Migrationspakt vom EP-Fachausschuss in Brüssel angenommen

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch den Migrationspakt angenommen und sich damit für einen neuen Rechtsrahmen für die Migration ausgesprochen. Die neue Verordnung zur Asyl- und Migrationssteuerung sieht eine verbindliche Solidarität mit EU-Ländern vor, die unter Migrationsdruck stehen, so das Europäische Parlament. Die ungarische Regierung lehnt den Migrationspakt nach wie vor ab.

Der Pakt sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten wählen können, ob sie Asylbewerber aufnehmen, einen finanziellen Beitrag leisten oder operative Unterstützung leisten.

Die Einwanderer werden bei ihrer Ankunft strengeren Kontrollen unterzogen, wobei ihre Gesichtsbilder und Fingerabdrücke erfasst und Kinder ab dem sechsten Lebensjahr identifiziert werden. Das Dokument sieht eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und obligatorische Sicherheits- und Gesundheitskontrollen für Menschen vor, die illegal in die EU einreisen.

Bei diesen Maßnahmen geht es Brüssel jedoch eher darum, die Migration zu steuern als sie zu stoppen.

Mit der Verordnung über Asylverfahren wird ein einheitliches Verfahren für die Gewährung und Aberkennung von internationalem Schutz in der EU eingeführt, das die unterschiedlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten ersetzt. Die überarbeitete Eurodac-Datenbank wird dazu beitragen, irregulär in der EU ankommende Personen effizienter zu identifizieren, indem sie neben Fingerabdrücken auch Gesichtsbilder erfasst.

Die Behörden werden auch in der Lage sein, zu erfassen, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte.

Die neuen Vorschriften werden EU-weit einheitliche Standards für die Anerkennung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, und für die Art der Rechte, die denjenigen gewährt werden, die Anspruch auf diesen Schutz haben, festlegen. Durch regelmäßige Überprüfungen soll die wirksamere rechtliche Abstimmung der in den Mitgliedstaaten getroffenen Asylentscheidungen erreicht werden.

Hauptziel der überarbeiteten Richtlinie über Aufnahmebedingungen ist die Gewährleistung gleicher Aufnahmestandards in den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die materiellen Bedingungen, einschließlich Unterkunft, Gesundheitsversorgung und eines angemessenen Lebensstandards für Asylbewerber. Registrierte Asylbewerber sollen sich so besser integrieren können, und die neuen Vorschriften werden die Antragsteller davon abhalten, sich nach der Erstregistrierung innerhalb der EU zu bewegen.

Die Elemente des Migrationspakts sind nicht zukunftsweisend, dienen nicht der Sicherheit der europäischen Bevölkerung und stehen nicht im Einklang mit den Interessen der europäischen Bevölkerung,

sagte György Bakondi, der Chefberater des Premierministers für innere Sicherheit, am Samstag.

Er sagte, der Pakt würde Quoten wieder einführen, was bedeutet, dass ein in Brüssel ansässiges Zentrum entscheiden würde, welche Mitgliedsstaaten wie viele illegal ankommende Migranten aufnehmen sollten. Ungarn müsste Lager einrichten, in denen illegale Migranten untergebracht, versorgt und ihre Asylanträge geprüft würden.

Der Fidesz-Abgeordnete Balázs Hidvéghi erklärte am Mittwoch vor ungarischen Journalisten in Brüssel, dass der LIBE-Ausschuss beschlossen habe, den Soros-Plan durch die Verabschiedung der Verordnung zu billigen.

Die neuen Regeln würden die illegale Einwanderung in die EU ermöglichen, da sie nach wie vor nicht zulassen, dass über Einwanderungs- und Asylanträge außerhalb der europäischen Grenzen entschieden wird. Dies führt zu einer unkontrollierbaren Situation, da illegale Einwanderer nicht aufgespürt und aus Europa hinausgeschickt werden können.

Es ist inakzeptabel, dass durch diese Entscheidung in den EU-Mitgliedstaaten Ghettos für Migranten entstehen“,

sagte der Europaabgeordnete.

Balázs Hidvéghi betonte, das einzige gut funktionierende System zur Eindämmung der illegalen Migration sei das ungarische System. Ungarn hält an der vor Jahren getroffenen Entscheidung zur physischen und rechtlichen Schließung seiner Grenzen fest. Damit schütze es sein eigenes Territorium und das der EU vor illegalen Migrationsströmen.

Via Magyar Nemzet Beitragsbild: Salvamento Marítimo, X