Jetzt steht fest, dass es eine vollständige Wahlbeobachtungsmission geben wird, denn die OSZE hat ein offizielles Dokument veröffentlicht.Weiterlesen
Der Zwischenbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in dem sie über Ungarn bzw. über die staatlichen Medien vor den Parlamentswahlen schreibt, wurde noch vor der Konsultation mit dem Medienunternehmen verfasst und enthält „Meinungen, Fehler und Ungenauigkeiten“, teilte die Pressestelle der MTVA am Mittwoch mit. In ihrem Schreiben kritisierte die OSZE unter anderem die „systemische politische Voreingenommenheit“ in den öffentlich-rechtlichen Medien und die weitgehende Abwesenheit von Oppositionspolitikern in ihren Medienprogrammen.
Dániel Papp, der Geschäftsführer von MTVA, und Menyhért Dobos, der Geschäftsführer des öffentlich-rechtlichen Mediendienstleisters Duna Médiaszolgáltató, empfingen am Mittwoch Mitglieder der OSZE-Mission, einige Tage nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts über die Ergebnisse der Mission. Die Leiter der öffentlich-rechtlichen Medien äußerten sich „enttäuscht“ darüber, dass der Teil des Berichts, der sich mit den öffentlich-rechtlichen Medien befasst, „Meinungen Raum gibt, die nicht auf der Realität beruhen und die versuchen, die öffentlich-rechtlichen Medien in die politische Arena zu ziehen“.
Der Bericht enthählt laut ihnen „Ungenauigkeiten und Fehler sowie Unwahrheiten“ wie zum Beispiel dass die MTVA der Betreiber des öffentlich-rechtlichen Mediendienstes sei“. „Das Dokument, das voller Ungenauigkeiten und Halbwahrheiten ist, stellt falsche Behauptungen über die ungarischen öffentlich-rechtlichen Medien auf, bevor dem Gremium die Möglichkeit gegeben wurde, seine Standpunkte darzulegen, wie es internationalen demokratischen Standards entsprechen würde“ heißt es in der Erklärung.
Jetzt steht fest, dass es eine vollständige Wahlbeobachtungsmission geben wird, denn die OSZE hat ein offizielles Dokument veröffentlicht.Weiterlesen
Bei dem Treffen erklärten Papp und Dobos, niemand dürfte politischen Druck auf die redaktionelle Freiheit oder Unabhängigkeit ausüben, „sei es durch physische Gewalt oder die Veröffentlichung politisch motivierter Meinungen, die sich hinter den Namen internationaler Organisationen verstecken“.
Eine Expertenmission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) unter der Leitung von Botschafterin Jillian Stirk nahm am 24. Februar ihre Arbeit in Budapest auf. Anfang März kamen 18 weitere Langzeitbeobachter hinzu und in den Tagen vor den Wahlen könnten weitere 200 Beobachter eintreffen. Sie werden ihre Erkenntnisse über den Ablauf der Wahl auf einer Pressekonferenz am 4. April vorstellen und später einen zusammenfassenden Bericht veröffentlichen.
(Via: MTI, Titelbild: MTI/Kovács Tamás)