmung zu diesem Thema beantragt. Bei dem Referendum, das zusammen mit den Parlamentswahlen im Frühjahr abgehalten werden soll, werden den Wählern vier Fragen gestellt:

• Sind Sie dafür, dass Kinder in öffentlichen Schulen ohne elterliche Zustimmung an einem Unterricht über sexuelle Orientierungen teilnehmen?
• Sind Sie dafür, dass Kindern Informationen über geschlechtsangleichende Behandlungen gegeben werden?
• Sind Sie dafür, dass Medieninhalte sexueller Natur, die sich auf die Entwicklung von Kindern auswirken, ihnen ohne Einschränkungen präsentiert werden dürfen?
• Sind Sie dafür, dass Medieninhalte, die Geschlechtsumwandlungen darstellen, Kindern gezeigt werden?

Das Gericht hat bis Mitte Januar Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Wird der Berufung stattgegeben, wird die Entscheidung des Parlaments aufgehoben und es wird aufgefordert, eine neue Entscheidung über das Referendum zu treffen.

(via Hungary Today, Artikel geschrieben von Ábrahám Vass, Beitragsbild: MTI/Zsolt Szigetváry)