Ungarns Premier Viktor Orbán lobte am vergangenen Dienstag bei der Ungarischen Handels- und Industriekammer aus Anlass der Eröffnung des Wirtschaftsjahres die Leistungen der einheimischen Wirtschaft. Hierbei die vollständige Rede, was auf der offiziellen Webseite des ungarischen Ministerpräsidenten veröffentlicht wurde:
Viktor Orbán (r.) hält seine Rede am 6. März bei der Ungarischen Handels- und Industriekammer aus Anlass der Eröffnung des Wirtschaftsjahres (Foto: Károly Árvai – kormany.hu)
„Ich wünsche einen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da ist nicht mehr viel Fleisch an dem Knochen geblieben, im Wesentlichen sind alle wichtigen Dinge gesagt worden. Es ist keine dankbare Sache, in solch einer Situation zu sprechen, vor allem dann, wenn das Publikum schon so ermattet ist, wie Sie es jetzt sind. Aber vielleicht ist dies auch gut so, denn so kann ich einige Worte über die Politik verlieren. Zuallererst möchte ich mich bei meinen Mitarbeitern bedanken, dem Präsidenten der Notenbank und dem Wirtschaftsminister für ihre Vorträge, und ich bedanke mich bei unserem Kooperationspartner, dem Vorsitzenden der Kammer, László Parragh, für seinen Vortrag. Nach unserer Auffassung können wir, wenn wir über die Leitung eines Landes, über die Regierung oder die Politik nachdenken, bekanntlich unter verschiedenen Modellen wählen. Ich persönlich stehe und auch die Regierung steht auf der Grundlage, dass die Politik ein Gebiet ist, auf dem du allein niemals klug sein kannst. Man muss also immer jene Leute finden, die befähigt sind, jeweils ein Gebiet verantwortungsvoll zu leiten. Ungarn ist in dieser Hinsicht ein glückliches Land, denn in den vergangenen Jahren gelang es, auf den für die Zukunft eine Schlüsselbedeutung besitzenden Gebieten jene Minister zu finden, jene – jetzt werden die Betroffenen dies als eine Übertreibung empfinden, aber ich kann ruhig so formulieren – Staatsmänner, die in der Lage sind, jeweils ein Gebiet, das für die ungarische Nation von zentraler Bedeutung ist, mit voller Autorität auf souveräne Weise zu steuern. Wir sind ein glückliches Land, weil György Matolcsy die Notenbank leitet. Die den Wert unseres Geldes garantierende Institution besitzt einen national gesinnten Gouverneur, der über einen internationalen Überblick verfügt. Wir sind glücklich, weil Mihály Varga in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass er in der Lage ist, die ungarische Wirtschaftspolitik in der Hand zu halten und sie zu lenken, das konnten sie auch aus dem vorherigen Vortrag ersehen. Wir sind glücklich, da wir einen Innenminister haben, der die Schule seines Berufes vom einfachen Polizisten ganz bis zum Generalsrang durchlaufen hat und deshalb auch genau weiß, was Sicherheit bedeutet. Er hat dies nicht aus Büchern gelernt und er glaubt nicht, dass man – sagen wir – den Grenzschutz mit Blumensträußen und Plüschtieren verwirklichen müsste. Dort werden ganz andere Mittel benötigt. Und wir können uns auch darüber freuen, dass wir einen jungen Titanen für die Spitze des Außenressorts gefunden haben, der, meiner Überzeugung nach, noch über eine lange Zeit in der Lage sein wird, mit ungarischem Herzen und europäischem Ausblick sowie Gelassenheit Ungarn zu vertreten. Und Sie werden sehen, dass es von Bedeutung ist, dass wir – so sehe ich das – in der Person von Katalin Novák jene Dame gefunden haben, die in den kommenden Jahren in der Lage sein wird, die zur demografischen Wende notwendige Regierungspolitik zusammenzustellen und sie vielleicht auch durchzuführen.
