Wir müssen allen Flüchtlingen helfen, aber gleichzeitig müssen wir Migranten stoppen, so Péter Szijjártó.Weiterlesen
Obwohl das Land, das den rotierenden Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat, die gesamte Gemeinschaft vertritt, hat es die Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die ihm wichtig sind. Für Ungarn ist das wichtigste davon die Bewältigung der Migrationssituation, erklärte der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums für Angelegenheiten der Europäischen Union am Donnerstag.
Barna Pál Zsigmond sagte dies im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Ungarn in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 den rotierenden EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird.
Seit 2015 betone die Regierung die Notwendigkeit, die Außengrenzen zu schützen, erinnerte er. Es müsse ein institutionelles System geschaffen werden, um Europa vor illegaler Migration zu schützen, anders als es jetzt mit dem Migrationspakt geschehe.
Foto: Facebook/Barna Pál Zsigmond
Weitere wichtige Ziele des ungarischen Ratsvorsitzes sind die Bewältigung der demografischen Situation, der Beitritt der westlichen Balkanländer zur EU und die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, da Europa im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten zu sein scheint. Dies sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale und arbeitsrechtliche Frage.
Auf die Frage, in wessen Interesse die derzeitige Migrationspolitik der EU liegt, wenn innerhalb einer einzigen Woche in Deutschland ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt, in Frankreich eine Messerstecherei verübt und in Belgien eine Schießerei verübt wurde und dennoch weiterhin Migranten nach Europa kommen, antwortete Barna Pál Zsigmond, dass Ungarn immer dafür eingetreten sei, dass
das europäische institutionelle System und die Gesetzgebung nicht als Magnet für illegale Migranten wirken sollten.
Die Mitgliedstaaten können individuelle Entscheidungen zum Schutz der Grenzen treffen. Wenn es jedoch darum geht, zu entscheiden, wie die gemeinsame Grenze zu schützen ist, „ist die Weisheit am Ende“, aber alles, was es braucht, ist politischer Wille, so der Staatssekretär.
Ungarn wird zusammen mit Spanien, das dieses Amt von Juli bis Ende Dezember dieses Jahres innehaben wird, und Belgien, das es von Januar bis Ende Juni nächsten Jahres innehaben wird, den Ratsvorsitz innehaben.
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via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/Migrants Situation