Sozialisten: Regierung soll die Pegasus-Software benutzt haben

„Der Chef der Nationalen Sicherheit hat versichert, dass die Behörde niemals jemanden ohne Erlaubnis abgehört hat“ sagte das sozialistische Mitglied des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten nachdem er mit dem Chef des Dienstes Gespräche über den Pegaskus-Abhörskandal führte. 

Mesterházy fügte jedoch hinzu, dass er aufgrund einer Vertraulichkeitserklärung, die er unterschrieben hatte, nur allgemeine Informationen über sein Treffen mit Szabó geben kann. Der sozilaistische Politiker erklärte, dass die Behörde nur den technischen Rahmen für die Tätigkeit anderer Organisationen bereitstellt und daher auch nicht für deren Analyse verantwortlich ist.

Dies bedeutet, dass es die betreffenden Organisationen sind, die die Überwachung anordneten, und dass der Sicherheitsdienst nicht dafür zuständig ist, die Rechtmäßigkeit einer Operation zu überprüfen. D

ie meisten derartigen Operationen werden von einem Gericht genehmigt, einige werden vom Justizminister abgesegnet

fügte er hinzu.

Laut Mesterházy hat das Büro des Justizministers auf seine Bitte um ein Treffen zur Erörterung der Pegasus-Affäre immer noch nicht geantwortet.

Der Politiker sagte, er sei überzeugt, dass die Regierung Zugang zu der Spionagesoftware habe und diese auch nutze.

Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte eingesetzt werden, der sich mit der Affäre befasst, sobald die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt ihre eigene Untersuchung abgeschlossen hat

Anfang des Monats hat Mesterházy auch mit dem Generaldirektor des Verfassungsschutzes über den Einsatz der Pegasus-Spionagesoftware in Ungarn gesprochen.

Im vergangenen Monat teilte die ungarische Datenschutzbehörde NAIH mit, dass sie eine offizielle Untersuchung im Fall der Pegasus-Spionagesoftware eingeleitet hat, wonach die von der israelischen NSO-Gruppe lizenzierte Spyware verwendet wurde, um Mobiltelefone bestimmter Ziele in mehreren Ländern zu hacken.

(Via: MTI, Beitragsbild: Noémi Bruzák/MTI)