Vielleicht ist auch schon dies genug, damit Sie das Gefühl haben, nicht vergebens gekommen zu sein. Es gibt hier aber noch ein-zwei Dinge, die vor mir gesagt worden sind und auf die ich reagieren möchte. Die erste ist die Frage des Wahlkampfbudgets. Es wird kein Wahlkampfbudget geben. Das ungarische Parlament hat das sich auf 2018 beziehende und für das gleiche Jahr gültige Budget angenommen, das ist ein Gesetz, das werden wir einhalten. Dieses legt das Haushaltsdefizit mit 2,4% fest, es gibt für die Regierung innerhalb dessen in den nächsten Wochen noch einen Bewegungsspielraum, aber nur innerhalb dieses Rahmens. Wir werden dem niemals zustimmen, dass Ungarn dorthin zurückgebracht wird oder Ungarn dorthin zurückrutscht, wo es in der Zeit der Regierung der Sozialisten gewesen war, als jener primitive Gedanke herrschte, man müsse die Menschen vor der Wahl kaufen, und hierfür sei es auch kein hoher Preis, wenn wir dabei den Haushalt zerstören, ihn zerpflücken, ihn durcheinanderbringen. Das kann man mit einem Land nicht machen, weil den gewaltigen Preis hierfür wir danach alle gemeinsam zahlen müssen – deshalb wird es keinen Wahlkampfhaushalt geben. Das Defizit bleibt auf alle Fälle unter 3%, doch ist es meiner Ansicht nach am wahrscheinlichsten, dass Sie bis zum Ende des Jahres 2018 sehen werden: Wir haben das im Gesetz genannte Defizit von 2,4% eingehalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Alle haben die Ereignisse von 2010 bis 2018 resümiert, dies war eine wirklich wichtige Periode der ungarischen Wirtschaftsgeschichte, nicht nur, weil wir sie selbst erlebt haben und so auch wir selbst um acht Jahre älter geworden sind, sondern die ungarische Wirtschaft hat sich – wie Sie das auch aus den Graphiken herauslesen und, ich nehme an, auch selbst persönlich als Erfahrung haben machen können – von Grund auf verändert. Nach dem Balancieren zwischen Getriebenwerden, Wegsuche und Zwang schlug die ungarische Wirtschaft ab 2010 – nachdem sie, wie Sie das haben sehen können, die Wachstums- und andere Opfer der Wende bezahlt hatte – eine andere Bahn ein, es existiert ein ungarisches Modell, über das ich dann auch gerne einige Worte sprechen möchte. Die Geschichte, auf welche Weise all das geschah, kennen Sie alle sehr gut, ich werde es nur kurz zusammenfassen. 2010 haben wir Ungarn in Gefahr gesehen, da die sich damals formierende bürgerliche Regierung nach der achtjährigen Regierung der politischen Linken ein im Auseinanderfallen begriffenes, finanziell ausgeliefertes Land übernehmen musste. Wir mussten gleichzeitig die ungarische Wirtschaft auf die Beine stellen, die Ehre der Arbeit wiederherstellen, die finanzielle Stabilität etablieren und die monetäre Unabhängigkeit des Landes erkämpfen, denn die bekommt man niemals nur einfach so zurück. Das Übel wurde dadurch nur verstärkt, dass sich nicht nur das Land vor 2010 verschuldet hatte, sondern auch die Kommunen und auch die ungarischen Familien in die Schuldenfalle geraten oder in sie hineingetrieben worden waren, das ist vielleicht eine Frage der politischen Beurteilung. 2010 lernten wir, dass wir – wenn es sich um eine unmögliche Aufgabe handelt – am ehesten nur auf uns selbst zählen können. Wer hätte in der Wahlnacht 2010 gedacht, dass wir bald den internationalen Währungsfonds nach Hause schicken würden, und nach Ablauf von kaum fünf Jahren, lange vor dem Ablaufen der endgültigen Frist, die Rettungspaket genannten, in Wirklichkeit aber eine langfristige monetäre Kandare darstellenden Kredite des IWF und der Europäischen Union bis auf den letzten Cent zurückzahlen würden. Wir haben es trotzdem getan. Es lohnt sich auch, daran zu erinnern, von wie vielen Seiten wir 2010 verspottet wurden, als wir sagten, dass innerhalb von zehn Jahren mehr als 1 Million neuer Arbeitsplätze geschaffen werden müssen: Heute gibt es in der ungarischen Wirtschaft 736 tausend mehr Arbeitsplätze als es sie 2010 gab, und die Arbeitslosigkeit haben wir von einem Niveau von über 12% auf 3,8% heruntergebracht, die Vollbeschäftigung ist nur eine Armlänge entfernt. Die europäische Spitzengruppe in dem „Arbeitslosigkeit“ genannten Wettbewerb sieht folgendermaßen aus: Tschechien 2,4%, Malta 3,5%, Deutschland 3,6%, und Ungarn 3,8%. Von der nächsten Regierung erwarte ich, sofern ich für sie die Verantwortung tragen werde, von den Lenkern der Wirtschaft, dass wir hinter Tschechien aufschließen sollen. Wir müssen die Deutschen und auch Malta überholen, wir brauchen eine niedrigere Arbeitslosenquote als die in jenen Ländern.
