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Mehr als zwei Jahre nach unserer Warnung in Ungarn Heute nimmt Regierung Internews ins Visier

Ungarn Heute 2025.03.20.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht bezeichnete das Amt für den Schutz der Souveränität die Internews Foundation als eines der wichtigsten Glieder des globalen Korruptionsnetzes, das den Interessen des tiefen US-Staates dient, berichtet Magyar Nemzet.

In seinem jüngsten Bericht konzentriert sich das Büro für den Schutz der Souveränität auf die Aktivitäten von Internews, „eine der einflussreichsten US-Stiftungen“, die „seit Jahrzehnten die Medienarbeit in Ländern und Regionen und damit die öffentliche Meinung und die politische und wirtschaftliche Entscheidungsfindung beeinflusst“. Wie sie schreiben, stellt die Organisation „ihr Vermögen und ihre Wissensbasis einem globalen Korruptionsnetzwerk zur Verfügung, das den Interessen des tiefen Staates der USA dient“.

Internews bietet anderen Redaktionen finanzielle Unterstützung sowie vorformulierte Artikel und Nachrichten an.

Medien, die Unterstützung erhalten, müssen die Werte und Botschaften des Netzwerks, das mit der Demokratischen Partei der USA verbunden ist, vertreten und sich für die Themen einsetzen, die sie unterstützen, so das Amt in seiner Analyse. Sie betonen, dass das Medienunterstützungsmodell von Internews das liberale Netzwerk und seine Partner stärkt und unabhängige und manchmal feindliche Wettbewerber vom Markt ausschließt.

Wie auch wir berichteten, betrat Internews im Jahre 2023 den ungarischen Markt mit dem Ziel, die ungarische Medienszene umzugestalten. Die Liste der Spender von Internews verriet schon damals eine enge Verbindung mit der amerikanischen Regierung: Auf der Liste stehen u.a. die Open Society Foundations (OSF) von George Soros, die Rockefeller Foundation, die European Climate Foundation sowie auch die in den USA ansässigen globalen Tech-Giganten Facebook und Google.

Fact

Nach Angaben auf der Website der Organisation ist Internews in mehr als einhundert Ländern in einhundertsechzig Sprachen tätig und unterstützt dreitausend Medien und zwanzigtausend Journalisten. Finanzielle Unterstützung erhält Internews vor allem von USAID und dem Open Society Institute von George Soros, einem Dutzend staatlicher und privater Stiftungen in den USA sowie von mehreren europäischen Regierungsstellen (z. B. Schweden, Vereinigtes Königreich, Deutschland). Anfang der 2000er Jahre erhielt Internews 80 Prozent seines Budgets von der US-Regierung, und das Geld wurde für die Ausbildung von mehr als zweiundzwanzigtausend Journalisten weltweit verwendet.

In seinen Berichten über das Programm „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) und die Initiative „The Eastern Frontier Initiative“ (TEFI) der Europäischen Kommission enthüllte das Büro für den Schutz der Souveränität die Unterwanderung des politischen, druckausübenden Netzwerks der progressiven US-Elite durch das Finanzierungssystem der Europäischen Union.

Ein weiterer Beitrag zu dieser Untersuchung sind die Beziehungen zwischen Internews und der Kommission,

die versucht, den demokratischen Prozess und die politische Entscheidungsfindung zu beeinflussen, indem sie die Medienbeziehungen in den Mitgliedsländern verändert.

Das Portal erinnerte daran, dass die Europäische Kommission ein Partnerschaftsabkommen mit Internews hat, das in den letzten siebzehn Jahren größtenteils von USAID, dem US-Außenministerium und dem Open Society Institute finanziert wurde, wie das Büro für den Schutz der Souveränität mitteilte. Ein gemeinsames Projekt der Europäischen Kommission und Internews war Advancing Global Innovation and Learning Effectively to Build Resilience in Independent Media (AGILE), das allein im Jahr 2022 insgesamt 9+3,3 Millionen Dollar erhielt und verteilte.

Nach Ansicht des Amtes für den Schutz der Souveränität diktieren die Geldgeber hinter der Stiftung, welche Themen Teil des öffentlichen Diskurses sein sollen und welche an der Oberfläche bleiben sollen;

Sie stellen den finanzierten Redaktionen Inhalte zur Verfügung, die auf regionaler Ebene veröffentlicht werden sollen, und weisen die Redaktionen an, Erzählungen, die den Interessen des Auftraggebers zuwiderlaufen, als Desinformation darzustellen.

Laut dem Bericht hat Internews seit 2010 eine wachsende Rolle bei der Umgestaltung der ungarischen Medienlandschaft gespielt, und einer der Hauptbegünstigten ist 444.hu, das im Rahmen dieser Programme Finanzmittel und Schulungen erhalten hat. Die Ergebnisse des Amtes deuten darauf hin, dass diese Unterstützung alles andere als neutral ist, da sie mit der klaren Erwartung einhergeht, dass die redaktionelle Linie mit den politischen und ideologischen Zielen von Internews übereinstimmen muss.

Im Jahr 2022 erhielt das in Budapest ansässige Unabhängige Medienzentrum einen Zuschuss von über 33 Millionen Forint (83.000 Euro). Die Organisation gab den Betrag als rein internationale Finanzierung an, machte aber keine Angaben darüber, von wem oder für welchen Zweck, so der Bericht.

Regierungssprecher Zoltán Kovács machte in einem Beitrag auf X deutlich, dass die Erfahrungen Ungarns mit Internews kein Einzelfall sind, sondern Teil eines systematischen Versuchs, die nationalen Medien zu manipulieren und den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren. „Bei der umfangreichen finanziellen und strukturellen Unterstützung durch Organisationen wie Internews geht es nicht um die Förderung der Demokratie, sondern darum, politischen Druck auszuüben und ideologische Konformität zu erzwingen“, so der Politiker.

Diese Form der ausländischen Einmischung sei nichts anderes als politische Korruption.

Die systematische Finanzierung ausgewählter Medien im Dienste ausländischer Interessen untergräbt die Souveränität, verzerrt die demokratische Debatte und manipuliert die öffentliche Wahrnehmung,

betonte der Regierungssprecher und fügte hinzu, dass es nicht nur um die Pressefreiheit gehe: „Es ist ein Kampf um den Schutz Ungarns vor verdeckter politischer Einflussnahme, die sich als Unterstützung des Journalismus tarnt“, so Zoltán Kovács.

Die ungarische Regierung sei sich des Ausmaßes dieser Herausforderung bewusst und habe sich verpflichtet, die ausländische Einflussnahme auf die Medien zu bekämpfen. Durch gesetzgeberische Maßnahmen und Transparenzinitiativen werden Anstrengungen unternommen, um diese Netzwerke politischer Einflussnahme aufzudecken und zu zerschlagen. Solange vom Ausland unterstützte Organisationen die Berichterstattung diktieren, muss die Verteidigung der Mediensouveränität Ungarns eine Priorität bleiben, so der Regierungssprecher.

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via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: pixabay