Meinung: „Mäßigen Sie Ihre Worte, Herr Reisch!“

Spar-Österreich-Chef Hans Reisch hat in einem Interview für das Wirtschaftsportal Lebensmittel Zeitung der ungarischen Regierung unter namentlicher Nennung von Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen, ausländische Händler durch Sondersteuern und Preisstopps zunehmend zu schikanieren. Die Sprache dieses außergewöhnlichen Angriffs ähnelt jedoch eher der des umstrittenen Ryanair-Chefs Michael O’Leary als der eines besonnenen Wirtschaftsführers mit sachlichen Argumenten.

In dem Artikel für die Nachrichtenseite enthüllte Hans Reisch die Entscheidung seines Unternehmens, aus Angst vor Enteignung einen Teil seiner Vermögenswerte aus Ungarn abzuziehen. Auf diese Weise wolle er sein Vermögen vor den Fängen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schützen. Reisch erinnerte auch daran, dass das Europäische Parlament im Juni letzten Jahres seine „Besorgnis“ über die angeblich zunehmende Übernahme von Unternehmen durch Oligarchen, die Ministerpräsident Orbán nahe stehen, zum Ausdruck gebracht hatte.

Er beklagte unter anderem, dass die ungarische Regierung vor kurzem die Sondersteuer für Einzelhandelsunternehmen von 4,1 Prozent des Nettoumsatzes auf 4,5 Prozent angehoben habe, was nach Angaben des multinationalen Einzelhändlers zu einer Kostensteigerung von rund 90 Millionen Euro geführt habe. In einem Interview für Die Presse behauptete Reisch weiters, dass

der ungarische Staat relativ offen mit seinem Wunsch nach einer Beteiligung an der Handelskette umgegangen sei. Jetzt hoffe man auf Brüssel,

fügte er hinzu.

Vor einigen Tagen berichtete Financial Times, dass SPAR eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht hat, in der Ungarn beschuldigt wird, gegen EU-Recht zu verstoßen.

In seiner Antwort bezeichnete das Wirtschaftsministerium die Äußerungen von Hans Reisch als „unwahre und böswillige Anschuldigungen“. In einer deutlichen Erklärung wurde betont, dass die Einzelhandelssteuer vom Gerichtshof der Europäischen Union für rechtmäßig erklärt worden sei. Alle anderen Behauptungen seien unbegründet.

Um die hohe Lebensmittelinflation einzudämmen, hat die Regierung einen Preisstopp für Grundnahrungsmittel eingeführt. Spar ist laut seiner Mitteilung mit diesen Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden. Dieses Verhalten ist gegen die Interessen der ungarischen Verbraucher.

Das Wirtschaftsministerium betont, dass die Angriffe auf die Regierung nicht auf den von Spar formulierten Maßnahmen beruhen, sondern auf der unrentablen wirtschaftlichen Situation des betroffenen Einzelhandelsunternehmens.

Spar Magyarország Kft. ist ineffizient, da sie eine höhere Kostenstruktur als ihre Konkurrenten hat und sowohl im Markt- als auch im Preiswettbewerb unterdurchschnittlich abschneidet. Anstatt Maßnahmen zur Stärkung ihrer Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen und in den Preiswettbewerb auf dem Markt einzutreten, verbreite sie in ihrer Verzweiflung unbegründete Unwahrheiten,

heißt es in der Erklärung.

Nur diejenigen Unternehmen, die neben ihrem gesetzestreuen Verhalten auch die Interessen der einheimischen Verbraucher berücksichtigen, d.h. den ungarischen Familien Produkte von guter Qualität zu einem guten Preis anbieten, werden auf dem ungarischen Markt bleiben dürfen, so das Ministeriums abschließend.

Mitnahmeeffekte und Preisobergrenzen gelten auch für inländische Unternehmen, einschließlich solcher, die sich im Besitz bekannter ungarischer Persönlichkeiten befinden, und richten sich nicht ausschließlich gegen ausländische Einzelhändler. Ähnliche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor den in die Höhe schießenden Preisen für lebenswichtige Güter wie Energie und Lebensmittel wurden in der gesamten EU eingeführt, auch in Ungarns Nachbarländern, der Slowakei und Rumänien.