Als wir 2010 sagten, wir würden das Gleichgewicht des Budgets wiederherstellen, die auf der Arbeit lastenden Steuern senken, die ungarischen Familien unterstützen, da sagte ein jeder, dies sei zwar schön und gut, aber zusammen, auf einmal sei dies unmöglich. Wie es sich aber herausgestellt hat, war dies möglich, und das hat meine Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die Wirtschaftspolitik nicht bloß eine intellektuelle Frage ist. Zweifelsohne ist sie auch das, es kann nicht schaden, wenn es in der Regierung eine Reihe wirtschaftspolitisch versierter Leute gibt, aber grundsätzlich ist sie doch die Frage der politischen Stabilität, der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Zur Wirtschaftspolitik, zur guten Wirtschaftspolitik ist nicht nur Verstand notwendig, sondern auch Stabilität, Kraft, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Das Haushaltssaldo betrug nach unserem Beitritt zur Europäischen Union vor 2010 niemals weniger als drei Prozent, deshalb waren wir auch durch die aus den Graphiken ersichtlichen Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits betroffen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es Jahre gab, in denen das Haushaltsdefizit sogar über neun Prozent lag. Die Staatsverschuldung nahm in diesem Zeitraum, zwischen 2002 und 2010, in keinem einzigen Jahr ab, sie nahm immer nur kontinuierlich zu. Die Steuern nahmen insgesamt nicht ab, sondern stiegen in bedeutendem Maße an und mit allen möglichen Tricks – oder wie das die Klassiker sagen, mit tausend und abertausend Tricks, es muss nicht jeder die Details kennen – gelang es nur, uns über dem Wasser zu halten. Ich kann Ihnen mitteilen, sehr geehrte Amtsträger der Kammer, dass heute nunmehr das sechste Jahr das Defizit weniger als drei Prozent beträgt. In Brüssel trickst man zu unserem Nachteil, sie platzieren also immer wieder Elemente in das Haushaltsdefizit, die nicht dahin gehören, zuletzt wurde vollkommen unbegründet und auf offensichtliche Weise die doppelten Standards aufzeigend die Eximbank hierher gezählt. Obwohl in Brüssel zu unseren Ungunsten getrickst wird, nimmt die Staatsverschuldung trotzdem Jahr für Jahr ab. Ich muss meine Zahlen mit denen des Präsidenten der Notenbank ein Einklang bringen, aber meinen Berechnungen zufolge machten die Zinsbelastungen im Jahre 2009 4,5% des Bruttoinlandsproduktes aus, und diese Ziffer ist bis 2017 stabil unter 3% gesunken. Dies bedeutet, dieser Unterschied von 1,5%, dass eine um 450 Milliarden Forint niedrigere Verpflichtung zu zahlender Zinsen auf uns lastet als früher. Die Unterstützung der Familien stellt einen ernsthaften Posten dar.
Unsere westlichen Partner verstehen am meisten nicht, wie und woraus wir diese finanzieren können, denn es gibt Dinge, es gibt Maßnahmen und Politiken in Ungarn, die sich nicht einmal westeuropäische Länder erlauben, die viel reicher als wir sind. Kostenlose Verpflegung der Kinder, Lehrbuchzuschuss, Familiensteuernachlass, dabei erhalten geblieben sind der Familienzuschuss und die Unterstützung zur Schaffung eines Eigenheimes. Die Lösung findet sich dort. Blicken wir auf das Jahr 2017! 2017 haben die Multis und die Banken in der Form der Sondersteuer 670 Milliarden Forint eingezahlt und wir zur Unterstützung der Familien 765 Milliarden Forint ausgezahlt. Ich muss also sagen, wenn ich politisch spreche, dass wir die demografische Wende bzw. das ungarische System der Unterstützung der Familien durch die Multis und die Banken bezahlen lassen, plus wir gruppieren einen Teil der Gelder des Haushaltes, die durch die Abnahme der Zinsbelastungen übriggeblieben sind, hierher um, deshalb glaube ich, dass es in Ungarn die Möglichkeit gibt, forciert jene demografische Wende zu finanzieren, über die György Matolcsy gesprochen hat, und wir dürfen uns nicht mit jenen soziologischen und philosophischen Ausführungen zufriedengeben, die sagen, in der heutigen Welt wäre es nicht möglich, zu erreichen, dass in einer Familie die Eltern mindestens zwei Kinder erziehen. Unserer Ansicht nach kann man dies sehr wohl erreichen, dies ist natürlich die Entscheidung der Menschen, der Damen und der Herren, besonders jene der Damen, aber wir sind in der Lage, ihre Entscheidung auf entscheidende Weise zu beeinflussen, wenn wir im Übrigen unseren Respekt zeigen, wenn wir ihnen Unterstützung geben und Hilfe leisten. Ungarn ist also aus eigener Kraft in der Lage, jene demografische Wende zu vollziehen, die die Grundlage für alles weitere, nicht nur für unseren Erfolg, sondern auch für unser biologisches Erhaltenbleiben darstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
2010 haben 92 tausend Kinder umsonst gespeist, und 2017 waren es eine halbe Million. 85% der Schüler erhalten heute in Ungarn ihr Lehrbuchpaket kostenlos. Die Kindergartenplätze sind um 10 tausend, die in den Krippen um 12 tausend gestiegen seit 2010. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an das Wort Restriktion erinnern? Noch 2009 hatte man eine Monatsrente und einen Monatslohn den Rentnern bzw. der arbeitenden Bevölkerung weggenommen, und ich würde Sie auch daran erinnern wollen – nur damit ein jeder seine Entscheidung im April genau abwägen kann –, dass auch die Grundsteuer eingeführt wurde. Im Jahre 2010 haben die ungarischen Ökonomen und die, nennen wir sie: „Gurus“ der Regierungspolitik es für unvorstellbar gehalten, dass man auch ohne Restriktionen eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik durchführen könnte, dies hat György Matolcsy mit seiner Leistung als Minister ab 2010 widerlegt. Es ist gelungen, wir sind dafür dankbar.
