Nach Ansicht des gewählten Präsidenten Tamás Sulyok ist Souveränität vom Begriff her unteilbar.Weiterlesen
Am Montag wurde ein ständiges strategisches Beratungsgremium eingerichtet, das die Regierung und den Ministerpräsidenten durch eine strategische Überprüfung bestimmter Bereiche der Regierungsführung mit Analysen und Ratschlägen versorgen soll, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Widerstandsfähigkeit der Regierungsarbeit gegenüber Souveränitäts-, sozialen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen, kulturellen und anderen Risiken liegt.
Den Vorsitz führt Balázs Orbán, der politische Direktor des Ministerpräsidenten.
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Arbeit des Gremiums werden vom Sekretariat des Ministerpräsidenten wahrgenommen, das vom Politischen Direktor des Ministerpräsidenten geleitet wird. Die anderen Mitglieder des Gremiums wurden am Montag vom Premierminister eingeladen. Das Beratungsgremium wird seine Arbeit am 14. März 2024 aufnehmen und wie folgt besetzt sein:
György Bakondi, Chefberater des Premierministers für Innere Sicherheit, Gründungsgeneraldirektor der Nationalen Generaldirektion für Katastrophenmanagement des Innenministeriums von 2000 bis 2002 und Generaldirektor von 2010 bis 2015;
Árpád Kovács, Ingenieur, Wirtschaftswissenschaftler, Präsident des ungarischen Rechnungshofs von 1997 bis 2009, Präsident des Präsidiums der INTOSAI, der Weltorganisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden von 2004 bis 2007, und ehemaliger Präsident des Finanzrats;
József Kovács, Staatssekretär für Nationale Information, von 1985 bis 2012 Offizier und Kommandeur der ungarischen Streitkräfte, von 2012 bis 2018 Generaldirektor des militärischen nationalen Sicherheitsdienstes, seit 2018 Staatssekretär für Nationale Information;
Miklós Maróth, Berater des Ministerpräsidenten in wissenschaftspolitischen Fragen, ordentliches Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, von 2008 bis 2014 Vizepräsident, von 1992 bis 1999 Dekan der Fakultät für Geisteswissenschaften an der Katholischen Universität Pázmány Péter;
Károly Papp, Staatssekretär für zivile nationale Sicherheitsdienste, von 2013 bis 2018 nationaler Polizeichef, ab 2022 Staatssekretär für zivile nationale Sicherheitsdienste im Büro des Ministerpräsidenten;
István Stumpf, Verfassungsjurist, Politikwissenschaftler, Universitätsprofessor, von 1998 bis 2002 zuständiger Minister im Amt des Ministerpräsidenten, von 2010 bis 2019 Verfassungsrichter, von 2021 bis 2022 Regierungsbeauftragter für die Koordinierung der Hochschulmodelländerung.
via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Balázs Orbán