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Nationalistische Oppositionspartei fordert Offenlegung ausländischer Staatsangehörigkeiten von Abgeordneten

Ferenc Rieger 2022.10.21.

Die Wichtigkeit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Offenlegung der möglichen doppelten Staatsbürgerschaft von Abgeordneten und deren Angehörigen betonte der stellvertretende Vorsitzende von Mi Hazánk (Unsere Heimat), der parlamentarische Vertreter der Partei, Előd Novák, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Budapest.

Dem Politiker zufolge hatten sie die Einführung dieser Bestimmung bereits im Sommer angeregt, als die Regeln für Vermögenserklärungen reformiert wurden, aber da dies damals nicht geschah, werden sie dem Parlament ihren Vorschlag erneut vorlegen, da sie es für notwendig halten, aufzuzeigen, „welche anderen Verpflichtungen“ die Mitglieder des Parlaments haben oder „wer sich eine Art Fluchtweg gebaut hat, zum Beispiel in eine afrikanische Bananenrepublik“.

Előd Novák fügte hinzu, dass derartige Verdachtsmomente bei mehreren Politikern geäußert wurden. So wurde beispielsweise nach seiner Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bekannt, dass Péter Márki-Zay auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, d.h. „er hat nur einen Eid auf die Verfassung eines fremden Staates geleistet, da er in die ungarische Staatsbürgerschaft hineingeboren wurde“.

Er betonte, dass die bloße Tatsache, eine andere Staatsangehörigkeit zu besitzen, ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt, insbesondere wenn sie geheim ist. Als Beispiel nannte er die israelische Rechtsprechung, bei der sich Abgeordnete entscheiden müssen, ob sie ihre andere Staatsbürgerschaft oder ihr Mandat aufgeben wollen.

Zu ihrem Verordnungsvorschlag sagte er, er sei „fast unannehmbar moderat“, könne aber als Kompromissvorschlag für die im Parlament vertretenen Parteien  dienen.

Abgeordnete mit Doppelpass sind auch im deutschsprachigen Raum nicht selten. Die meisten sitzen im Schweizer Nationalrat, was angesichts der Mehrsprachigkeit des Landes nicht verwunderlich ist. Im deutschen Bundestag gibt es einige Politiker, die aus binationalen Familien stammen und dadurch auch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen. Auch im österreichischen Nationalrat ist das Vorhandensein solcher Fälle denkbar.

Regelmäßig taucht der Vorwurf der geteilten Loyalität aufgrund des „Doppelpasses“ auf. So zweifelte die als rechtspopulistisch eingestufte Schweizerische Volkspartei an der Loyalität von Doppelbürgern im schweizerischen Parlament und wollte 2021 mit der parlamentarischen Initiative «Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangehörigkeiten» die Offenlegung weiterer Staatsangehörigkeiten. In Deutschland gab es immer wieder von Seiten der AfD kritische Anfragen bezüglich der Loyalität mancher Politiker mit meist türkischem Migrationshintergrund.

Die enge Vertraute des Chefs der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ), die Abgeordnete Susanne Fürst, stellte 2021 den Antrag für einen ungarischen Pass, verzichtete jedoch darauf, da dieser Schritt nicht im Einklang mit der restriktiven Politik ihrer Partei bezüglich der Staatsbürgerschaft war. Die Kärntner Slowenin Angelika Mlinar hingegen bekam die slowenische Staatsangehörigkeit, um slowenische Ministerin zu werden, nachdem sie einst für die NEOS im österreichischen Nationalrat und im EU-Parlament als Abgeordnete aktiv war. Ihr wurde der Antrag auf die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise genehmigt.

Rekordhalter der Mehrfachstaatsangehörigkeit unter den Politikern dürfte Otto von Habsburg (1912-2011) gewesen sein, der neben dem österreichischen auch den deutschen, ungarischen und kroatischen Pass besaß.

Beitragsbild: Pixabay