Ungarn verteidigt sein Kinderschutzgesetz Die Justizministerin hat am Mittwoch beim Gericht der Europäischen Union einen Gegenantrag im EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das ungarische Kinderschutzgesetz eingereicht. Judit... 2023.03.09.
Europäischer Gerichtshof weist Klage Österreichs gegen Paks-Erweiterung ab Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage Österreichs abgewiesen, die darauf abzielte, die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Genehmigung... 2022.12.01.
Bibel-Tweet über Homosexualität: Sympathieprotest in Budapest für ehemalige Ministerin Finnlands Am 13. Februar wird vor der finnischen Botschaft in Budapest eine Sympathiekundgebung zur Unterstützung der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen... 2022.02.10.
Kommissar Reynders: EU wird Ungarn nicht vor den Wahlen sanktionieren EU-Justizkommissar Didier Reynders hat in einem Interview mit Politico über die Maßnahmen der Kommission gegen Polen und Ungarn gesprochen. Der... 2022.01.28.
Generalanwalt: „EU-Gericht sollte die ungarische Klage über „Artikel 7 Verfahren“ abweisen Der Generalanwalt des EU-Gerichts schlägt vor, die Klage Ungarns in Bezug auf das Artikel-7-Verfahren als unbegründet abzuweisen. Die Klage sei... 2020.12.03.
Ungarische Werbesteuer ist mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit der die ungarische Werbesteuer für unvereinbar mit... 2019.07.01.
