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Orbán: Ideologische Druckausübung in der EU hat ihren Höhepunkt erreicht

Ungarn Heute 2021.10.27.

Die Europäische Kommission ist aus der Hüterin der Verträge zur ideologischen Zentrale geworden, sodass Polen und Ungarn täglich einer modernisierten EU-Version der Breschnew-Doktrin ausgesetzt sind. Die Schaffung eines europäischen Superstaates muss man verhindern und die rechten Parteien Europas müssen ihren Platz in der sich verändernden Parteilandschaft finden.

Die ideologische Druckausübung hat in der Europäischen Union ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht – erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag in Budapest in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Marine Le Pen, der Vorsitzenden der französischen Partei Rassemblement National. Der Premier fügte hinzu, dass die Europäische Kommission aus der Hüterin der Verträge zu einer ideologischen Zentrale geworden ist, sodass Polen und Ungarn täglich der modernisierten EU-Version der Breschnew-Doktrin  ausgesetzt sind. Laut der Breschnew-Doktrin, welche im Weltsystem der Sowjetunion galt, waren die anderen Mitgliedstaaten des sozialistischen Lagers berechtigt, in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates einzugreifen, sollte es von der zentral festgelegten Ideologie abweichen.

Orbán im Fox News-Interview: Liberale im Westen fürchten eine erfolgreiche konservative Alternative
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Tucker Carlson, US-amerikanischer Fernsehmoderator und politischer Kommentator besuchte den ungarischen Ministerpräsidenten in seinem Amt in Budapest.Continue reading

Orbán hat sich bei Le Pen bedankt, dass sie und ihre Partei jedes Mal neben Ungarn stand, als das Land im Europäischen Parlament ungerechterweise angegriffen wurde. Er fügte hinzu: Bei ihrer Verhandlung haben sie festgestellt, dass sie vor großen Herausforderungen stehen, da die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Weltwirtschaft abnimmt und dass sie über kein politisches Gewicht im internationalen Umfeld verfügt. Der Migrationsdruck auf die EU konnte nicht gelöst werden, er sei nach wie vor eine „lebendige Wunde“, eine Belastung und eine Herausforderung. Weiterhin konnte man bisher auch das Problem der erhöhten Energiepreise nicht lösen.

Friedensmarsch für Orbán und die ungarische Souveränität
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Der Friedensmarsch der regierungsnahen Organisation "CÖF" begann am Samstag vor der Technischen Universität in Budapest auf der Budaer Seite der Hauptstadt. Der CÖF-CÖKA-Vorsitzende László Csizmadia erklärte den Teilnehmern zu Beginn der Veranstaltung, dass "wir bereit sind, die christlich-jüdische Zivilisation Europas zu schützen."Continue reading

Laut Orbán müsse man die Schaffung eines europäischen Staates verhindern, wobei die rechten Parteien Europas ihren Platz in der sich verändernden Parteilandschaft finden müssen. Der erste Schritt wurde schon im Juni dieses Jahres gemacht, als 15 Parteien, inklusive der Fidesz und der Rassemblement National, eine gemeinsame Erklärung unterschrieben haben.

Orbán: "Polen? Das beste Land in Europa. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Sanktionen. Das ist lächerlich"
Orbán:

In seiner Antwort auf eine Frage sagte Orbán in Brüssel, es bestehe keine Notwendigkeit für Sanktionen gegen Polen. Continue reading

Der Ministerpräsident hat auch über den EU-Plan für den grünen Wandel namens „Fit für 55“ gesprochen, welches seiner Meinung nach die Mittelschicht in Europa zerstören werde. Man sollte daher jegliches Mittel dafür einsetzen, es zu verhindern. Orbán hat daher Le Pen darum gebeten, alles dafür zu tun. dass auch Frankreich die Regierungsmaßnahmen unterstütze, welche die hohen Energiepreise bekämpft und die Mittelschicht retten will.

Quelle: mandiner.hu  Bild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán