Ministerium widerspricht der EU-Kommission: Staatsverschuldung birgt kein Risiko

Im Gegensatz zu dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission besteht weder kurz- noch langfristig ein Risiko hinsichtlich der Staatsverschuldung Ungarns. Die Regierung hat sich zur Haushaltsdisziplin verpflichtet, einschließlich des Abbaus der Staatsverschuldung, so das Ministerium für Volkswirtschaft gegenüber MTI.

In der Mitteilung weist das Ministerium darauf hin, dass die fundamentalen Grundlagen der ungarischen Wirtschaft solide sind, dass die Währungszusammensetzung und die Eigentumsstruktur der Staatsschulden ausreichend diversifiziert sind und dass die Finanzierung der öffentlichen Maßnahmen sicher und stabil ist.

Dies spiegelt sich auch in den Bewertungen der Rating-Agenturen wider,

die Ungarn weiterhin einstimmig für Investitionen empfehlen, was ein Zeichen für anhaltendes Vertrauen ist.

Es ist wichtig zu betonen, dass nach den Bestimmungen des ungarischen Grundgesetzes ein Haushaltsentwurf nur dann dem Parlament vorgelegt werden kann, wenn seine Umsetzung zu einer Verringerung der Staatsverschuldung im Vergleich zum Vorjahr führt, und das Stabilitätsgesetz enthält zusätzliche Garantien, um sicherzustellen, dass die sinkende Schuldenquote auch während der Haushaltsausführung gewährleistet ist. Diese Regeln werden vom Haushaltsrat, einer von der Regierung unabhängigen Institution, überwacht, heißt es.

Tatsache ist, dass die ungarische Staatsverschuldung im Vergleich zu 2010 deutlich gesunken ist und seit 2010 konstant unter dem EU-Durchschnitt liegt und auch in den Jahren der COVID- und Kriegskrise niedriger war.

Laut der Herbstanalyse 2024 der Europäischen Kommission lag die durchschnittliche EU-Schuldenquote Ende 2024 bei 82,4 %. In dieser Analyse – im November 2024 – prognostizierte die Europäische Kommission für Ungarn Ende 2024 eine Verschuldung von 74,5 % des BIP, während der tatsächliche Wert niedriger sein konnte (laut Zentralbank 73,6 %, Anm. d. Red.). Somit weist die Prognose der Kommission selbst in einem so kurzen Zeitraum bereits eine nennenswerte Abweichung auf.

Für die Bruttostaatsverschuldung ihrer Mitgliedstaaten hat die EU eine Obergrenze in Höhe von 60 Prozent des #Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt. Derzeit halten 14 Länder diese Grenze ein, die 13 anderen Länder reißen die Grenze mitunter deutlich. pic.twitter.com/FseIxRz5AP

— Statista DE (@statista_de) March 25, 2025

Italien (136,6 %), Frankreich (112,7 %), Belgien (103,4 %), Spanien (102,3 %) und Finnland (82,6 %) haben zum Beispiel deutlich höhere Schuldenquoten als Ungarn,

so das Ministerium. Das Ressort betont, dass die Regierung bei der Planung des Haushalts 2026 wie in der Vergangenheit mit einem sinkenden Defizit und einer sinkenden Staatsverschuldung rechnet. Insgesamt ist das Ministerium für Volkswirtschaft der Ansicht, dass die Schlussfolgerungen des Berichts der Europäischen Kommission nicht durch konkrete Daten gestützt werden können, heißt es in der Mitteilung.

Via MTI Beitragsbild: Wikipedia