Laut Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, enthält die nationale Konsultation der ungarischen Regierung zum Coronavirus und zum Neustart der Wirtschaft, Ungenauigkeiten. Auf einer Pressekonferenz der Kommission fragte Euronews nach einem Punkt in der jüngsten nationalen Konsultation Ungarns.
Der Brüsseler Korrespondent von Euronews fragte die tschechische Politikerin nach dem letzten Punkt der ungarischen „Nationalen Konsultation“. Der lautet:
„Brüssel bereitet sich darauf vor, die Einwanderungsregeln der ungarischen Verfassung in Frage zu stellen. Sie wollen uns zwingen, unser Grundgesetz zu ändern. Stimmen Sie zu, dass sich die Regierung an die Regeln zum Verbot der Einwanderung, auf Kosten eines offenen Konflikts mit Brüssel halten sollte? “
„Nationale Konsultation“ über das Coronavirus, die Migration und den „Soros-Plan“
Obwohl Vera Jourova den Konsultationsfragebogen noch nicht gesehen habe, betonte sie in ihrer Antwort, dass die in Frage formulierte Aussage falsch sei. „Wir hatten in der Vergangenheit einen ähnlichen Fall mit der ungarischen Regierung“, so Jourova weiter und fügte hinzu, dass sie die Fakten den ungarischen Bürgern erzählen werden.
Staatssekretär Zoltán Kovács: „Die Kommission arbeitet systematisch daran, wirksame Maßnahmen gegen Migration zu schwächen“
Der Staatssekretär für internationale Kommunikation sagte am Mittwoch, dass die Europäische Kommission „systematisch daran arbeitet, wirksame Maßnahmen gegen die Migration zu schwächen“. Zoltán Kovács reagierte damit auf die Kritik der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova.
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Auch die vorherige Europäische Kommission „führte einen politischen Angriff“ gegen Ungarn über den Zaun an der südlichen Grenze durch und arbeitete mit NGOs zusammen, die „die illegale Migration offen organisieren und unterstützen“, so Kovács.
„All dies zeigt, dass die Kommission systematisch daran arbeitet, den europäischen Grenzschutz zu schwächen und die Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarn, ihrer wirksamen Mittel gegen illegale Migration zu berauben“, sagte er.
(Beitragsbild: Illustration – MTI – Zoltán Balogh)