Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt Transitzone für Asylbewerber bei Röszke

Ungarn Heute 2020.05.21.

Die Regierung hat beschlossen, ihre Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze zu schließen, kündigte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag an und fügte hinzu, dass Asylsuchende ihre Anträge nur noch bei ungarischen Auslandsmissionen einreichen dürfen.

Die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten ungarischen Transitzone verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Nun ist die ungarische Regierung dem Urteil gefolgt und hat die Transitzone geschlossen.

Der Prozess der Schließung der Transitzonen ist bereits im Gange, sagte Gergely Gulyás in einer Online-Pressekonferenz. Derzeit befinden sich vier Migranten in Haft und 280 werden in ein Flüchtlingsaufnahmezentrum gebracht, sagte er. Das Innen-, Außen- und Justizministerium unternehme die notwendigen Schritte in dieser Angelegenheit, fügte Gulyás hinzu.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat letzte Woche entschieden, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern in der Transitzone eine „Inhaftierung“ darstellt.

Fact

Hintergrund des Urteils war der Fall von vier Asylbewerbern aus Iran und aus Afghanistan, die über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge mit der Begründung ab, die Menschen seien über ein Land - den Nicht-EU-Staat Serbien - eingereist, in dem ihnen weder Verfolgung noch ernsthafter Schaden drohten. Serbien lehnte es jedoch ab, die Menschen zurückzunehmen, woraufhin Ungarn das Zielland der Rückführung in Iran beziehungsweise Afghanistan änderte. Zudem wurde den Betroffenen ein Bereich in der Transitzone Röszke als Aufenthaltsort zugewiesen. Die vier Asylbewerber durften ihren Sektor nur in Ausnahmen und in polizeilicher Begleitung verlassen.

Gulyás sagte, die Transitzonen hätten die ungarischen Grenzen erfolgreich geschützt, und bezeichnete die Entscheidung des EuGH als „bedauerlich“. Da Ungarn zur Einhaltung des Urteils verpflichtet sei, sei es gezwungen, die Transitzonen zu schließen, fügte er hinzu.

(Beitragsbild: MTI – Kelemen Zoltán Gergely)