Die größte negative Auswirkung der EU-Verordnung über obligatorische Migrantenquoten sei, dass sie eine Einladung an Millionen von Migranten sende.Weiterlesen
Bence Rétvári, Parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, und György Bakondi, Chefberater des Premierministers für innere Sicherheit, besuchten am Dienstag die Südgrenze am Straßengrenzübergang in Röszke. Zum Thema Migration sagten sie, dass die verpflichtende Quote der EU ein Magnet für illegale Migranten sei.
Bence Rétvári erinnerte daran, dass die ungarischen Oppositionsparteien die Idee der EU einer Migrantenquote unterstützen, welche jedoch gefährliche Auswirkungen für alle Ungarn und Europäer haben würde. Der Staatssekretär erklärte, dass 2015, bevor der ungarische Grenzzaun stand, Hunderttausende von illegalen Migranten die Grenze überquerten und die Oppositionsparteien behaupteten, dass „hier nichts passiere, dass es keine Gefahr gebe“, und als der Zaun gebaut wurde, waren sie auch dagegen.
Bence Rétvári (L) und György Bakondi (R). Foto: MTI/Rosta Tibor
Der Staatssekretär sagte, dass Brüssel ständig versuche, „die südliche Grenzbarriere zu durchbrechen“ und so illegale Migranten hereinzulassen. Der jüngste Versuch wurde vor zwei Monaten unternommen, als sie „in einem putschartigen Verfahren mit qualifizierter Mehrheit ihren eigenen Vorschlag für eine obligatorische Quote durchsetzten“, demzufolge alle EU-Länder automatisch Einwanderer aufnehmen müssen.
Polen und Ungarn haben gegen den Vorschlag gestimmt, aber da keine Einstimmigkeit erforderlich war, konnte ihr Veto die anderen Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, eine Einigung zu erzielen. Infolgedessen erwägt Polen nun ein Referendum zu diesem Thema. Ungarn hat bereits 2016 ein Referendum über die obligatorische Neuansiedlung von Migranten abgehalten. In dem Referendum wurden die Ungarn gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass die Europäische Union die Zwangsumsiedlung von Nicht-Ungarn in Ungarn ohne die Zustimmung des Parlaments durchsetzt. Obwohl das Referendum technisch gesehen ungültig war, da weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgab, ist es erwähnenswert, dass mehr als 98 % der Abstimmenden (3,3 Millionen Menschen) „NEIN“ zu den Migrantenquoten sagten.
Bence Rétvári betonte, wenn der Brüsseler Plan für obligatorische Neuansiedlungsquoten umgesetzt würde, „wären wir von Zehntausenden illegaler Migranten umgeben, die ständig verlangen würden, in die Europäische Union aufgenommen zu werden“. Er wies darauf hin, dass Ungarn in diesem Fall Zehntausende von Verfahren an der Südgrenze durchführen müsste und dass die Zwangsquote illegale Migranten wie ein Magnet anziehen würde.
György Bakondi, der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit, sagte, dass Brüssel die von der Regierung erzielten Ergebnisse bei der Schließung der Grenze, auch im Interesse des Schutzes Europas, mit einem obligatorischen Quotensystem unmöglich machen würde. Er erinnerte daran, dass
seit 2015 fast eine Million Grenzgänger aufgegriffen worden seien.
Er wies auf den Unterschied zwischen „echten Flüchtlingen“ und illegalen Einwanderern hin. Bei letzteren „dominiert das organisierte Verbrechen das Feld“, wobei Menschen gegen Geld, unter Verschleierung ihrer Identität, ohne Dokumente, illegal und oft gewaltsam versuchen, nach Ungarn zu gelangen, unterstrich er.
Die größte negative Auswirkung der EU-Verordnung über obligatorische Migrantenquoten sei, dass sie eine Einladung an Millionen von Migranten sende.Weiterlesen
Via MTI ; Titelbild: MTI/Rosta Tibor