Wie konnte es gelingen? Wenn man irgendein Ergebnis erreicht, dann ist es wichtig, genau zu verstehen, was dabei Glück, was Wissen, was die Schwäche des Gegners war, überhaupt woraus sich der Erfolg zusammensetzte. Als ich zu verstehen versuchte, wie wir zwischen 2010 und 2018 dorthin gelangt sind, worüber die vor mir Sprechenden geredet haben, habe ich jene Dinge getrennt, die wir nicht getan haben, und deshalb im wirtschaftspolitischen Sinn erfolgreich sein konnten, und was es war, das wir getan haben.
Was war, was wir nicht getan haben? Das erste war, dass wir nicht auf den IWF gebaut haben. Das zweite, dass wir keine ausländischen Modelle gesucht haben. Wir haben sie studiert, haben sie verstanden, doch haben wir nicht ein einziges Modell gesucht, das wir dann hätten befolgen können, sondern wir haben gedacht, dass wir aus den ungarischen Gegebenheiten unser eigenes, zu unserem Charakter passendes Wirtschaftsmodell schmieden, in Form gießen müssen. Und die dritte wichtige Sache, die wir nicht gemacht haben, war, dass wir keine Drohung akzeptiert haben. Die internationale Politik wird immer roher, das können auch Sie sehen. Ich bin schon ziemlich lange im Gewerbe dabei, seit 1990 sehe ich die internationale Politik aus nächster Nähe, ich bin seit der Zeit Parlamentsabgeordneter, und ich muss sagen, diese dreißig Jahre sind ein kontinuierlicher Prozess der Verrohung, es werden auch in der Innenpolitik immer direktere Mittel eingesetzt, aber besonders in der internationalen Politik machen dies Länder, die im Übrigen größer sind als wir, um gegenüber anderen Ergebnisse zu erreichen, und wenn wir der Drohung nachgeben, sagen wir, indem wir ständig wiederholen, dass wir ein kleines Land sind, dann wird es in Ungarn nie eine Wirtschaftspolitik geben, die für uns gut ist. Es wird dann immer eine geben, die für jemanden anderen gut ist, für den, der uns gerade durch Drohungen zu etwas geführt hat, was wir nicht hätten geschehen lassen dürfen. Nun, dieses haben wir nicht gemacht.
Was haben wir getan? Die erste und wichtigste Sache, auf die wir sogar stolz sein können, ist, dass es uns gelang, eine Vereinbarung unter Dach und Fach zu bringen. Ich verfolge die ungarische Innenpolitik seit 1990, nicht nur die Außenpolitik, immer haben alle darüber geredet, dass eine Vereinbarung notwendig wäre, die sich auf die Steuern, die Beitragssenkungen und die Löhne bezieht. Es gibt hierfür auch internationale Beispiele, besonders der Moncloa-Pakt der Spanier wird in diesem Zusammenhang häufig angeführt, doch während alle darüber sprachen, konnte sie niemand verwirklichen. Ich halte es für einen sehr großen Erfolg, an dem Sie einen Löwenanteil besitzen, dass es in Ungarn gelungen ist, eine derartige, für mehrere Jahre gültige Vereinbarung zu treffen, die Steuerfragen, Lohnfragen, Beitragsfragen beinhaltet, für die wir alle die Garantie übernommen haben, und diese bisher auch alle eingehalten haben. Ich halte es also für den Erfolg wichtig, dass von dem, was wir gemacht haben, wie die Kultur und die Tatsache der Vereinbarung an die erste Stelle setzen. Dem ist zu verdanken, dass im Vergleich zu 2010 der Minimallohn um neunzig Prozent und das garantierte Lohnminimum auf das Doppelte gestiegen sind. Die Gehälter der Facharbeiter im Gesundheitswesen, der Fachärzte haben sich verdoppelt, und die Gehälter der Pädagogen, Polizisten und Soldaten sind auf das Anderthalbfache seit 2010 gestiegen.
