„Das Konzept der liberalen Demokratie existiert nicht mehr, es ist zu einer liberalen Nicht-Demokratie geworden“ sagte der ungarische Ministerpräsident in einem Interview mit dem konservativen slowakischen Nachrichtenportal postoj.sk. In dem Interview sprach Viktor Orbán über Themen wie die Zukunft der Europäischen Union und Mitteleuropas, Migration und über COVID-19-Impfstoffe.
Auf die Frage nach dem „Aufbau eines illiberalen Landes“ sagte Orbán, dass das Konzept der liberalen Demokratie aufgehört habe zu existieren und durch „liberale Nicht-Demokratie“ ersetzt worden sei. Diese Form des Regierens, sagte er, „beinhaltet den Liberalismus, aber beinhaltet nicht die Demokratie“. Die Liberalen streben nach einer Meinungshegemonie, die sie durch den Einsatz von politischer Korrektheit erreichen wollen, indem sie „Konservative und Christdemokraten stigmatisieren.“
Die ungarische Fidesz-Parteigruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich der Europäischen Konservativen Gruppe und der Demokratischen Allianz (EC / DA) angeschlossen, sagte der Delegationsleiter am Montag. „Der Beitritt zur Parteigruppe ist ein wichtiger Schritt für die rechtsgerichtete Zusammenarbeit innerhalb der Versammlung“ sagte Zsolt Németh am ersten Tag eines einwöchigen Treffens. EC / […]Weiterlesen
„Ich kämpfe gegen die Liberalen, für die Freiheit“, so Orbán und fügte hinzu:
Während ich auf der Seite der Freiheit stehe, stehen sie auf der Seite der Meinungshegemonie
„Wir wollen Brüssel verändern“
Bezüglich des kürzlichen Austritts seiner regierenden Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihrer zukünftigen Ziele in der europäischen Politik sagte Orbán, Fidesz wolle „Brüssel verändern“.
In seiner jetzigen Form sei Brüssel nicht in der Lage, die Probleme der Menschen anzugehen, sagte der Premierminister.
Es ist sowohl während der Migrationskrise als auch der Finanzkrise 2008 bewiesen worden
so Orbán und fügte hinzu:
Wir wollten Brüssel zusammen mit der EVP verändern, aber sie waren nicht bereit dazu. Jetzt müssen wir eine neue politische Gemeinschaft aufbauen, die Brüssel beeinflussen kann
In Bezug auf die Unterschiede zwischen Ungarns und Deutschlands Positionen zur Migration sagte der Ministerpräsident, Deutschland glaube, dass, wenn einheimische Deutsche, die „ihre christliche Werte hinter sich lassen“, beginnen, „sich mit muslimischen Migranten zu vermischen, und gemeinsam eine neue Gesellschaft schaffen. „Ich bin mit dieser Ansicht gar nicht einverstanden.“
Migration führt zur Entstehung von Parallelgesellschaften und den damit verbundenen Problemen. Das wünsche ich meinem eigenen Land nicht
Auf eine Frage über die EU-Institutionen sagte Orbán, dass „es Komponenten in der Europäischen Union gibt, die gestärkt werden müssten“, aber genau das Gegenteil ist der Fall im Europäischen Parlament.
„Das EP spielt eine besonders schädliche Rolle in dem Maße, wie es Parteien als Grundlage der europäischen Politik benutzt, die europäische Linke will die Souveränität der Nationalstaaten angreifen“. „Die Frage ist also nicht, ob wir ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zur EU sagen sollen, sondern vielmehr, welche Art von EU wir wollen“, sagte er.
Ich bin davon überzeugt, dass sich bis 2030 kein neues europäisches Volk auf dem Kontinent bilden werde. „Es wird immer noch Ungarn, Slowaken, Deutsche und Franzosen geben, die hier leben werden, wie es auch Nationen und Staaten geben wird, die zusammenarbeiten werden“. „Es ist aber eine Frage, ob die post-christlichen und post-nationalen Gesellschaften in der Lage sein werden, ein stabiles Westeuropa aufzubauen.“
„Ich glaube fest daran, dass unsere Kinder viel besser leben werden als wir“, sagte er. „Und wir werden eine große mitteleuropäische Renaissance erleben, was die Wirtschaft, die Demografie, die Sicherheitspolitik und die Kultur betrifft.“
In dem Interview ging Orbán auch auf die Politik der EU gegenüber Russland ein und bezeichnete sie als „primitiv“, da die EU in dieser Frage nur „Ja oder Nein sagen will“. „Aber wir müssen in dieser Hinsicht eine Politik verfolgen, die subtiler ist; eine, die versteht, dass Russland ein sehr mächtiger Staat ist, ein Staat, der auch die Macht respektiert“.
Über Ungarns „Impfstoffpolitik“ sagte Orbán, es sei schon im letzten Frühjahr klar gewesen, dass die Nachfrage nach den Impfungen das Angebot übersteigen würde.
Laut Kanzleramtsminister Gergely Gulyás können bald mehr Möglichkeiten für Impfungen von Pfizer/BioNTech zur Verfügung gestellt werden, sobald mehrere Dosen von dem Vakzin in Ungarn ankommt. Der Minister wurde in einem Radiointerview über die eintägige Impfaktion am vergangenen Freitag befragt und sagte, dass es deutlich gemacht hat, dass es dafür einen Bedarf gibt. Seit der Aktion […]Weiterlesen
Da Ungarn sowohl mit Russland als auch mit China gute Beziehungen pflegt, hatte sich die Regierung im Vorfeld erkundigt, ob sie Impfstoffe nach Ungarn liefern könnten. Die russischen und chinesischen Impfstoffe, die heute in Ungarn verwendet werden, mussten von den ungarischen Behörden genehmigt werden, betonte er zugleich und fügte hinzu, dass Ungarn der Slowakei beim Test des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ helfen würde.
(Titelbild: Facebook)
