Neue slowakische Regierung als wichtiger Verbündeter beim Schutz der nationalen Souveränität

Robert Fico nach der Wahlnacht

Am Mittwoch wurde in Bratislava eine neue Regierung vereidigt, die von einem der großen politischen Überlebenskünstler der Region, Robert Fico, geführt wird. Es bleibt abzuwarten, was dies für die slowakisch-ungarische Zusammenarbeit bedeuten wird, aber die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass Premierminister Viktor Orbán gerade einen wichtigen Verbündeten in seinem Kampf gegen den politischen Expansionismus Brüssels und die kurzsichtige westliche Haltung zum Krieg in der Ukraine gewonnen hat.

Obwohl Fico sich selbst als links bezeichnet, was er in Bezug auf seine wirtschaftlichen Ansichten durchaus sein könnte, hat er in der Politik alle entscheidenden Themen einer national-konservativen Weltsicht übernommen, wie z. B. die Ablehnung der Massenmigration, die Betonung der nationalen Souveränität, die Überwachung der Gender-Ideologie sowie des Euro-Expansionismus. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Fraktion der Europäischen Sozialisten (SPE) im Europäischen Parlament dies gut verstanden hat und die Mitgliedschaft seiner Partei SMER-SD und seines Koalitionspartners HLAS-SD von Peter Pellegrini aussetzte. Der Grund? Offenbar ist Robert Fico ein pro-russischer, anti-ukrainischer Politiker, was den europäischen Werten widerspricht.

Es wäre schwierig, den Prozess zurückzudrehen, um zu verstehen, wie pro-ukrainische und antirussische Positionen in der EU zu „Werten“ geworden sind, anstatt lediglich Meinungen oder politische Optionen zu sein. Eine solche Analyse würde jedoch von der Tatsache ablenken, dass der neue slowakische Regierungschef nichts von alledem ist.

Tatsächlich hat die Slowakei keine Traditionen, pro- oder anti-ukrainisch/russisch zu sein, beide Konzepte sind relativ neue Importe aus Übersee.

Stattdessen hat Robert Fico, während er in der Opposition war, nur seine Stimme gegen die völlige Verwüstung der slowakischen Streitkräfte durch die vorherige Übergangsregierung und vor allem durch Verteidigungsminister Jaroslav Nad erhoben. Die Slowakei hatte den größten Teil ihres Waffenarsenals in die Ukraine geschickt, darunter Panzer, Schützenpanzer, Flugabwehrraketen, Kampfjets und sogar Flugzeugtreibstoff, und überließ das Land der Gnade vorübergehender NATO-Einheiten und Luftpatrouillen der ungarischen oder polnischen Luftwaffe.

Das Verhältnis zwischen Robert Fico und seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán ist nicht von absoluter Harmonie geprägt, wie manche Zeitungsschlagzeilen vermuten lassen könnten. Einige von Ficos früheren Stellungnahmen und Maßnahmen in Bezug auf die ungarische Minderheit haben zu ernsthaften Spannungen mit der ungarischen Regierung geführt, aber mit der Verschärfung der europäischen Migrantenkrise haben sich die Beziehungen zwischen den Nachbarn vertieft.

Robert Fico schien die Tatsache akzeptiert zu haben, dass anstelle lokaler Identitätspolitik eine Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-4-Allianz gegen die existenzielle Bedrohung durch die Massenmigration erforderlich ist.

Doch wie die Mitglieder des V4-Bündnisses in den letzten Jahren gewohnt sind, geht es in Bezug auf die europafreundlichen gegenüber den national-souveränistischen Mitgliedsregierungen immer ein Schritt zurück, ein Schritt nach vorne. Polen wird höchstwahrscheinlich vom ehemaligen Eurokraten Donald Tusk geführt werden, was nichts Gutes für die gemeinsame Visegrád-Front gegen Migrantenquoten und die Einmischung Brüssels in die Regionalpolitik verheißt. Ficos Sieg könnte jedoch die seit langem vertretene Position der ungarischen Regierung stärken, die Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen in der Ukraine für wichtig hält, was nicht einmal die polnische Morawiecki-Regierung zu unterstützen bereit war. Das vierte Mitglied der V4, Tschechien, wird auch in den nächsten zwei Jahren von einer Regierung geführt, die versuchen wird, jeden Konflikt mit Brüssel und dem Weißen Haus zu vermeiden, selbst auf Kosten der Beziehungen zu regionalen Verbündeten, einschließlich der V4-Mitgliedstaaten.

Wie die zweifellos unbehaglichen Glückwünsche der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Robert Fico deutlich machen, werden die Erwartungen der EU an eine Angleichung der Ukraine- und Wirtschaftspolitik den künftigen Verlauf der Beziehungen zwischen der EU und der Slowakei bestimmen. „Ich gratuliere Ihnen, Robert Fico, zu Ihrer neuen Ernennung zum slowakischen Ministerpräsidenten. Wir brauchen eine starke Slowakei, vor allem um die Ukraine zu unterstützen, eine wettbewerbsfähige EU-Wirtschaft mit einer starken industriellen Basis aufzubauen und die europäische Sicherheit zu stärken“, heißt es in der Botschaft der Kommissionspräsidentin. Dies ist ein klares Memo aus Brüssel: Die nationalen Regierungen müssen ihre Politik mit dem von Brüssel vorgegebenen Kurs in Einklang bringen.

Congratulations, Robert Fico, on your new appointment as Prime Minister of Slovakia.

We need a strong Slovakia, in particular to support Ukraine, build a competitive EU economy with a strong industrial base, and strengthen European security.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) October 25, 2023

Der Unterschied zwischen der V4-Region vor und nach den Wahlen in Polen und der Slowakei besteht also nicht darin, dass sich pro-russische Regierungen herausgebildet haben, wie die linken Medien fälschlicherweise behaupteten. Vielmehr sind mit Ungarn und der Slowakei zwei Regierungen entstanden, die es wagen, zu denken, dass die EU für ihre Mitgliedsstaaten da ist und nicht umgekehrt.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/Robert Fico