Der Neustart des wirtschaftlichen Lebens nach der Pandemie, Corona-Maßnahmen, die Europäische Union, Jahrestag der „Őszöder Rede“ von Ex-Ministerpräsident Gyurcsány, sowie der Papstbesuch – unter anderem über diese Themen wurde der Ministerpräsident in seinem gewöhnlichen Radiointerview, nach einer langen Sommerpause befragt.
Viktor Orbán erinnerte gleich am Anfang des Interviews an den Jahrestag der durchgesickerten Rede von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, die vor 15 Jahren heftige Proteste auslöste. Orbán sagte, dies sei ein erschreckender Moment in der ungarischen Politik gewesen, aber das Erschreckendste sei, dass der Mann, der diese ganze Situation verursacht habe, immer noch die Linke anführt.
Sie haben das Volk blutig geschlagen, sie haben gegen das Volk regiert
erinnerte er und brachte dann die Polizeigewalt von 2006 mit politischen Entscheidungen in Verbindung. Die post-Gyurcsány-Ära brachte auch schwere wirtschaftliche Maßnahmen mit sich, so Orbán und fügte hinzu: Die Gaspreise wurden erhöht, die Familienunterstützungen sowie auch die 13. Monatsrente wurden gestrichen.
Genau an diesem Tag, dem 26. Mai 2006, hielt der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány seine skandalöse „Őszöd-Rede“ vor den Mitgliedern der damaligen Regierungspartei MSZP (Sozialisten). Obwohl der Mai-Kongress hinter geschlossenen Türen stattfand, sickerte eine Aufnahme davon im Herbst durch. Dies führte zu heftigen und blutigen Protesten in der Hauptstadt, die von der Polizei brutal „niedergeschlagen“ […]Weiterlesen
Sie haben den Menschen Jahre ihres Lebens geraubt, nur um ihre Macht zu behalten, die durch Lügen erlangt wurde und das Land voll ruiniert hatte. Wie gut, dass vielleicht in einem Jahr die letzte schlechte Erinnerung aus unserem Leben verschwinden wird, wenn wir die 13. Monatsrente wieder einführen werden
Er sprach auch über die Ankurbelung der Wirtschaft nach der Pandemie und antwortete auf die Frage, woher das Geld dafür kommen solle:
Es mag eine schlechte Nachricht so früh am Morgen sein, aber wir können nur von dem leben, wofür wir gearbeitet haben
so Orbán und fügte hinzu, dass man eine Wirtschaft nicht auf sozialen Hilfen aufbauen dürfte. Er erinnerte daran, dass heute mehr Menschen in Ungarn arbeiten als jemals zuvor seit 1990. „Dies ist der Schlüssel zur Wiederankurbelung der Wirtschaft.„
Gleichzeitig betonte der Premierminister, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union derzeit mehr Geld aus Ungarn abzieht, als wir tatsächlich erhalten (und bezog sich dabei auf die Gewinne der auf dem Markt tätigen EU-Unternehmen).
Die Europäische Union ist wichtig, weil sie uns einen Markt bietet
fügte er hinzu.
Treffen mit dem Papst in Budapest
Der Premierminister hält es für eine schlechte Debatte, zu fragen, wie viele Stunden Papst Franziskus hier verbracht hat.
Er kam, weil er kommen wollte. Wir sind wichtig für ihn, deshalb ist er hierher gekommen
so Orbán.
Wir haben Themen vermieden, bei denen wir nicht einer Meinung sind. Es war Sonntagmorgen, es ist nicht die Zeit für Debatten. Wir haben demnach das Thema Migration nicht diskutiert
Die Frage der Familien und unsere Familienpolitik wurden aber angesprochen und dabei „waren wir uns völlig einig“.
Papst Franziskus hat deutlich gemacht, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Er drückte es sehr entschieden aus
Während seiner „fliegenden Pressekonferenz“ äußerte sich Papst Franziskus auch zu Ungarn sowie zur Europäischen Union. Franziskus hat eine erneute mögliche Ungarnreise auch nicht ausgeschlossen.Weiterlesen
„Der Impfstoff wirkt, die Maske nicht“
Orbán betonte im Interview erneut, dass die Regierung keine strengere Corona-Maßnahmen plant. „Das ist keine Lösung“, so Orbán und bezog sich dabei auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen an öffentlichen Orten Masken tragen, obwohl dies nicht vorgeschrieben ist. Er sagte auch, dass die vierte Welle der Coronavirus-Epidemie bevorstehe und dass die Impfung die einzige Möglichkeit sei, das Risiko zu verringern.
Das Ministerium für Humanressourcen soll die Einführung des digitalen Unterrichts in den Schulen verboten haben, in denen die Corona-Impfung den Schülern zur Verfügung steht. Kanzleramtsminister präzisiert die Pressemedlungen.Weiterlesen
Im Allgemeinen kann eine Impfpflicht nicht durchgesetzt werden, weil „der Magen eines Ungarn das nicht verträgt“ aber er forderte alle auf, sich impfen zu lassen. Zugleich bestätigte er frühere Presseberichte, dass die Regierung den Corona-Notstand bis zum Januar 2022 verlängern wird.
Nach Medienberichten soll es einige hundert Mitarbeiter geben, die sich nicht impfen lassen wollten und daher ihren Job im Gesundheitswesen verlieren.Weiterlesen
(Via: mediaklikk.hu, Titelbild: MTI/Fischer Zoltán)
