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Orbán: „Gewährung der Sonderbefugnisse an die Regierung war eine der besten Entscheidungen“

MTI - Ungarn Heute 2020.05.22.

Die Ungarn haben sich zusammengeschlossen, um die neuartige Coronavirus-Epidemie zu bekämpfen, während die linken Parteien Ungarns die Verteidigung hinderten – sagte der Premierminister am Freitag gegenüber Kossuth Radio. Laut Orbán war diese Zusammenarbeit der Schlüssel zum Erfolg.

„Die Gewährung Sonderbefugnisse an die Regierung war eine der besten Entscheidungen“, so Orbán in einem Interview. Laut des Premiers konnte die Regierung dank der Sonderbefugnisse rasch handeln, und musste inzwischen „gegen die linke Opposition im Parlament nicht kämpfen“. 

Er sagte jedoch, dass die Gefahr noch nicht vorbei sei, und „alle sollten wachsam bleiben“, und fügte hinzu, dass der Operativstab seine Arbeit fortsetzen werde.

Orbán bestand darauf, dass die erfolgreichen Schutzmaßnahmen der Regierung Tausende von Menschenleben gerettet hatten.

Orbán über Wirtschaftsmaßnahmen

Inzwischen haben mehr als eine Million Mitarbeiter staatliche Hilfe erhalten,  so können sie ihren Arbeitsplatz behalten, so Orbán.

Die Regierung will den Menschen helfen, ihre Arbeitsplätze zu behalten, anstatt ihnen staatliche Beihilfen zu geben 

Derzeit erhalten über 101.000 Menschen Arbeitslosenunterstützung, während 71.000 seit mehr als drei Monaten arbeitslos sind und einen Zuschuss für ihren Einkommensverlust beantragt haben.

„Es gibt 173.000 Ungarn, die gerne arbeiten würden, aber keine Arbeit gefunden haben und sich an die Regierung gewandt haben“, sagte er. Die Regierung habe die Zahl der Arbeitsplätze in öffentlichen Bauprojekten auf 200.000 erhöht und plane die Einstellung weiterer 3.000 bezahlter Soldaten. Darüber hinaus werde Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, eine „enorme Menge“ an Unterstützung gewährt, sagte er.

In Bezug auf die wirtschaftlichen Aussichten sagte Orbán, „die Zahlen für den April werden meiner Ansicht nach grässlich sein, die vom Mai werden Anlass zu etwas Hoffnung geben, und ab Juni werden wir dann herausschießen und mit schnellen Schritten in die frühere Wachstumsbahn zurückkehren“.

„Ich kann die Schritte dieses Prozesses sehen“, so der Premier und fügte hinzu, dass er vorhabe, eine Gruppe von Wirtschaftsexperten einzurichten.

Die Energien werden sich in den nächsten Monaten auf den Schutz von Arbeitsplätzen, die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Wiedereinführung der Rente für den 13. Monat konzentrieren

„Brüssel und Soros hätten ein gemeinsames Interesse an Migrationskrisen, um von deren finanziellen Kosten für die betroffenen Staaten zu profitieren“

Orbán hat Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Schließung der umstrittenen Transitzonen für die Unterbringung von Asylbewerbern an der Südgrenze des Landes geübt. Diese Entscheidung sei eine „Gefahr für die Sicherheit ganz Europas“, so der Regierungschef.

Der Premier griff in dem Interview erneut die „Brüsseler Bürokraten“ an, die der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros „in der Tasche“ habe. Darum würden diese Bürokraten nicht sehen, dass die ungarischen Transitzonen auch Europa vor den Migranten schützen, so Orban. Das EuGH-Urteil hatte die Unterbringung in Transitzonen mit einer „Haft“ verglichen.

Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt Transitzone für Asylbewerber bei Röszke

Die Selbstverteidigung Ungarns dürfte nicht auf Kosten der Nachbarländer gehen, so der Regierungschef.

Wenn Serbien beispielsweise um Hilfe beim Schutz seiner südlichen Grenze bittet, werden wir morgen früh gehen. Wenn die Kroaten … oder auch wenn die Rumänen um Hilfe bitten, stehen wir bereit

Den „Brüsseler Bürokraten“ unterstellte er, von Soros gelenkt zu werden. „Sie brauchen eine Migrationskrise“, behauptete er. „Wenn es eine Migrationskrise gibt, bekommen die Regierungen Probleme (…), und sie brauchen Kredite. Sie möchten Kredite vergeben, möglichst zu ordentlichen Zinsen, weil sie das lieben.“

(Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)