Nach Ansicht der Oppositionskoalition hält Viktor Orbán eine „doppelte Rede“ zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wenn es darauf ankommt, werden wir herausfinden, wem Orbán dient“ reagierte die Europaabgeordnete Anna Donáth. Andere Politiker bezeichneten dies als „Dienst an den russischen Interessen“. Die Regierung kündigte am Montagnachmittag an, dass Ungarn keine Soldaten oder Waffen in die Ukraine entsenden wird und auch keine tödlichen Waffen durch das Land transportieren lässt.
„Während Orbán erklärte, Ungarn wird sich von dem Krieg völlig distanzieren, ist es doch klar, dass das Land als NATO-Mitglied nichts anderes tun kann, als sich an den Waffenlieferungen an die Ukraine zu beteiligen“ steht in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Oppositionsbündnisses. Man fügt im Schreiben hinzu: „Orbán versucht, seine Stimmenthaltung mit dem falschen Argument zu kaschieren, dass er nicht zulassen wird, dass dies in seinem Land geschieht. Er hat kein Problem damit, wenn es über ein anderes Land geht. Das ist eine Doppelzüngigkeit“.
Die Momentum-Abgeordnete Katalin Cseh sagte noch dazu, Viktor Orbán und die ungarische Regierung hätten sich eindeutig auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt, als sie ankündigten, dass sie den Transfer von Waffen durch das Land, die von der Europäischen Union an die Ukraine geliefert werden, nicht zulassen.
Dies dient nicht den ungarischen, sondern den russischen Interessen
Auf ihrer Facebook-Seite betonte die Politikerin weiter, sie sei in der Ukraine gewesen und habe gesehen, wie die Menschen dort ihr Bestes tun, um „ihr eigenes Land gegen die Aggression des Kriegsverbrechers Putin zu verteidigen“. Außerdem, so Katalin Cseh, handelt es sich nicht nur um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat Putin die gesamte europäische Gemeinschaft angegriffen und die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Europa. Aber Viktor Orbán und seine Regierung haben sich feige auf die Seite Putins gestellt und behindern die europäische Hilfe
Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsausschusses Stummer: „Die Regierung führt in der NATO-Zusammenarbeit einen heiklen Eiertanz auf“
Laut dem Politiker der rechtsnationalen Partei Jobbik gehört dazu auch die jüngste Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht über ungarisches Territorium transportieren zu lassen, so János Stummer, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsausschusses in einer Live-Sendung von „Partizán“.
Im Bereich der nationalen Sicherheit wird die neue Regierung drei Hauptaufgaben haben, so Stummer, falls die Oppositionskoalition die Wahlen gewinnt, fügte er hinzu. Erstens, die von der Regierung Orbán auferlegte Geheimhaltung müsse aufgehoben werden. Dazu könnten das Projekt des Kernkraftwerkes Paks und der Bauauftrag für die Belgrader Eisenbahn gehören. Darüber hinaus sollte das System der nationalen Sicherheitsüberprüfungen untersucht werden. Er sagte, es soll solche russiche Staatsbürger im Land geben, die die Staatsbürgerschaft im Rahmen des Regierungsprogramms ohne jegliche Untersuchung erworben haben. Die dritte Herausforderung, so Stummer, wird darin bestehen, Ungarns Abhängigkeit von China und Russland zu verringern.
„Die Regierung will die Sicherheit der transkarpatischen Ungarn nicht gefährden“
Viktor Orbán gab am Montagnachmittag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses bekannt, dass die Regierung beschlossen hat, keine Waffenlieferungen über die ungarisch-ukrainische Grenze zuzulassen. Denn in den Unterkarpaten leben Ungarn, und wir können keine Aktion unterstützen, die ihre Sicherheit gefährden könnte.
(Via: index.hu, Titelobild: MTI/EPA/Zurab Kurcikidze)