Manfred Weber versucht, sich in die Wahlen einzumischen, behauptet der polnische Premierminister

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat behauptet, Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, versuche, sich in die polnischen Parlamentswahlen im Herbst einzumischen. Morawiecki stützt sich dabei auf die Tatsache, dass Manfred Weber, dem auch vorgeworfen wird, das ehemalige ungarische EVP-Mitglied Fidesz zu untergraben, davon gesprochen hat, die „anti-legale“ polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu besiegen, berichtet Hirado.hu.

Mateusz Morawiecki betonte am Dienstag auf dem sozialen Netzwerk X (früher Twitter), dass er als Premierminister einer demokratisch gewählten Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit eine solche Diffamierung der von den polnischen Bürgern getroffenen Entscheidungen nicht zulassen werde.

Miarka się przebrała. @ManfredWeber, który na co dzień posługuje się @donaldtusk jako swoim pomocnikiem w Polsce, znów zaatakował. Wzywam na debatę. Jeszcze dziś wyślę szczegóły. #TuskPomocnikWebera pic.twitter.com/DbhbeLSZDy

— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) August 8, 2023

Der polnische Premierminister erinnerte daran, dass Manfred Weber, der deutsche Vorsitzende der EP-Fraktion, der auch die wichtigste polnische Oppositionspartei, die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), angehört, am Sonntag die Gruppe Recht und Gerechtigkeit (PiS), die die polnische Regierungskoalition anführt, zu den Parteien zählte, die „besiegt werden müssen“. Genug ist genug, betonte Morawiecki.

Er bezog sich dabei auf Webers Äußerung im ZDF, dass alle Parteien den Rechtsstaat akzeptieren müssten und dass diejenigen, die dies nicht täten, wie die deutsche AfD, der französische Front National unter Le Pen oder die PiS in Polen, die Feinde seien und sie besiegen würden.

Morawiecki lud Weber daher zu einer Debatte am 2. Oktober ein. Er fragte Weber, ob er die polnische Regierung beschuldige, demokratische Regeln zu brechen, und fügte hinzu, Weber solle dies in einer Fernsehdebatte vor Millionen von Polen sagen. Der polnische Premierminister erklärte, er sei bereit, die Einzelheiten einer solchen „Konfrontation“ in den kommenden Tagen zu besprechen. Zu den zu diskutierenden Themen zählte er die Migrationskrise sowie soziale und wirtschaftliche Fragen.

I would kindly like to invite you @ManfredWeber to join me for a debate – to be scheduled for the 2nd October 2023. pic.twitter.com/JvApc513ml

— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) August 8, 2023

„Wenn die Deutschen ihre Absicht, sich direkt in die polnischen Wahlen einzumischen, offen zugeben, dann sollte diese Angelegenheit in einem offenen Forum diskutiert werden“, schrieb Morawiecki. Außerdem forderte er den EVP-Fraktionsvorsitzenden auf, diesmal nicht die Hilfe von Donald Tusk in Anspruch zu nehmen. Die von Tusk geführte Bürgerplattform ist das Mitglied der EVP im Europäischen Parlament. Der PO-Präsident hat für den 1. Oktober eine Demonstration der Opposition in Warschau angekündigt.

Weber hatte bereits im Juni gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, dass

seine Fraktion eine Linie verfolge, die Radikale ausschließe und eine Brandmauer gegen die PiS aufbaue.

Seiner Meinung nach sind sie die einzige Kraft, die die PiS in Polen ablösen und das Land zurück nach Europa führen kann. Nach Webers Äußerungen warf der polnische Regierungssprecher dem deutschen Politiker auch vor, die bevorstehenden polnischen Parlamentswahlen zu beeinflussen.

Morawiecki zufolge

sind derartige Aktionen in der modernen Geschichte beispiellos, und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Polen könne diese Erklärung als Versuch einer direkten Einmischung in diesen Prozess interpretiert werden.

Polen brauche keine Lektionen in Sachen Demokratie, denn dank der Solidarno?? (der ersten unabhängigen Gewerkschaft in einem Land des Warschauer Paktes, die 1980 vom Staat anerkannt wurde und von Lech Walesa geführt wurde) gebe es in diesem Teil Europas heute Freiheit und Demokratie.

Bereits im vergangenen Jahr hat Weber seine Abneigung gegen die polnische Regierungspartei angedeutet. Auf die Europäische Volkspartei angesprochen, sagte er in einem Interview, die EVP stehe nicht unter dem Druck populistischer Kräfte, die Parteienfamilie sei zuversichtlich und wachse. Die Ergebnisse der Wahlen in der Tschechischen Republik, Lettland, Bulgarien und Schweden zeigen dies, und „die Aussichten für das nächste Jahr sind in Polen gut“.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich Weber mit seinen Äußerungen in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen versucht, da er sich mehrfach gegen die ungarische Regierung ausgesprochen hat.

Letztes Jahr sagte er im Zusammenhang mit dem Ölembargo, er sei es leid, dass die EU in außenpolitischen Fragen von Viktor Orbán abhängig sei.

Wie Ungarn Heute bereits berichtete, rührt der Streit zwischen dem EVP-Vorsitzenden und Orbán von Webers Vorwürfen des Populismus, des Nationalismus, des Euroskeptizismus, dem Fall der Zentraleuropäischen Universität von George Soros und seiner „Die EU hat immer Recht“-Haltung her. Von Seiten der ungarischen Regierungspartei Fidesz wurde Weber allgemein vorgeworfen, dass er es zugelassen habe, dass die EVP stark nach links gerückt sei und ihre christlich-konservative Ausrichtung und den Respekt vor der Stimme der Mitgliedstaaten aufgegeben habe. In der Vergangenheit hat der ungarische Ministerpräsident Orbán Weber vorgeworfen, Mitglied des „elitären Clubs der Linken“ zu sein und die britischen Konservativen in der EVP zu schikanieren, die den Weg zum Brexit eröffnet haben.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/Manfred Weber