Die Regierung hat dreizehn Fragen veröffentlicht, die der ungarischen Öffentlichkeit im Rahmen der Nationalen Konsultation vorgelegt werden sollen. Die Menschen werden vor allem über das Coronavirus, über den Neustart der Wirtschaft und über den angeblichen „Soros-Plan“ befragt. Die Fragebögen werden auf dem Postwege an alle Haushalte verteilt.
„Alle Länder auf der ganzen Welt mussten mit einer beispiellosen Situation kämpfen. Wir Ungarn haben uns zusammengeschlossen, rechtzeitig Maßnahmen ergriffen und es geschafft, die Epidemie einzudämmen“, heißt es in der am Montag auf kormany.hu veröffentlichten Mitteilung.
Danach werden die 13 Fragen der „Nationalen Konsultation“ aufgelistet.
Die erste lautet: Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen würden Sie im Falle einer zweiten Epidemiewelle unterstützen?
Die neun Optionen sind: Ausgangssperre, physische Distanzierung, Tragen von Masken, Grenzschließungen, Schließung von Schulen und Universitäten und Übergang zu einem digitalen Unterricht, Einschränkung von Veranstaltungen, Einhaltung separater Einkaufszeiten für über 65-Jährige, Einschränkung des Exports von medizinischen Geräten, sowie kostenlose Parkplätze.
Weitere Fragen betreffen die Stärkung des Schutzes von Pflegeheimen, die Herstellung von Schutzausrüstung in Ungarn sowie, ob das Internet für Haushalte mit Kindern und Lehrern kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte.
In Bezug auf die Wirtschaft werden die Bürger befragt, ob Banken und multinationale Unternehmen zu den Kosten der Epidemie beitragen sollen.
Die Regierung wolle die Unterstützung für Arbeitsschutzprogramme nach der Pandemie, für Anreize zum Kauf lokaler Produkte und für die Förderung des Inlandstourismus auch prüfen.
Wie man in der nationalen Konsultation erläutert, plant US-Finanzier Georg Soros, Europa in ein „Steuersklave-Schicksal“ zu stoßen. Die Bürger werden befragt, ob sie den „Plan“ ablehnen, der „Ungarn für lange Zeit eine Schuldenlast auferlegen“ würde.
Die nächste Frage ist, ob ungarische Unternehmen vor „feindlichen Übernahmeangeboten“ geschützt werden sollten.
Die letzten beiden Fragen betreffen die Migration. „Soll die Regierung weiterhin Maßnahmen gegen die Migration ergreifen und strenge Kontrollen an der ungarischen Grenze aufrechterhalten?“ Und die letzte heißt: „Soll die Regierung die Migration weiterhin ablehnen, auch auf Kosten offener Konflikte?“
Der Fragebogen wird an die Haushalte verschickt und kann bis zum 15. August zurückgesandt werden.