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Orbán: CEU wurde aus Budapest nicht vertrieben

Ungarn Heute 2021.09.20.

„Die vertriebene Universität in Budapest“ mit diesem Titel veröffentlichte Ministerpräsident Viktor Orbán am Wochenende einen Artikel auf seiner Homepage. In dem neuesten Schreiben seiner Artikel-Reihe „Samisdat“ schreibt Orbán darüber, dass die CEU entgegen den Behauptungen der Opposition, der Presse und der EU-Politiker aus Ungarn nicht vertrieben wurde.

„Die Zeit ist aus den Fugen!“ beginnt der Artikel und fügt hinzu:

„Pressenachrichten zufolge gab es am 16. und am 17. September auf dem Budapester Campus der Universität eine für die Presse öffentlich zugängliche internationale Konferenz, an der auch herausragende Vertreter des liberalen akademischen und politischen Lebens teilnahmen. Wie konnte das alles geschehen? Auf die Weise, dass jene, die bisher mit der Schließung der Universität Kampagne gemacht haben, offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt haben“ so Orbán und fügt hinzu:

Wir, Ungarn, sind nicht überrascht, denn wir wissen, wie George Soros und sein Team arbeiten. Der ungarische Spekulant hat es immer verstanden, das Auftreten gegen seine geschäftlichen Unternehmungen so erscheinen zu lassen, als wäre das eine schreckliche gesellschaftliche Ungerechtigkeit oder als wären dies gerade gegen seine Person gerichtete bösartige, antisemitische Angriffe

Justizministerin: "Für alle Universitäten gelten die gleichen Gesetze, da bildet auch die Soros-Universität keine Ausnahme“
Justizministerin:

„Die Anwendung von zweierlei Maß halten wir für inakzeptabel“ so reagierte Justizministerin Judit Varga auf das EuGH-Urteil. Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass das ungarische Hochschulgesetz, das sich auf die Arbeitsweise ausländischer Universitäten im Land auswirkt, gegen EU-Recht verstöße. CEU überlegt eine teilweise Rückkehr nach Ungarn.  „Es ist nicht möglich, Gesetze zu verabschieden, die der […]Continue reading

Laut Orbán haben die, auf der Konferenz „teilnehmenden“ Wissenschaftler, Experten, Politiker ihre „ganze fachliche Glaubwürdigkeit verloren“, weil sie auf die durch George Soros und sein globales Netzwerk verbreitete Lüge hereingefallen sind.

Ungarn wird laut Orbán aus dem Grund attackiert, weil es nicht zuließ, dass der Spekulant auch weiter seine Macht missbrauchte.

In den ’90-er Jahren erließ der treue Verbündete von Soros, Bálint Magyar, der Unterrichtsminister der liberal-exkommunistischen Regierung eine Regelung, die gegenüber den ungarischen Universitäten der Soros-Universität einen unbegründeten Wettbewerbsvorteil garantierte. Wir haben diese Rechtslücke geschlossen und angeordnet, dass alle in Ungarn ins Leben gerufenen ausländischen Universitäten entsprechend der gleichen Bedingungen arbeiten und die Rechtsvorschriften einhalten sollen.

EuGH: "Lex-CEU" verstößt gegen EU-Recht
EuGH:

Das ungarische Hochschulgesetz, das sich auf die Arbeitsweise ausländischer Universitäten im Land auswirkt, verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Das ungarische Parlament hat noch 2017 das Hochschulgesetz des Landes geändert. Demnach müssen ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland lehren und der Betrieb von Ungarn muss vertraglich mit dem Heimatland vereinbart sein. […]Continue reading

Orbán teilte zugleich eine Liste, die nach seiner Ansicht die größten Lügnerinnen und Lügner enthält:

  • Guy Verhofstadt schrieb über eine „ganz Europa betreffende Schande”
  • Judith Sargentini sagte in einem selbstproduzierten Kurzfilm: Die CEU sei vertrieben worden
  • Und der durch die Europäische Kommission angefertigte Länderbericht 2020 schreibt: „Die CEU hat ihre wissenschaftliche Tätigkeit in Ungarn beendet.”
  • Es ist die Schande der gesamten EU, dass die angesprochenen, faktisch falschen Behauptungen als Grundlage von juristischen Verfahren der EU dienen.

Quo vadis Europa? schloss Orbán den Artikel.

Im CEU-Gebäude in der Nádor-Straße veranstaltete die Stadtverwaltung Budapest, das CEU-Demokratieinstitut und die Organisation „Political Capital“, die, von Orbán genannte Konferenz. Die Ausbildung in Budapest wurde im letzten Jahr nach Wien verlegt. Zsolt Enyedi, ehemaliger Vizerektor der CEU, schreibt in seiner Reaktion:

„Heute muss jeder nach Wien fahren, wenn er einen CEU-Abschluss machen will. Die meisten Lehrer mussten umziehen. Aber solange die Regierung die Gebäude nicht als ein „kommunales Eigentum“ übernimmt, wird es Konferenzen geben, wird es Forschung geben, wird es demokratischen intellektuellen Widerstand geben.“

(Via: miniszterelnok.hu, 24.hu, Titelbild: Facebook-Seite von Orbán Viktor)