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Kritik deutscher Politiker gegen neue Regierungskampagne

Ungarn Heute 2019.02.25.

Die neue Soros-Juncker-„Informationskampagne“ der ungarischen Regierung löste heftige Reaktionen in den deutschsprachigen Ländern Europas aus. Jetzt hat sogar die fideszfreundliche deutsche politische Rechte Premierminister Viktor Orbán kritisiert. 

Man habe in der EVP in der Vergangenheit „zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst“ – sagte Annegret Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL letzte Woche. CDU-Chefin hat mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Partei Fidesz gedroht.

„Dieses oben genannte Ziel ist durch die jüngsten nicht nachvollziehbaren und haltlosen Vorwürfe der Fidesz unter Viktor Orbán in Gefahr geraten. Sie schwächen und schaden darüber hinaus die EVP als Ganzes“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Regierung startet neue „Informationskampagne“ mit Soros und Juncker

Die CSU hatte immer ein gutes Verhältnis zu Viktor Orbán. Nun kamen auch von Parteichef Markus Söder kritische Töne – berichtet spiegel.de.

Die Äußerungen sind nicht akzeptabel.

– sagte der bayerische Ministerpräsident der F.A.Z.

Noch am Donnerstag forderte der erste christdemokratische Parteichef den Rauswurf der Fidesz-Partei aus der EVP: Ein Europawahlkampf mit der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in der EVP wäre mit Orban für alle eine „unzumutbare Belastung“, sagte der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel, am Donnerstag der „Welt“.

Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat.

dies sagte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie fügte hinzu: „Dies werde man auch in den Gesprächen mit Ungarn so deutlich machen.“

Auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber äußerte sich  gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag zu der Kampagne: „Teile seiner Rede über den Zustand der Nation und die Plakatkampagne gegen Jean-Claude Juncker sorgten für großes Unverständnis und Ärger die EVP.“

„Ich halte die Formulierungen der Plakatkampagne in Ungarn gegen Jean-Claude Juncker, die in weiten Teilen der EVP auf Unverständnis stößt, für inakzeptabel“, so der österreichsiche Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auf die Forderung, die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen, verzichtete der ÖVP-Chef in seiner der APA übermittelten Stellungnahme.

(Via: wienerzeitung.at, sueddeutsche.de, faz.de, standard.at, Beitragsbild: Manfred Weber mit VIktor Orbán, Via: MTI – Szilárd Koszticsák)