Die zweite Sache, die wir gemacht haben, war, dass wir auf das ungarische wirtschaftspolitische geistige Kapital aufgebaut haben. Das ist eine wichtige Sache, dass ein Land es auszusprechen wagt, dass die Wirtschaftspolitik ein Gebiet ist, zu dessen Verständnis und richtiger Formung es selbst über ausreichende intellektuelle Kraft verfügt. Wenn wir Minderwertigkeitsgefühle haben und glauben, die anderen seien immer klüger als wir, und wir und nicht einmal die Chance einräumen, auszuprobieren, ob wir nicht vielleicht auch auf intellektueller Ebene wettbewerbsfähig sind, wenn wir uns diese Chance nicht geben, dann können wir nicht unseren eigenen Weg gehen. Selbstverständlich ist sich die Regierung im Klaren darüber, dass für die intellektuelle Wettbewerbsfähigkeit der Regierung nicht die Regierung selbst garantiert. Dies wäre zwar gut, ich würde so etwas auch gerne einmal selbst sehen, aber die Lage ist die, dass es aus wirtschaftspolitischer Hinsicht anders ist. Innerhalb der Regierung sammelt sich sehr viel Wissen an. Herr Minister Varga, der eine besondere Affinität dafür hat, dass wir die Entscheidungen nur nach Konsultationen treffen, trägt sehr viel von dem Wissen innerhalb der Regierung zusammen, doch findet sich das wirklich tiefe Wissen über die Wirtschaft zunächst in der Notenbank, von dort blickt man von der Seite des Geldes auf die Wirtschaft. Hier kopple ich mit der Notenbank auch den Bankenbund, und in der Kammer existiert wirkliches Wissen, wo realwirtschaftliches Wissen vorhanden ist. Die Aufgabe des Ministers ist, von der Kammer das realwirtschaftliche Wissen, von den Bänkern bzw. von der Notenbank das monetäre, das finanzielle Wissen zu sammeln und hieraus eine funktionierende, Wirtschaftspolitik zu mischen, zu kombinieren, doch ist die Voraussetzung hierfür, dass der Minister an zwei Dinge glaubt, glauben soll. Das erste ist, das sein, also Ungarns Notenbankpräsident nicht schlechter ist als die Notenbankpräsidenten der anderen Länder, und dass auch in der ungarischen Kammer keine dümmeren Menschen sitzen als in den anderen Kammern Europas. Und danach muss er auch glauben, dass er mindestens so gut in der Lage ist, diese wirtschaftlichen Informationen zusammenzufügen wie seine anderen Kollegen, wie jedwede andere Regierung in Europa. Wenn wir dies nicht glauben, wenn wir nicht hieran glauben, wenn wir kein Selbstvertrauen haben, dann wird dies nicht gehen, dann gibt es kein ungarisches Modell, dann gibt es keinen eigenen Weg, dann gibt es keine den ungarischen Interessen dienende Wirtschaftspolitik. Und die dritte Sache, die wir gemacht haben, war, dass wir die Niederlegung der Grundlagen nicht vergaßen, dass die Grundlage der erfolgreichen Wirtschaftspolitik die politische Stabilität ist. Zweifelsohne sind gute wirtschaftspolitische Instrumente, Ideen, Konzeptionen, Visionen notwendig. Zuvor konnten wir vom Präsidenten der Notenbank auch langfristige Visionen hören, aber glauben Sie mir, mit diesen können wir nichts anfangen, wenn es in einem Land keine politische Stabilität gibt.
Ich bitte Sie, sich in Europa umzuschauen! Wie ein weißer Rabe, so selten ist die politische Stabilität. Ich wünsche unseren italienischen Freunden viel Erfolg, die Wahlen waren vergangene Woche, aber sehen Sie, das wird nicht so einfach sein, und wer hätte gedacht, dass es in Deutschland vorkommen kann, dass nach Wahlen im September sie erst Mitte März eine Regierung bilden werden, und wie viele Beispiele könnte ich Ihnen noch nennen. Europas politische Stabilität ist äußerst wichtig, doch müssen wir die politische Stabilität richtig verstehen, was sie überhaupt bedeutet. Die politische Stabilität bedeutet nicht, dass wir eine starke Regierung haben. Politische Stabilität bedeutet nicht, dass wir eine starke Mehrheit im Parlament haben. Dies ist nur die Form, die Erscheinungsform der politischen Stabilität. Das Wesen der politischen Stabilität besteht darin, dass die Bürger eines gegebenen Landes das Gefühl haben, sie bekommen alles, was sie für sich selbst als fair und zustehend betrachten. Hierauf kann man eine Parlamentsmehrheit und eine starke Regierung aufbauen. Der Ausgangspunkt ist aber, dass in Ungarn, denn jetzt sprechen wir doch über unsere Heimat, ein jeder Mensch das Gefühl haben soll, er bekomme all das, was ihm zusteht. Was nun jemandem zusteht und was nicht, das kann man nur in Debatten herauskristallisieren, doch als Ziel müssen wir uns trotzdem dies stecken.
