Die Zusammenarbeit mit Kroatien, Slowenien und Serbien ist vorbildlich, da die ungarische Volksgruppe in diesen Ländern ein staatsbildender Faktor ist, sagte Staatssekretär Sztáray.Weiterlesen
In einer am Freitag auf der KMKF-Plenarsitzung (Forum der ungarischen Vertreter des Karpatenbeckens) verabschiedeten Resolution brachten die Teilnehmer ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, dass keine Form von Gewalt Teil der Lösung internationaler Streitigkeiten oder der Bewältigung interethnischer Spannungen sein darf, berichtet MTI.
In der Resolution heißt es außerdem, dass die KMKF die militärische Aggression gegen die Ukraine verurteile und alle Schritte unterstützt, die auf einen baldigen Frieden abzielen. Sie betonen, dass es im Interesse der Ungarn liegt, eine souveräne, demokratische Ukraine zu haben, in der die Existenz des ungarischen Volkes nicht bedroht ist und sein sprachliches und kulturelles Erbe nicht in Frage gestellt wird.
Die Entschließung unterstreicht, dass der Schutz nationaler Minderheiten ein erklärter Kernwert der EU ist. Die Achtung der individuellen und gemeinschaftlichen Minderheitenrechte und der Schutz nationaler Minderheiten sind ein Prüfstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Land kann sich als Teil der europäischen Wertegemeinschaft und als wichtigste Voraussetzung für den EU-Beitritt betrachten, wenn es nationale Minderheiten angemessen schützt und die betroffenen Gemeinschaften als Partner betrachtet. Die ungarische Gemeinschaft in den Unterkarpaten kann sich jedoch in ihrer Heimat aufgrund des zunehmenden Anti-Ungarismus nicht sicher fühlen, erklären sie.
Die KMKF unterstützt daher alle Initiativen, die darauf abzielen, den Minderheitenschutz in die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte innerhalb der EU einzubeziehen. Außerdem werde sie weiterhin eine verstärkte Bildungsförderung unterstützen, sowie für den wirtschaftlichen Wohlstand eintreten und fördert alle Maßnahmen, die die Attraktivität des Karpatenbeckens durch den Schutz unserer kulturellen und natürlichen Werte erhöhen.
Gergely Gulyás, Minister des Ministerpräsidentenamtes erklärte auf dem Treffen, dass es viele Debatten über europäische Werte gibt, sich jedoch alle darüber einig sind, dass Minderheitenrechte für Nationalitäten Teil der europäischen Werte sind.
Zur Situation der Ungarn in den Unterkarpaten betonte Gergely Gulyás, es sei unvorstellbar, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden könne, „wenn sie die europäischen Grundwerte ignoriert, wenn sie die europäischen Grundwerte mit Füßen tritt, wenn sie die Rechte der Gemeinschaft und des Einzelnen missachtet“.
Wir erwarten von der Ukraine, dass sie nach wiederholten Versprechungen die individuellen und gemeinschaftlichen Rechte wiederherstellt, die sie nach 2015 abgeschafft hat und die es vielerorts unmöglich, aber überall äußerst schwierig machen, in den Unterkarpaten muttersprachlichen Unterricht anzubieten.
Er fügte hinzu, dass Ungarn weiterhin Flüchtlinge aus der Ukraine ohne Obergrenze aufnehmen, ihnen Arbeitsmöglichkeiten, Sozial- und Gesundheitsversorgung bieten wird. Der ungarische Staat hat zusammen mit zivilen und kirchlichen Wohlfahrtsverbänden im vergangenen Jahr die größte humanitäre Hilfsaktion in der ungarischen Geschichte organisiert. Wir unterstützen die Ukraine auch finanziell im Rahmen der Europäischen Union und darüber hinaus, erklärte der Minister.
László Kövér, Präsident der Nationalversammlung, betonte am Freitag auf der Konferenz, dass
die gesamte ungarische Nation hinter den Ungarn in den Unterkarpaten steht und der ungarische Staat den Schutz der Interessen des ungarischen Volkes dort unter keinem Druck aufgeben wird.
Er erinnerte daran, dass der russisch-ukrainische Krieg nicht mit dem ersten russischen Gewehrschuss begann, sondern als einige führende russische Politiker die Unabhängigkeit der ukrainischen Nation, die Existenz einer unabhängigen ukrainischen Sprache und Kultur in Frage stellten und damit die Existenz des ukrainischen Staates selbst leugneten, mit dem Ziel, es zu russifizieren.
Gleichzeitig stellte der Präsident der Nationalversammlung die Frage, wie es sich verhält, wenn das Opfer selbst die ethnische Realität der anderen anzweifelt und versucht, sie zu begrenzen oder zu beseitigen und sie mit gesetzgeberischen Mitteln, oft auch durch Einschüchterung durch die Geheimdienste, praktisch zu ukrainisieren versucht.
Er wies auch darauf hin, dass die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges nicht ohne eine faire Regelung der Frage der nationalen Rechte wieder aufgebaut werden kann. Ohne eine solche Lösung werde jedes neue europäische Sicherheitskonzept auf Sand gebaut sein.
Der Vorschlag der ungarischen Nationalpolitik für die Grundlage der neuen europäischen Sicherheitspolitik ist derjenige, der vom Forum der ungarischen Vertreter des Karpatenbeckens im Jahr 2020 formuliert und vom ungarischen Parlament bestätigt wurde:
Das Recht auf nationale Identität sollte Teil der universellen Menschenrechte werden, und diejenigen, die in numerischer Mehrheit und numerischer Minderheit leben, sollten das Recht haben, ihre Muttersprache, Kultur und die Vertrautheit ihrer Heimat zu bewahren und an ihre Nachkommen weiterzugeben.
Via MTI, Beitragsbilder: MTI/Noémi Bruzák