Österreich weiterhin gegen den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Österreich hält sein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum mit Landgrenzen aufrecht, erklärte Innenminister Gerhard Karner.

„Landgrenzkontrollen sind weiterhin notwendig“, sagte er. Der EVP-Innenminister Gerhard Karner wurde von der Nachrichtenagentur APA mit den Worten zitiert, dass „eine Erweiterung in dieser Phase falsch wäre“. Der österreichische Politiker sagte auch, dass er ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufrechtzuerhalten will, nannte aber keine konkreten Bedingungen für die beiden Länder. Die Aussagen wurden in einem Interview in der Samstagausgabe der Zeitung Die Presse gemacht.

Auf die Frage, welche Kriterien die beiden Länder noch erfüllen müssten, sagte er, das Thema gehe über die beiden Länder hinaus. Es geht nicht nur um Rumänien und Bulgarien. Das gesamte Migrationssystem befinde sich in einer katastrophalen Situation.

Ich bin nicht derjenige, der Noten verteilt in Richtung Rumänien und Bulgarien. Ich mache mich auf europäischer Ebene für ein funktionierendes System stark.

Und das wird nur der Fall sein, wenn die Außengrenze geschützt wird. Das ist auch wesentlicher Teil des neuen Asyl- und Migrationspakts, auf den sich die EU geeinigt hat und den wir nun mit Leben erfüllen müssen. Nur dann kann es wieder volle Reisefreiheit in der EU geben“, so Gerhard Karner. Er fügte hinzu, dass Österreich gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien mit dem Beitritt der beiden Länder zu Schengen auf dem Luft- und Seeweg einen Schritt weiter gekommen sind. Es sei nicht Sache Österreichs, einen Zeitplan festzulegen oder irgendwelche Regeln zu erlassen. Es sei die Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, dass das ganze System funktioniert, sagte der Ressortleiter mit Bezug auf die Europäische Kommission.

Bekanntlich hat die rumänische Opposition die Regierung kritisiert, weil sie den Beitritt zum Land nicht erreicht hat. Das Zugeständnis Österreichs wurde von den Regierungen in Bukarest und Sofia sehr unterschiedlich aufgenommen. Während der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu die Nachricht als großen Erfolg begrüßte („Wir haben das Eis gebrochen. Österreich hat eine flexiblere Haltung eingenommen. Die Rumänen werden nicht mehr in langen Schlangen warten müssen, um die Grenze zu überqueren“), bezeichnete sein bulgarischer Amtskollege Nikolay Denkov den österreichischen Vorschlag als „unlogisch“.

Die rumänische Außenministerin Luminiţa Odobescu hingegen bekräftigte am Freitag ihren bisherigen Standpunkt, dass Rumänien bereits Teil des Schengen-Raums sei. „Der Beitritt zum Luft- und Landgebiet ist ein positiver Schritt mit wichtigen und positiven Folgen für die rumänischen Bürger, die mit dem Flugzeug reisen, und der Hafen von Constanța wird als Ergebnis der Entscheidung viel sichtbarer sein. Der Prozess ist unumkehrbar.

Wir sind bereits in Schengen, auch wenn noch ein weiterer Schritt zu tun ist, nämlich die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen. Ich möchte betonen, dass es sich um einen unumkehrbaren Prozess handelt“,

sagte die rumänische Chefdiplomatin.

Der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde im Dezember 2022 von Österreich mit der Begründung abgelehnt, dass die EU-Außengrenzen verschärft und das Schengen-System reformiert werden müssten, da innerhalb eines Jahres mehr als 100.000 illegale Migranten nach Österreich gekommen seien, die zuvor durch EU-Mitgliedstaaten gereist waren, aus denen sie nicht hätten weiterreisen dürfen. Die Wiener Regierung stimmte schließlich Ende letzten Jahres zu, dass die beiden Balkanländer im Mai dieses Jahres dem EU-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen teilweise beitreten können. Das bedeutet, dass die Grenzkontrollen an Flughäfen und Seeübergängen abgeschafft werden. An den wichtigsten Orten, den Landgrenzen, wird jedoch alles beim Alten bleiben, was lange Warteschlangen bedeutet. Die Spediteure sind daher unzufrieden mit dem „Ergebnis“, das von der rumänischen Regierung als große Verbesserung dargestellt wird. Wien hat auch Bedingungen gestellt:

verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie an der bulgarisch-rumänischen und der ungarisch-rumänischen Grenze und die Rückübernahme von illegalen Migranten, die aus Rumänien und Bulgarien nach Österreich gekommen sind.

Der ungarische Chefdiplomat hat den schnellstmöglichen Beitritt des östlichen Nachbarlandes zum Schengen-Raum mehrmals als nationales Interesse Ungarns bezeichnet. Dafür gibt es mehrere Gründe, darunter die Tatsache, dass Rumänien der zweitgrößte Exportmarkt Ungarns sei und der Beitritt eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen würde. Darüber hinaus würde die Abschaffung der  Landgrenzkontrollen automatisch zehn neue Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern eröffnen, was für die ungarische Minderheit eine große Hilfe bei der Pflege der Beziehungen zum Mutterland wäre.

Via Krónika Beitragsbild: Vocea.biz Facebook