Minister Gulyás: Westeuropa sei Intolerant gegenüber Andersdenkenden

Migration, Klimaschutz, sowie Wettbewerbsfähigkeit von Europa – führende Politiker von Ungarn, Deutschland und Österreich waren darin einig, dass diese die größten Herausforderungen von Europa sind. Der Kanzleramtsminister, der EU-Kommissar-Kandidat Ungarns, Parlamentarischer Staatssekretär aus Deutschland und österreichischer Abgeordneter nahmen im Rahmen des Gedenkens des Paneuropäischen Picknicks an einer Diskussion teil. Alle unterstirchen die Bedeutung von Verständnis und Toleranz für den Aufbau eines einheitlichen und erfolgreichen Europas. Moderatorin war Katalin Novák, Staatssekretärin für Jugend-und Familienangelegenheit

„Obwohl es uns viele Ereignisse in der Geschichte verknüpfen, denken wir über viele Dinge in Europa anders, warum?“ – stellte die Frage Katalin Novák, Staatssekretärin für Jugend und Familienangelegenheiten bei einem Rundtischgespräch.

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás betonte in seiner Antwort, dass es in Europa zu viele überflüssige Diskussionen geführt werden, und es gibt oft keine Toleranz demgegenüber, der anders denkt. Er bezeichnete Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – als die wichtigsten gemeinsamen Werte in Europa. Laut dem Minister gibt es zahlreiche kulturelle Debatten – woran auch die westlichen Medien teilnehmen, und sie sind dabei sehr intolerant.

Er sagte, der Grund, warum West- und Osteuropa in bestimmten Fragen, wie der Migration, nicht übereinstimmten, liege in der unterschiedlichen Entwicklung der beiden Regionen im Laufe der Geschichte. Darüber hinaus gebe es „unzählige“ kulturelle und wertebezogene Unterschiede zwischen ihnen, gegen die sie tolerant sein müssten. Auf die Anschuldigungen angesprochen, dass Ungarn im Bereich Migration keine Solidarität gezeigt habe, sagte Gulyás, dass diejenigen, die solche Anschuldigungen vorbringen, „Solidarität mit Torheit verbinden“. Laut ihm ist Ungarn solidarisch, da es als Erste den verfolgten Chirsten vor Ort geholfen hat, mit dem staatlichen Programm „Hungary Helps“.

Solidarität habe viele verschiedene Formen

so der Minister und fügte hinzu, er glaube nicht, dass ein westeuropäisches Land eine „moralisch korrektere“ Migrationspolitik verfolge als Ungarn. Eine Politik, die den Schutz der europäischen Außengrenzen nicht fördert, sondern stattdessen die Botschaft aussendet, dass Hunderttausende von dort aus aufbrechen sollten, „ist moralisch nicht mehr zu verteidigen, in der Tat ist sie unhaltbarer“ als die ungarische Politik des Grenzschutzes.

In Bezug auf die Rolle der EU in der Weltwirtschaft sagte Gulyás, es sei klar, dass Asien im 21. Jahrhundert eine Schlüsselrolle spielen würde, aber die EU müsse im globalen Wettlauf bestehen.

Er sagte, der Block müsse die Eigenschaften bewahren, die ihn immer zu einem wichtigen Akteur in der globalen Wirtschaft als Bündnis von Nationen gemacht hätten. Darüber hinaus solle die EU entscheiden, ob sie sich nach dem Brexit für eine Erweiterung einsetzt, und die Länder einbeziehen, die bereit sind, Mitglieder zu werden.

In Bezug auf den Klimawandel sagte Gulyás, Ungarn sei mit der Erreichung der Klimaziele für 2030 im Zeitplan. Ungarn belegt den neunten Platz in der EU in Bezug auf Fortschritte bei der Reduzierung seiner Kohlenstoffemissionen und den sechsten Platz in Bezug auf die Reduzierung der Schadgasemissionen.

Fidesz-Europaabgeordneter László Trócsányi sagte, die Schaffung der europäischen Einheit sei ein Prozess. Auf den Vorwurf der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sagte er: die „jungen und alten“ Demokratien der EU hätten auch Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Was in den alten Demokratien als akzeptabel angesehen wird, ist in den jungen Demokratien umstritten, betonte er und fügte hinzu, dass dieses „Stigma“ den Menschen in Mittel- und Osteuropa schadete.

Er nannte die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den Brexit sowie die Erweiterung- bzw. Nachbarschaftspolitik, und die Migration die wichtigsten Herausforderungen Europas.

Auch der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte, machte Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland deutlich. Diese Unterschiede machten sich in der Handhabung der Migrations-, Klima- und Energiepolitik bemerkbar. Auch er nannte diese Bereiche wo die größten Herausforderungen in Europa zu finden sind. Außerdem im Bereich der Technologien – wie künstliche Intelligenz, Mobilität und Energieerzeugung – sollte man in Europa intensiver zusammenarbeiten.

Nikolaus Berlakovich, Mitglied des österreichischen Nationalrats, sagte, die EU sei nicht bereit gewesen, ihre Außengrenzen zu schützen und hat bisher keine Antwort darauf gegebne, wer diesen Schutz versorgen sollte. Polizei? Soldaten? Zaun? Er sagte, die Migrationsfrage habe gezeigt, dass Solidarität eine der Schwachstellen des Blocks sei. Zur Rolle Europas in der Weltwirtschaft sagte er, dass die EU nicht nur stärker werden sollte, sondern auch daran arbeiten sollte, ihr politisches Gewicht zu bewahren, um zu verhindern, dass mehr Mitgliedstaaten den Block verlassen. Außerdem nannte er den Klimaschutz eine der wichtigsten Herusforderungen Europas.

Anlässlich des 30. Jahrestages des Paneuropäischen Picknicks richteten die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn, die Stadt Sopron, das Deutsch-Ungarische Jugendwerk, die Stiftung Paneuropäisches Picknick´89 und das Antall József Wissenszentrum zwei Symposien in Erinnerung an das Geschehen und mit einem Blick auf die Zukunft aus.

(Beitragsbild:  facebook.com/gergely.gulyas.585)