In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme erklärte die Kommission, die Änderungen des Kinderschutzgesetzes seien "unvereinbar" mit internationalen Menschenrechtsnormen.Weiterlesen
„In diesem Jahr ging es im Land vor allem darum, dass wir das Virus bekämpfen und die Wirtschaft wieder ankurbeln müssen“, begann der Ministerpräsident seine außerordentliche Pressekonferenz am Dienstag. Viktor Orbán hält nur sehr selten Pressekonferenzen ab. Letztes Jahr erschien er anstelle des Kanzleramtsministers Gergely Gulyás unerwartet zur gewöhnlichen Regierungspressekonferenz, aber dieses Mal wurde bereits einen Tag vorher angekündigt, dass der Ministerpräsident selbst die Journalisten informieren würde, die ihm sogar auch Fragen stellen durften. Der Ministerpräsident sprach unter anderem über die europäische Politik, seine Beziehungen zur deutschen Regierung, die Epidemie und über für die Regierung ungemütliche Themen auch, wie den Pegasus-Skandal oder die Korruptionsaffäre des stellvertretenden Justizministers.
„Es war ein schwieriges Jahr, ein quälendes Jahr. 2021 waren wir doch nicht mehr so machtlos gegen das Virus wie im letzten Jahr“ so der Ministerpräsident bei seiner außerordentlichen Pressekonferenz. Laut Orbán kann man „nur mit Impfungen gegen das Virus gewinnen, „alle andere Maßnahmen sind nur für Zeitgewinn genügend.“ Die von Ungarn beschaffenen Impfstoffen bieten alle einen wirksamen Schutz, so Orbán weiter.
Etwa 60 Prozent der Bevölkerung ist schon geimpft, und von diesem Stand an ging es doch nur noch wenig aufwärts. Der Schwerpunkt liegt jetzt auf der Auffrischungsimpfung und der Impfung der 5-11-Jährigen.
Auch bei dieser Frage liegt Ungarn, laut dem Premierminister, ganz vorne.
Wiederbelebung der Wirtschaft während der Pandemie
Orbán sagte, dass die Wiederankurbelung der Wirtschaft in Ungarn nicht auf Beihilfen, sondern auf der Unterstützung von Investitionen und Arbeitsplätzen beruht. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 3,9 %, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von etwa 6,5 %.
Am Ende des zweiten Jahres der Krise haben wir es geschafft, wieder dorthin zu kommen, wo wir vor der Krise 2019 waren,
betonte Orbán.
Er benannte 3 Themen, die seiner Ansicht nach im nächsten Jahr „besonders wichtig werden“: Zunächst einmal ergreift die Regierung wirtschaftspolitische Maßnahmen, der zweite Punkt ist die Fortführung des Schutzes gegen das Virus, und das dritte ist die Volksabstimmung über Ungarns Kinderschutzgesetz.
In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme erklärte die Kommission, die Änderungen des Kinderschutzgesetzes seien "unvereinbar" mit internationalen Menschenrechtsnormen.Weiterlesen
„Was das Jahr 2022 betrifft, so wird natürlich vieles vom Ausgang der Parlamentswahlen abhängen“ so Orbán und fügte hinzu: Auf jeden Fall hat die Regierung mehrere Pläne: Die unter 25-Jährigen werden von der Einkommensteuer befreit. Das Kabinett wird außerdem die 13. Monatsrente wiederherstellen. Der Kampf gegen das Virus muss fortgesetzt werden, und auch die Impfung wird fortgesetzt. 2 Millionen Dosen Impfstoffe wurden bei Pfizer bestellt, um Kinder impfen zu können. Und auch für Erwachsene sind 2,4 Millionen Dosen vorrätig. Weitere 9,5 Millionen Dosen des Pfizer-Impfstoffs gegen die Omikron-Variante wurden ebenfalls bestellt.
Die Regierung ist der Ansicht, dass der Ansatz der EU zur Kinderbetreuung falsch ist. „Aus diesem Grund wird es ein Referendum in Ungarn geben. Nicht die Eliten werden in dieser Frage entscheiden, sondern das Volk“, sagte der Premierminister.
Energiekrise
Es gibt eine Energiekrise in Europa, die in der jüngsten EU-Debatte nicht gelöst werden konnte, sagte Orbán. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Gegner der Kernenergie nicht als „Sperrminorität“ agieren können, sondern dass die Kernenergie als nachhaltig behandelt werden muss. Er glaubt, dass dies auch die Atomindustrie ankurbeln könnte, so Orbán.
Die Energieversorgung Europas kann so langfristig gesichert werden.
Der Premierminister sagte, dass feste Energiepreise die Ungarn davor schützen würden, von einem Monat zum nächsten das Zwei- bis Dreifache für Energie zu zahlen, wie es in vielen Teilen Westeuropas schon der Fall ist.
Klimawandel, zusätzliche Steuern
„Heute werden bestimmte Energieträger mit einer zusätzlichen Steuer belegt. Auch wir sind von dieser EU-Position betroffen. Aber die Kommission würde noch weiter gehen. Hauseigentümer und Autobesitzer würden ebenfalls besteuert werden“ so Orbán und fügte hinzu, dass Ungarn diese Idee niemals akzeptieren wird.
