Klage von Wizz Air gegen die staatliche Beihilfe für TAROM abgewiesen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage von Wizz Air gegen die staatliche Beihilfe für die Fluggesellschaft TAROM abgewiesen, berichtet das rumänische Wirtschaftsportal economica.net.

Mit dieser Entscheidung bestätigte das Gremium das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Mai 2022, das die Einwände der ungarischen Billigfluggesellschaft für unbegründet erklärt hatte.

Wizz Air hatte den Fall an das in Luxemburg ansässige EU-Gericht herangetragen, weil die rumänische Regierung TAROM im Jahr 2020 eine staatliche Beihilfe in Form eines Darlehens in Höhe von 36,66 Millionen Euro gewährt hatte. Wizz Air begründete seinen Antrag damit, dass angesichts der Größe des rumänischen Luftverkehrsmarktes der mögliche Wegfall der Dienste der staatlichen Fluggesellschaft keine erhebliche Störung des Funktionierens des Marktes oder soziale Probleme durch den Verlust von Flugverbindungen zwischen bestimmten Regionen des Landes verursachen würde.

Das Gericht bestätigt, dass die relativ begrenzte Größe des Marktes nicht ausschließt, dass eine marktbestimmte Dienstleistung als wichtig angesehen werden kann und dass ihre Unterbrechung daher die Gefahr ernsthafter sozialer Schwierigkeiten oder einer Störung des Funktionierens des Marktes mit sich bringen würde“,

zitiert economica.net die Urteilsbegründung.

Auch das Argument von Wizz Air, die staatliche Beihilfe sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil konkurrierende Fluggesellschaften die durch den Wegfall der TAROM-Flüge entstandene Marktlücke hätten füllen können, hält der EuG für unbegründet.

Die ungarische Billigfluggesellschaft hatte zuvor auch die private rumänische Billigfluggesellschaft Blue Air vor dem EuG verklagt, weil sie eine staatliche Beihilfe in Höhe von 300 Mio. RON (60,33 Mio. EUR) erhalten hatte. Blue Air ist inzwischen insolvent und befindet sich in Staatsbesitz.

Tarom, das in diesem Jahr 71 Jahre alt wird, ist seit 2008 in der Verlustzone und hatte Ende 2022 Schulden in Höhe von 1,41 Milliarden RON (283,55 Mio. EUR). Die Europäische Kommission prüft derzeit einen Plan für eine weitere staatliche Beihilfe in Höhe von 900 Millionen RON (180), die die Regierung in Bukarest zur Umstrukturierung des Unternehmens einsetzen will.

Via MTI Beitragsbild: TAROM Facebook