Die ungarischen Oppositionsparteien haben Premierminister Viktor Orbán aufgefordert, eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu den Verfassungs- und Wahlgesetzen des Landes zurückzuziehen, die die Regierung am Dienstag dem Parlament vorgelegt hat.
Die Justizministerin die den Gesetzentwurf vorgelegt hat sagte, dass der Verfassungsänderungsvorschlag den Schutz von Familien und Kindern stärkt und sicherstellt. Alle Kinder sollen nach christlichen Werten erzogen werden, entsprechend ihrer geschlechtlichen Identität. In der Zwischenzeit würden die Wahlgesetze die Regeln für die Zusammenstellung nationaler Parteilisten ändern.
In einer Erklärung sagten die Oppositionsparteien Sozialisten, Jobbik, Demokratische Koalition, LMP, Párbeszéd und Momentum, dass die Änderungsvorschläge der Regierung darauf hindeuten, dass „Viktor Orbán Angst hat, die Parlamentswahlen 2022 zu verlieren“.
Ministerpräsident Viktor Orbán eröffnete am Samstag das neue Gebäude der Rózsakerti Demjén István Grund-, und Mittelschule der Reformierten Kirche in Budapest und sagte, die Schulen seien von zentraler Bedeutung für die Werte, nach denen Kinder ihr Leben organisierten, wie sie mit ihrer Familie umgingen, für ihr Nationalgefühl gegenüber Ungarn und für ihr Geschlecht. „Wir können […]Weiterlesen
„Der Premierminister und seine Bande übergeben Oligarchen, die sich bereits in Burgen, Booten und Privatjets aalen, Milliarden Forint an Steuergeldern und bereiten sich auf einen Verlust im Jahr 2022 vor“, sagten die Parteien.
Sie tun dies alles mitten in der Coronavirus-Epidemie, wenn sie sich darauf konzentrieren sollten, die Krise zu lösen und so viele Menschen wie möglich zu retten und zu schützen,
fügten sie hinzu.
Die Fraktionen der Oppositionsparteien unterbreiten einen gemeinsamen Vorschlag für neue Corona-Maßnahmen, teilten die Vertreter der Parteien am Montag mit. Die Initiative wird gemeinsam von den fünf Parlamentsfraktionen DK, Jobbik, Párbeszéd, MSZP und LMP getragen. Sie sind folgender Meinung: „die Orbán-Regierung ist nicht imstande, mit der Corona-Krise umzugehen.“ Die Regierung sei „eindeutig nicht in der Lage, […]Weiterlesen
Sie sagten, die Entscheidung der Regierung, „anderthalb Jahre nach den Parlamentswahlen und ohne Rücksprache mit anderen“ einen Änderungsvorschlag zum Wahlgesetz vorzulegen, sei ein Zeichen dafür, dass der Premierminister „verzweifelt“ wird.
„Dies zeigt nur, dass Orbán sich in einem Wahlsystem, das er für sich selbst entworfen hat, nicht einmal mehr sicher fühlt“, heißt es in der Erklärung und fügte hinzu, dass der Premierminister nicht mehr für ein Amt geeignet sei.
(Via: MTI, Beitragsbild: Tamás Kovács/MTI)