Was bedeutet dies, was einem zusteht, meiner Auffassung nach, und was versuche ich jedem Bürger Ungarns zu geben? Die erste Sache ist die, dass es zu den Dingen gehört, die recht und billig sind, dass ein jeder die Möglichkeit bekommt, zu arbeiten. Dies ist nicht einfach eine wirtschaftliche Frage, sondern die allererste Vorbedingung für die politische Stabilität, dass ein jeder ungarische Mensch annehmen kann, dass wenn er möchte, er auch arbeiten könne. Es mag sein, dass er nicht sofort die Arbeit seiner Träume erhalten wird, doch gerät weder er noch seine Familie in die Lage, dass jemand anders für sie sorgen muss. Die zweite Sache, die ich zu dem, was recht und billig ist, zähle, ist, dass die Familien unbedingt unterstützt werden müssen. Man kann auf vielerlei Weise leben, ohne Kinder, mit Kindern, das ist eine Privatangelegenheit, eine Entscheidung des Privatlebens, doch muss die Regierung deutlich machen, dass es ihr überhaupt nicht gleichgültig ist, welche Entscheidung die Menschen treffen, wenn sie ihre Freiheit nutzen. Deshalb ist es nur ein rechter und billiger Anspruch seitens der Familien, das Gefühl haben zu können, auch die Regierung wisse, dass ihre Entscheidung, als deren Ergebnis sie Kinder erziehen, eine wertvolle Entscheidung ist, und dies muss man anerkennen, muss man auf irgendeine Weise unterstützen. Zuvor habe ich darüber vielleicht etwas lange gesprochen. Und die dritte Sache, die recht und billig ist, und die ein jeder in einem Land erhalten muss, das ist der Respekt. Wenn ein jeder über Arbeit verfügt, wenn die Familien das Gefühl haben, sie werden unterstützt, und ein jeder Respekt erhält, dann gibt es in einem Land politische Stabilität. Hieraus wird eine parlamentarische Mehrheit, hieraus kann man eine starke Regierung errichten. Das Wesen der politischen Stabilität findet sich also nicht in der Kraft der Regierung, sondern in deren Quelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was die Zukunft anbelangt, so kann ich das, was ich auch zuvor schon ausführen konnte, nur wiederholen: Ich glaube an die einfachen Dinge, an die Arbeit, an die Familie und die Heimat, weshalb ich auch nicht jene Verführung annehme, die der Vortrag von György Matolcsy bedeutet hat. Sollen wir an dieser Stelle einen abenteuerlichen Ausflug auf das Terrain aller möglichen komplizierten Dinge machen, mit deren Hilfe wir zu verstehen versuchen, welche – wie hat er noch formuliert? – Kurven die europäische Wirtschaft und mit ihr zusammen auch die Weltwirtschaft und Ungarn noch machen werden bzw. gezwungen sein werden, sie zu tun, und die Kurve ist ein gefährlicher Moment der Reise, ist ein gefährlicher Abschnitt, denn wenn man die Kurve falsch nimmt, denn dann wird man abgetrieben. Dort ist also die Wahl der Geschwindigkeit, die Wahl des richtigen Zeitpunktes besonders wichtig, trotzdem sage ich, dass die Grundlage der Antwort auf die äußerst komplizierten Fragen der Nachhaltigkeit und des Aufschließens letztlich doch die Arbeit, die Familie und die Heimat sind. Wenn wir von diesen dreien bei der Suche nach den Antworten irgendeines aus den Augen verlieren, dann werden wir eine schlechte Antwort finden.
Also kann ich Ungarn nur eine Regierung empfehlen, die an die Familie, an die Arbeit und an die Heimat glaubt, und jedwede komplizierte ökonomische Frage auf dieser Grundlage stehend zu beantworten versucht. Dies bedeutet, dass wir an die auf Arbeit basierende Wirtschaft glauben. Es ist unsere Überzeugung, dass die Kinder erziehenden Familien das Rückgrat der Heimat oder der Nation bilden, und wir glauben daran, dass die Ungarn nur dann eine Zukunft besitzen, wenn sie Ungarn bleiben können. Wenn ich dies in verfeinerter Form mitteilen möchte, dann mache ich es auf die Weise, dass ich über das ungarische Modell spreche.
