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Oppositionsparteien bewerten Orbáns Rede

MTI - Ungarn Heute 2020.02.16.

Oppositionsparteien reagierten auf die Rede des Premierministers „über die Lage der Nation“, in der Viktor Orbán am Sonntag den Klimaschutzaktionsplan seiner Regierung und seine Ziele für die weitere Entwicklung des Landes ausführlich darlegte.

Jobbik: „Der Premierminister hat die ungarischen Arbeiter und Rentner allein gelassen“ 

„Die Ungarn sind daran interessiert zu wissen, wie die Regierung die Familien vor den Auswirkungen einer Wirtschaftskrise schützen will, haben aber vom Premierminister nichts davon gehört“ – betont Parteivorsitzender Péter Jakab.

Er sagte, Jobbik schlug vor, dass die Regierung die Hunderte von Milliarden Forint, die sie für „die in ihrer nationalen Konsultationsumfrage aufgewickelte Hasskampagne“ ausgeben wolle, eher für die Erhöhung von Löhnen und Renten ausgeben sollte.

MSZP (Sozialisten): „Orbán ist eine Fake-News-Fabrik in einer Person“ 

Bertalan Tóth, der Führer der Sozialisten, nannte Orbán „eine Fake-News-Fabrik“. Laut Tóth gab der Premier einen Überblick über „eine Parallelwelt, die er sich vorgestellt und geschaffen hat, eine Welt, in der es um seine eigenen Errungenschaften geht“.

Der Premierminister habe es jedoch versäumt, „ein Wort über das Leben eines durchschnittlichen Ungars zu sagen“.

DK: „Das demokratische Ungarn war noch nie so gespalten wie jetzt“ 

Ferenc Gyurcsány, ehemaliger sozialistischer Premierminister und Vorsitzender der Demokratischen Koalition, sagte: „Das demokratische Ungarn war noch nie so gespalten wie jetzt.“ Er sagte, das Land sei „jetzt eher vom Parteistaat und der Parteilogik als von der Nation oder der nationalen Regierungsführung diktiert“.

In den letzten zehn Jahren wurde Ungarn ein Verlierer und verlor seine Freunde in der Gemeinschaft der europäischen Nationen

sagte Gyurcsány in einer Erklärung und fügte hinzu, dass Orbán das vergangene Jahr bewertet habe, die endgültige Bewertung über ihn jedoch vom ungarischen Volk 2022 abgegeben werde.

Párbeszéd: „Orbán gab keine Antworten auf Ungarns Gesundheits-, Bildungs- oder Wohnungsprobleme“

Die linksliberale Oppositionspartei „Párbeszéd“ schrieb in einer Erklärung, dass der Premierminister keine Antwort auf Ungarns Gesundheits-, Bildungs- oder Wohnungsprobleme habe. Laut Párbeszéd habe Orbán anstelle von Lösungen, die Aufmerksamkeit von dem abgelenkt, was bei einer nationalen Konsultationsumfrage wichtig sei, „die wieder Milliarden kosten wird“.

Grünen: „Orbáns Klimaschutzmaßnahmen entsprechen nicht den aktuellen Herausforderungen“ 

Green LMP sagte, die vom Premierminister angekündigten Klimaschutzmaßnahmen hätten schon vor langer Zeit ergriffen werden müssen und nicht den aktuellen Herausforderungen entsprechen sollen. Die Partei fordert die Einrichtung eines Ministeriums für Klima und Nachhaltigkeit und die Zuweisung von Mitteln aus dem Zentralhaushalt für diese beiden Bereiche.

(Bewitragsbild: Illustration – Führende Politiker der Oppositionsparteien)