Zum Thema Migration sagte Orbán, dass die Debatte darüber, ob Migranten ins Land gelassen werden sollten oder nicht, in der Europäischen Union wieder aufgeflammt sei. „Ungarns Position ist doch klar: Wir sind der Meinung, dass Asylanträge von Migranten außerhalb der Landesgrenzen gestellt werden sollten und die Asylsuchenden erst nach Abschluss des Verfahrens einreisen könnten.“
Der Premierminister erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht bereits in acht europäischen Ländern entschieden hat, dass die nationale Gesetzgebung stärker als die EU-Gesetzgebung ist. Das ungarische Verfassungsgericht hat sich vor kurzem diesem Kreis auch angeschlossen: „Infolgedessen werden wir unser Grenzschutzsystem unverändert beibehalten“, bestätigte Orbán.
Nach einer, etwa 30 Minuten langen Pressemitteilung des Ministerpräsidenten hatten die Journalisten (auch außländische Journalisten) die Gelegenheit, Orbán Fragen zu stellen.
Auf eine Frage des oppositionellen Fernsehsenders ATV bestätigte der Premierminister, dass er die Familineministerin Katalin Novák als Nachfolgerin von Staatspräsident János Áder vorschlagen wird.
Was das Europäische Parlament betrifft, sagte er, dass seine Partei Fidesz vor den französischen Präsidentschaftswahlen keiner Fraktion im Europäischen Parlament beitreten wird.
Auf die Frage, ob er im nächsten Jahr an einer Fernsehdebatte zur Parlamentswahl teilnehmen wolle, sagte er, dass er „alle Wahlkampfthemen nach dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes beantworten werde, der frühestens 50 Tage vor den Wahlen im April sein wird“.
„In Ungarn gelten die Gesetze für alle, für Staatssekretäre, Minister und sogar für den Ministerpräsidenten“, kommentierte der Ministerpräsident den Korruptionsskandal des stellvertretenden Justizministers Pál Völner. Er sagte auch, dass bis zu einem Gerichtsurteil für jeden die Unschuldsvermutung gelte. Der Fall der Fudan-Universität sei von der Tagesordnung der Regierung gestrichen worden, antwortete Orbán auf eine andere Frage.
Das Parlament hat für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Staatssekretärs am Dienstag gestimmt. Völner kann mit größeren Geldsummen aus dem politischen Leben abtreten. Weiterlesen
„Die Lehrer haben Recht, die derzeitige zehnprozentige Erhöhung wird ihre Situation nicht verbessern“ gab Orbán zu, „aber wie viel erhöht werden kann, hängt von der Wirtschaftsleistung ab“, fügte er hinzu. Der Ministerpräsident stellte außerdem klar, dass man nicht nur über Lohnerhöhungen, sondern viel mehr über Lohnabschlüsse sprechen sollte“.
Zur neuen deutschen Regierung sagte Orbán, man warte darauf, dass sie ihr „Profil“ zeige, aber bisher habe man „nur Papiere gelesen“, so der Ministerpräsident noch zum deutschen Regierungsprogramm.
Beschaffung von Beatmungsgeräten
Auf die Frage der regierungskritischen RTL News, warum die Regierung 17.000 Beatmungsgeräte zu Beginn der Pandemie für mehr als 300 Milliarden Forint gekauft hatte, obwohl die Experten schon damals sagten, dass nicht so viele Fachleute im Land gibt, die sie gleichzeitig behandeln könnten, sagte Orbán: „Als das Virus ausbrach, wussten wir nur wenig darüber, außerdem waren wir auf das Schlimmste vorbereitet. Damals sagten die Epidemiologen, dass wir im schlimmsten Fall 8-10.000 Beatmungsgeräte benötigen könnten.“
Wie würde ich den Menschen gegenübertreten, wenn auch nur ein einziger Mensch in Ungarn sterben würde, weil es im Land nicht genug Beatmungsgeräte geben würde. Nichts ist so wichtig wie das menschliche Leben.
schloss Orbán.
„Wir unterstützen die Unabhängigkeit der Ukraine“
Auf die Frage der „Financial Times“ nach der Situation in der Ukraine sagte Orbán, dass es in dieser Frage zwei Positionen gebe, zum einen die Position der V4 und Polens innerhalb dieser Gruppe und zum anderen die Position des EU-Ministerpräsidentenrates. Die EU habe die Ukraine zu einer NATO-Mitgliedschaft nicht ermutigt, fügte er hinzu. Er sagte, es gebe gute Beziehungen zur russischen Führung, während die ungarische Regierung die Unabhängigkeit der Ukraine auch unterstütze. Orbán sagte auch, dass Russland das bestellte Gas immer liefert und seine Verpflichtungen erfüllt.
EU-Erweiterung: „Die Sterne stehen nicht günstig“
Orbán sagte, die Sterne stünden nicht günstig für die Erweiterung der Europäischen Union. Der Premierminister setzt sich für den EU-Beitritt von Bosnien und Serbien weiterhin ein.
Auf die Frage, ob es ein gutes Verhältnis zur deutschen Regierung geben könne, sagte Orbán: „Die Ungarn können die deutschen Beziehungen nicht aufgeben, und natürlich bemühen wir uns um gute Beziehungen. Was wir von den Deutschen verlangen, ist, dass sie zugeben, dass sie Deutsche sind und wir Ungarn sind. Sie müssen keine Verantwortung für uns übernehmen. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, trotz sehr unterschiedlicher Parteipositionen gute deutsch-ungarische Beziehungen aufzubauen.“
Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen deutschen AfD möglich sei, sagte er: „Bislang haben wir das ausgeschlossen.“ Die Journalistin fragte zurück: „Bis jetzt?“. Orbán sagte: „Heute ist heute“.
(Fotos: MTI – Máthé Zoltán)