Korruptionsdelikte in den EU-Institutionen nicht „unter den Teppich kehren“

Ungarn würde es begrüßen, wenn die polnische EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele der Budapester Erklärung ergreifen würde, die einen horizontalen Ansatz zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit verfolgt, sagte János Bóka, Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union, am Dienstag in Brüssel.

Nach dem Treffen der für allgemeine EU-Angelegenheiten zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer betonte János Bóka, dass Ungarn ebenfalls  möchte, dass der polnische Ratsvorsitz – dessen Priorität die Erweiterung der Europäischen Union ist – die Bemühungen fortsetzt und die während des ungarischen EU-Ratsvorsitzes gewonnene Dynamik auf dem westlichen Balkan verstärkt.

🎤 „We must build on the Hungarian presidency’s achievements by implementing the Budapest Declaration and sustaining the momentum on enlargement” ➖ @JanosBoka_HU, Minister for EU affairs before today’s #GAC meeting in Brussels. pic.twitter.com/PvRuohtkR4

— Hungary in the EU (@HungaryintheEU) January 28, 2025

Bei der Erläuterung der Ziele des polnischen EU-Ratsvorsitzes erklärte János Bóka, dass die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ebenfalls zu den zentralen Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes gehörten. Wenn der polnische Ratsvorsitz die begonnene Arbeit fortsetze, einschließlich der Ausarbeitung eines Standpunkts des Rates zum Europäischen Plan für die Verteidigungsindustrie, werde dies auch zur Erreichung der Ziele Ungarns beitragen.

Er betonte, dass die Einführung von Sicherheitsaspekten in einer stärkeren Form gerechtfertigt sei, unter anderem im Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationskrise und dem Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Dieses polnische Bestreben stehe im Einklang mit der Position der ungarischen Regierung, sagte János Bóka und fügte hinzu, dass es wichtig sei, dass für alle Außengrenzen der Europäischen Union, einschließlich der von Ungarn geschützten, dieselben Erwartungen und Standards gelten.

Ein stärkeres polnisches Sicherheitskonzept sei auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik und in Fragen der Versorgungssicherheit gerechtfertigt,

so der Minister.

Zu prioritären legislativen Themen wie der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern forderte János Bóka: „Wir erwarten vom polnischen Ratsvorsitz, dass er die legislativen Vorarbeiten des ungarischen Ratsvorsitzes fortsetzt“.

🏎️ Strengthening European #competitiveness is the basis for the prosperity of the #EuropeanUnion, Hungary included. It is therefore of crucial importance that the #BudapestDeclaration adopted during #HU24EU is implemented.

🤝 The #integration process of the #WesternBalkan… pic.twitter.com/1bjtPcKYho

— Bóka János (@JanosBoka_HU) January 28, 2025

Zur Frage der Rechtsstaatlichkeit sagte der Minister, dass er den polnischen Ratsvorsitz ermutige, die ungarische Initiative fortzusetzen, um die Themen Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den EU-Institutionen auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich habe die letzten fünf Jahre damit verbracht, den ungarischen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung und die ungarische Rechtsstaatlichkeit mit einem ehemaligen Kommissar zu diskutieren, der jetzt wegen Geldwäsche und anderer Korruptionsdelikte angeklagt ist.

Das kann natürlich nicht unter den Teppich gekehrt werden, vor allem nicht, wenn die europäischen Institutionen das Gefühl haben, dass sie in dieser Sache nichts zu tun oder keine Rolle zu spielen haben“, erläuterte János Bóka und fügte hinzu, dass dies die bereits angeschlagene Glaubwürdigkeit der europäischen Rechtsstaatlichkeitsverfahren weiter untergräbt.

Der Minister bezeichnete es als „Nachricht des Tages“, dass die Europäische Kommission einige Mittel zur Finanzierung der Lobbyarbeit von Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen verwendet habe, um ihre grüne Politik zu stärken. Dies werfe grundsätzliche Fragen über die Transparenz der europäischen politischen Entscheidungsprozesse auf. Diese Fragen müssen auf der Tagesordnung bleiben, betonte er.

Ein niederländischer Medienbericht erschüttert die EU. Der ehemalige EU-Klimaschutzkommissar Frans Timmermans hat demnach gezielt Umweltorganisationen mit Steuergeldern subventioniert, damit diese bei EU-Parlamentariern und Mitgliedsstaaten für seine grü… https://t.co/VYQDsnrpZ6

— exxpress (@exxpressat) January 25, 2025

Abschließend erklärte János Bóka, dass er über die jüngsten Entwicklungen im Rahmen des Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf das Justizwesen, den Medienpluralismus, das Verfassungssystem und die Zivilgesellschaft in Ungarn berichtet habe.

Eine gründliche Kenntnis der ungarischen Situation und ein allgemeiner europäischer Ansatz, bei dem nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sind für eine sinnvolle Fortsetzung des Rechtsstaatlichkeitsdialogs unerlässlich.

In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, sowohl von der Europäischen Kommission als auch von den Vertretern der Mitgliedstaaten, fügte der Europaminister hinzu.

Via MTI Beitragsbild: János Bóka Facebook