Oppositionsparteien erhalten hohe Strafe für ausländische Wahlkampfspenden

Der ungarische Rechnungshof (ÁSZ) hat eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Forint (1,3 Millionen Euro) gegen die linken Parteien der letztjährigen Wahlkoalition verhängt, wie Magyar Nemzet erfahren hat. Die Strafe steht im Zusammenhang mit dem Skandal um die Wahlkampffinanzierung der Oppositionskoalition 2022.

260 Millionen Forint (700.000 EUR) der in der ersten Runde untersuchten ausländischen Gelder wurden als illegal eingestuft, so dass der gesamte Betrag als Strafe gezahlt werden muss. Dieser Betrag soll zu gleichen Teilen auf die sechs Parteien der Koalition aufgeteilt werden.

Das bedeutet eine Strafe von rund 43,5 Millionen Forint (114 000 Euro) pro Partei (Demokratische Koalition, MSZP, Dialog, LMP, Momentum, Jobbik).

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die ÁSZ und das Schatzamt in solchen Fällen einen Betrag in Höhe der Geldbuße von den staatlichen Zuschüssen für die betreffende Partei einbehalten, wodurch sich die tatsächliche Geldbuße verdoppelt.

Der schwerwiegendste Wahlkampf-Finanzskandal der Zeit nach der Wende 1989 brach im August letzten Jahres aus, als der frühere Ministerpräsidentenkandidat Péter Márki-Zay erwähnte, dass die von ihm gegründete Bewegung „Ungarn für alle“ (MMM) im Juni, also lange nach den Parlamentswahlen, Gelder in Millionenhöhe aus den Vereinigten Staaten erhalten habe. Nach Angaben des ehemaligen gemeinsamen Kandidaten der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten diente dieses Geld dazu, die nach dem Wahlkampf noch offenen Rechnungen zu bezahlen.

Nach Bekanntwerden des Falls gaben die Oppositionsparteien, die hinter Péter Márki-Zay stehen, vor, nichts von den US-Geldern für die MMM gewusst zu haben.

Dennoch könnten die sechs Parteien, die an der letztjährigen Wahlkoalition beteiligt waren, wegen illegaler ausländischer Finanzierung zu einer Geldstrafe von 3,2 Mrd. Forint (9 Mio. EUR) verurteilt werden, falls sie sich schuldig gemacht haben.

Eine Untersuchung der ÁSZ ergab, dass die Vereinigung von Péter Márki-Zay während des Wahlkampfes fast 1,7 Milliarden Forint (4,5 Mio. Euro) ausgegeben hat. Der Teilbericht der Rechnungsprüfungsbehörde führt mehr als hundert Beispiele an, die zeigen, dass das Geld, das größtenteils aus dem Ausland stammt, tatsächlich in die Kampagnen der linken Parteien geflossen ist. Der Teilbericht stellt fest, dass DK, Jobbik, Momentum, MSZP, LMP und Dialog den Grundsatz von Treu und Glauben, keine ausländischen Gelder für den Wahlkampf anzunehmen, missachtet und das Gesetz bei der Finanzierung ihrer Koalition umgangen haben.

Über die amerikanische Lobbyorganisation Action for Democracy, die von Dávid Korányi, einem ehemaligen Mitarbeiter von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, geleitet wird, wurden über 1,8 Milliarden Forint (4,7 Mio. Euro) an die Linke überwiesen. Da die Souveränität des Landes durch die US-Gelder beeinträchtigt worden sein könnte, leitete der Verfassungsschutz (AH) ebenfalls eine Untersuchung ein. Ein später veröffentlichter Geheimdienstbericht enthüllte auch, dass Action for Democracy nicht nur an die Bewegung von Péter Márki-Zay gespendet hat, sondern auch 1 Milliarde Forint (2,6 Mio. Euro) an den Herausgeber der oppositionellen Propagandazeitung Ezalényeg.hu.

Den größten Anteil daran hatte DatAdat, ein Unternehmen, das mit der Familie des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai verbunden ist und ebenfalls Milliarden von Dollar erhielt, teils von ungarischen Empfängern, teils direkt aus dem Ausland.

Inzwischen ist ein neues, freigegebenes Geheimdienstdokument aufgetaucht, aus dem hervorgeht, dass es nicht nur einen, sondern gleich zwei ausländische Großspender für die Linksparteien gibt: Neben der amerikanischen Action for Democracy hat auch eine Schweizer Stiftung fast eine Milliarde Forint (2,6 Mio. Euro) überwiesen. Die Schweizer Überweisungen wurden in mehreren Raten zwischen September 2021 und Februar 2022 getätigt.

Auch die Vereinigung des liberalen Bürgermeisters von Budapest, Gergely Karácsony, die Bewegung 99, erhielt ausländische Gelder. Die Steuerbehörde (NAV) ermittelt in diesem Fall wegen des Verdachts des Haushaltsbetrugs und der Geldwäsche sowie der Verwendung gefälschter privater Dokumente aufgrund einer Beschwerde der OTP Bank.

Um einen solchen Skandal der Auslandsfinanzierung und Wahlbeeinflussung in Zukunft zu verhindern, bringt die ungarische Regierung einen neuen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Transparenz der Wahlfinanzierung und zur Einrichtung eines Amtes für den Schutz der Souveränität ein.

Via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/Mindenki Magyarországa Mozgalom