Das ungarische Modell besteht aus vier Pfeilern, dies ist nicht einfach ein Text, dies ist eine Matrix, ein System von Zusammenhängen. Jede Entscheidung, die die Regierung fällt, muss sie irgendeinem dieser vier Pfeiler zuordnen können. Wir fällen nur Entscheidungen, die einem der vier Pfeiler zugeordnet werden können. Und diese Entscheidungen, die wir fällen und die wir irgendeinem der Pfeiler zuordnen können, dürfen die anderen drei Pfeiler nicht schwächen, das ist das Minimum, doch gut ist es, wenn sie die anderen drei Pfeiler stärken. Diese vier Pfeiler sind die Wettbewerbsfähigkeit, die auf Arbeit basierende Wirtschaft, die demografische Politik und die Identitätspolitik. Wir dürfen keine Entscheidung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit fällen, die der Vollbeschäftigung entgegengesetzt und schlecht für die Familien ist oder die ungarische Identität schwächt. Und wir dürfen auch keine Entscheidung im Zusammenhang mit der ungarischen Identität fällen, die unsere Familienpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit schwächen oder im Gegensatz zu der auf Arbeit basierenden Wirtschaft stehen würde. In diesem System haben wir unsere gesamten Entscheidungen in den vergangenen Jahren platziert, und soweit ich das sehe, das hat sich bewährt, deshalb lohnt es sich auch weiterhin unsere wirtschaftspolitischen Entscheidungen in dieser Matrix zu platzieren und zu deuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Summa summarum wollte ich Ihnen sagen, dass die ungarische Wirtschaft bzw. Ungarn heute aus dem Grunde bessere Leistungen zeigt, da – um mich der Sprache der Politik zu bedienen – wir nicht zugelassen haben, dass man uns die Freiheit der Entscheidung nehme. Und hierbei denke ich jetzt nicht nur an primäre politische Entscheidungen. Es gibt Dinge, die Sie empfindlich treffen, zum Beispiel die Frage der freien Steuerpolitik. Wir stehen unter einem enormen Druck von einem Gipfel der Ministerpräsidenten zum anderen in der Europäischen Union, in der bestimmte Länder – sie zu benennen ist an dieser Stelle jetzt nicht notwendig – ständig Vorschläge für ein sich vereinheitlichendes europäisches Steuersystem vorlegen. In meiner Auslegung wollen sie ihren Wettbewerbsnachteil auf die Weise kompensieren, dass sie uns ein unvorteilhaftes Steuersystem aufdrängen, das im Übrigen sehr stark dem ihrigen ähnelt. Und wir müssen demgegenüber die politische Freiheit der Gestaltung des Steuersystems verteidigen. Diesen Kampf fechte ich, fechten wir von Monat zu Monat in der Europäischen Union, manchmal lauter, manchmal leiser aus. Wenn Sie Dinge hören wie „sozialer Pfeiler“ und ähnliches, dann lesen Sie es genau und Sie werden sehen, dass das in Wirklichkeit gemeinsame europäische Vorschläge zu Abgaben und Steuern sind, die in dieser Form, wie wir sie kennen, offensichtlich Ihren Interessen und denen Ungarns entgegengesetzt sind. Was ich hiermit sagen wollte, war: Wenn in wichtigen nationalen Entscheidungen oder Fragen nicht wir entscheiden, sondern Brüssel oder der IWF, dann werden wir ein Problem haben.
An dieser Stelle müssen wir natürlich auf die Frage antworten, inwieweit diese Institutionen, besonders die Europäische Union, zu unseren Erfolgen beitragen. Die die ausländische Intervention und Beeinflussung unterstützenden politischen Kräfte gebrauchen regelmäßig die rhetorische Wendung, dass die Unterstützungen seitens der Europäischen Union die Voraussetzungen für den Erfolg der ungarischen Wirtschaft sind. Dem ist nicht so. Gut, dass es solche Unterstützungen gibt, aber vorher war hier eine Zahl, der Präsident der Notenbank hat seine Aussage nicht auf diese hin zugespitzt, als er über den Unterschied zwischen GDP und GNI sprach, aber in Wirklichkeit ist die Situation die, dass die Unterstützungen durch die Europäische Union im Großen und Ganzen diesen Unterschied verdecken, oder um es verständlicher auszudrücken: Im Wesentlichen verdienen sie an uns. Auch an den Unterstützungen seitens der Europäischen Union verdienen sie in erster Linie, auch wir gewinnen dabei, das System ist nicht schlecht für uns, doch sind wir nicht die primär Begünstigten. Wir müssen verstehen, dass sie sich selbst auf die Weise finanzieren, indem sie uns Geld geben. Dies ist ein weises, ein kluges System. Uns bleibt hier lediglich die Möglichkeit, jene Spalte, jene Verwendungsweisen zu finden, bei denen nicht nur sie, sondern auch wir an den Geldern verdienen, die wir als Gelder der