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Pegasus-Skandal: Sicherheitskomitee erklärt Treffen bis 2050 für vertraulich

MTI - Ungarn Heute 2021.09.20.

Das Nationale Sicherheitskomitee des Parlaments erklärte seine Sitzung zum Thema Pegasus-Abhörungs-Skandal für 50 Jahre als vertraulich, sagte der Vorsitzende des Komitees am Montag.

Jobbik-Politiker János Stummer sagte, dass Innenminister Sándor Pintér und Staatssekretär Pál Völner an dem Treffen teilgenommen haben, ebenso wie vier Mitglieder der Regierungspartei des Komitees.

Oppositionsmitglieder haben vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, aber die Mehrheit hat gegen den Antrag gestimmt, so Stummer weiter.

Die Regierungsvertreter „bestritten nicht, dass Politiker und Journalisten überwacht wurden“, betonte der Vorsitzende.

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Zsolt Molnár, sozialdemokratisches Mitglied des Komitees, sagte, der „einzige Verdienst der Sitzung war, dass sie beschlussfähig war“. Mangels „punktueller, eindeutiger Antworten wuchs der Verdacht der Verschleierung und Geheimhaltung“. Ohne einen Untersuchungsausschuss „können wir nur Glaubensfragen diskutieren“, so Molnár weiter.

LMP-Politiker Péter Ungár sagte, dass die nationale Sicherheit zwar ein wichtiges nationales Interesse sei, „es aber gut wäre zu wissen, wie oft [die Spionagesoftware] im Interesse des Landes und wie oft im Interesse von [Premierminister] Viktor Orbán verwendet wurde“.

Im vergangenen Monat teilte die ungarische Datenschutzbehörde NAIH mit, dass sie eine offizielle Untersuchung im Fall der Pegasus-Spionagesoftware eingeleitet hat, wonach die von der israelischen NSO-Gruppe lizenzierte Spyware verwendet wurde, um Mobiltelefone bestimmter Ziele in mehreren Ländern zu hacken.

(Via: MTI, Beitragsbild: Lajos Soós/MTI)