Ob die Beschwerden gerechtfertigt sind oder nicht, wird zweifellos von den zuständigen Behörden entschieden. Es ist jedoch die Sprache, die der Spar-Geschäftsführer im Zusammenhang mit seinen Beschwerden verwendet, die seine Bemühungen, auf ein Problem hinzuweisen, das ansonsten gerechtfertigt sein könnte, diskreditieren könnte. Die emotional und politisch aufgeladene Darstellung, mit der Hans Reisch an seine Beschwerde herangegangen ist, wird zweifellos bei einigen Kunden, Partnern und Mitarbeitern des Einzelhandelsunternehmens Unbehagen hervorrufen, da sie sich fragen, ob der Firmenchef die Probleme auf rechtlichem Wege lösen will, oder ob er dies durch eine Medienkampagne und durch Kuscheln mit den bekannten politischen Gegnern des ungarischen Premierministers im In- und Ausland erreichen will.

Die Sprache, die der österreichische Geschäftsmann verwendet, ist zweifellos eine, die er im Umgang mit österreichischen Politikern nie verwenden würde,

zumindest gibt es keinen Präzedenzfall dafür. Die bitteren Untertöne und die beiläufigen Anspielungen auf eine ungarische Oligarchie und eine Atmosphäre der Einschüchterung erwecken den Eindruck, dass wir es hier mit einem archetypischen regierungsfeindlichen Politiker zu tun haben und nicht mit dem Chef der zweitgrößten Handelskette des Landes.

In der Vergangenheit hatte das Unternehmen mehrfach mit ungarischen Aufsichtsbehörden zu tun, so zum Beispiel 2015, als die Behörde für Wettbewerb und Märkte (GVH) eine Strafe in Höhe von 43 Millionen Forint (110.000 Euro) verhängte, weil die Supermarktkette unlautere Geschäftspraktiken angewandt hatte. Auch im Jahr 2021 hatte Spar bei mehreren Lebensmittellieferanten unlautere Geschäftspraktiken angewandt, indem es sie zur Zahlung eines festen Bonus verpflichtete, ohne ein messbares Umsatzziel festzulegen. Das Nationale Amt für die Sicherheit der Lebensmittelkette (Nébih) hatte gegen Spar Magyarország Kft. eine Geldstrafe in Höhe von 80 Mio. Forint (203.000 Euro) verhängt.

Gleichzeitig verwendet der Unternehmensleiter einen alten, überholten Begriff der Oligarchie, um die Lage des Unternehmens zu beschreiben. In seiner alten Bedeutung bezieht sich Oligarchie auf ein politisches Umfeld, in dem wohlhabende Wirtschaftsführer, anstatt eine effektive und professionelle Unternehmensführung zu schaffen, versuchen, die wirtschaftlichen Prozesse durch Regierungskontakte zu Gunsten ihrer eigenen Unternehmensinteressen zu beeinflussen. In dem entstehenden globalen Wirtschaftsumfeld, in dem supranationale Organisationen wie die EU-Institutionen, politisch engagierte Nichtregierungsorganisationen und die Medien zunehmend Kompetenzen von demokratisch gewählten nationalen Gremien an sich reißen, ist die Bedeutung von Oligarchie jedoch von Grund auf neu definiert worden. In diesem Zusammenhang ist der effektivste Ansatz, um das wirtschaftliche Umfeld im Sinne der eigenen Unternehmensinteressen zu beeinflussen, die Einschaltung der oben genannten Akteure mit Hilfe hybrider Mittel.

Ungarns oppositionelle linke Medien haben die Beschwerden von Hans Reisch mit Schlagzeilen wie „Österreichische Spar-Gruppe auf der Flucht vor Viktor Orbáns Oligarchen“ ordnungsgemäß interpretiert, eine Art von Schlagzeile, die durch Hans Reischs politisch aufgeladene Sprache direkt ermöglicht wurde. Obwohl die Behauptungen des Spar-Chefs über eine zunehmende Schikanierung ausländischer Unternehmen durch die rekordverdächtigen Auslandsinvestitionen, die in Ungarn von Jahr zu Jahr zunehmen, in gewisser Weise widerlegt werden,

werden seine berechtigten Beschwerden möglicherweise ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigen, wenn sich ein Wirtschaftsführer in seiner Position einer Sprache bedient, die an einen linken Anti-Orbán-Aktivisten erinnert.

Dies ist zweifellos schlecht für die Wirtschaft und schlecht für den gesellschaftlichen Diskurs, in dem Unternehmensführer mit gutem Beispiel vorangehen sollten, mit einer respektvollen und moderaten Kommunikation sowie einer angemessenen Problemlösung.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Hungary Today