Die Europäische Kommission (EG) hat ihre Besorgnis über den Fall des ungarischen linksliberalen Klubrádió zum Ausdruck gebracht, der Ende der Woche abgeschaltet wird, nachdem er einen Appell zur Verlängerung seiner Lizenz verloren hat.
Der Fall Klubrádió verschärft nur unsere Besorgnis über den Medienpluralismus in Ungarn,
sagte der EU-Kommissionssprechern Christian Wigand am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Wigand sagte, die EG habe in ihrem im vergangenen Jahr veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht ihre Besorgnis über den Zustand der ungarischen Medienlandschaft zum Ausdruck gebracht.
Ein Budapester Gericht hat die Berufung des regierungskritischen Privatsenders Klubradio gegen eine Entscheidung der ungarischen Medienbehörde zurückgewiesen, somit wird seine Lizenz nicht verlängert. Die Behörde begründete die Entscheidung mit „fortgesetzten Gesetzesverstößen“ des Senders. Noch im September 2020 hatte der ungarische Medienrat angekündigt, die im Februar 2021 auslaufende Sieben-Jahres-Lizenz von Klubradio nicht zu verlängern. Der Intendant des […]Weiterlesen
Die Kommission hat sich an die zuständigen ungarischen Behörden gewandt, um sicherzustellen, dass Klubrádió weiterhin legal operieren kann.
Die EG wird die Vereinbarkeit der gerichtlichen Entscheidung zur Ablehnung der Berufung von Klubrádió mit dem EU-Recht und die Einhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften während des Rechtsverfahrens prüfen, so Wigand weiter.
Medienfreiheit und Pluralismus seien Teil der Grundlagen der europäischen Demokratie sagte Wigand und fügte hinzu, dass die Kommission bei Bedarf Maßnahmen in dieser Frage ergreifen werde.
Nachdem der linksliberale Radiosender am Dienstag einen Prozess gegen die Nationale Medienbehörde (NMHH) verloren hat, wirft ein liberaler Autor den Regierenden einen Verstoß gegen das Prinzip der Pressefreiheit vor. Presseschau von budapost.de. Die auf sieben Jahre befristete Lizenz von Klubrádió läuft am kommenden Sonntag aus und die staatliche NMHH hat den Antrag des Senders auf […]Weiterlesen
Der liberal orientierte Klubrádió-Sender ist einer der letzten Radiosender in Ungarn, die nicht unter dem Einfluss der Regierung stehen. Ab dem 14. Februar wird er zum Schweigen gebracht, nachdem ein Budapester Gericht einen Einspruch des Radiosenders gegen die Entscheidung der ungarischen Medienbehörde, seine Lizenz nicht zu verlängern, zurückgewiesen hat.
Die Entscheidung sorgte im In- und Ausland für Aufruhr und erfrischte die Debatten über die ungarische Pressefreiheit und die übermäßige Macht der Regierungskräfte.
(Via: MTI, Beitragsbild: Pixabay)