Europäischen Union bezeichnen. Außerdem möchte ich einen jeden darauf aufmerksam machen, dass die ungarische Wirtschaft jährlich – ich rechne jetzt in Euro – Werte von etwa 130 Milliarden Euro herstellt, und das Geld von der Europäischen Union beträgt jährlich 4, das heißt vier Milliarden Euro. 130 zu 4. Zweifelsohne müssten wir, wenn es diese vier Milliarden nicht gäbe, eine andere Art von Haushaltspolitik verfolgen, in die Spalten für Wirtschaftsentwicklung müsste man andere Zahlen eintragen, jedoch existiert auch eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Haushaltsanordnung, die im Übrigen auch ohne diese jährlichen vier Milliarden Euro Ungarn erfolgreich machen könnte. Heutzutage wird das europäische Spiel nicht nach diesen Regeln gespielt, diese vier Milliarden müssen integriert werden, aber meine Leitlinie ist, dass wir, wenn es um Europa geht, nicht ihr Geld wollen. Wir brauchen nicht das Geld der Europäer, sondern ihren Markt. Wenn wir Zugang zu ihrem Markt haben, dann verdienen wir unser Geld. Also ist das Wesen der Europäischen Union aus dem Blickwinkel des ungarischen nationalen Interesses nicht in der Unterstützung durch die EU, sondern in dem Zugang zu dem den ungarischen Markt um ein Vielfaches an Größe übertreffenden Markt der Europäischen Union zu sehen. Deshalb müssen wir in der Europäischen Union bleiben, jedoch dort unsere Schritte sorgfältig wählen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nach alldem möchte ich einige Worte darüber sprechen, dass am Horizont Europas, der europäischen Politik eine Herausforderung erschienen ist, die die europäischen Kräfteverhältnisse in ihrer Gänze überschrieben hat. Dies müssen wir in unsere wirtschaftspolitische Denkweise einbauen. Diese Erscheinung, die wir als Einwanderung oder Migration bezeichnen, hat die europäische Politik verändert. Dies ist nicht nur eine politische Frage. Sie ist das auch, aber sie ist ebenfalls eine scharfe wirtschaftliche, wirtschaftspolitische Frage. In den kommenden 10-15 Jahren wird die Stabilität der Regierungen in Europa davon abhängen, welche Antwort sie auf diese Frage werden geben können. Ob die Bürger das erhalten, was sie für recht und billig ansehen? Zum Beispiel dass wenn sie keine Migranten wollen, dann diese auch nicht bekommen. Wenn Sie sich das Ergebnis der italienischen Wahlen anschauen, die am Sonntag abgehalten worden sind, und sie diese nicht entlang der Parteienlogik betrachten, sondern die Einwanderung als Trennlinie ansehen – so wie diese das auch war –, dann werden Sie sehen, dass ein Viertel der Wähler für die Einwanderung und drei Viertel gegen die Einwanderung gestimmt haben. Noch genauer formuliert: Ein Viertel der Menschen haben Parteien unterstützt, die die Einwanderung befürworten, und drei Viertel von ihnen haben Parteien unterstützt, die gegen die Einwanderung sind. Und das wird in den kommenden 10-15 Jahren so sein in Europa. Dies ist ein Umstand, den sowohl die Regierungen als auch die Wirtschaftspolitiker in ihr Denken einfügen müssen. Dies bedeutet für Ungarn, dass die Migration grundsätzlich die Entwicklungsmöglichkeiten der ungarischen Wirtschaft bestimmt. Wenn wir zu einem Einwanderungsland werden, dann wird es Rückschritt, Innehalten, Verfall geben. Wenn wir in der Lage sind, uns in dem Zustand zu halten, in dem wir jetzt sind, das heißt, wenn wir kein Einwanderungsland sind, dann wird sich Ungarn entwickeln.
Was bedeutet dies in Zahlen, in Ihrer Sprache, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ich werde Ihnen jetzt Herrn Markus Söder zitieren, der in einigen Augenblicken der neue Ministerpräsident Bayerns sein wird – weil der bisherige Ministerpräsident gestern oder vorgestern zum Innenminister der Bundesregierung geworden ist –, wir haben also einen neuen bayerischen Ministerpräsidenten, er heißt Markus Söder. In seiner Rede am Aschermittwoch sagte er folgendes, ich zitiere ihn jetzt: „Der Freistaat Bayern [gibt] pro Jahr mehr Geld aus für Asyl, Integration und Zuwanderung als die Etats des Wirtschafts-, des Umwelt- und Gesundheitsministeriums zusammen ausmachen.“ Auf dieser Ebene der Ernsthaftigkeit müssen wir der Frage der Einwanderung und Migration entgegensehen. Dies ist die Situation heute in Bayern. Ich bitte jeden ungarischen Unternehmer, sich darüber Gedanken zu machen, was diese finanzielle Last für Ungarn bedeuten würde, unter besonderem Hinblick darauf, dass jene Zeit, in der sie nach Ungarn hereingekommen sind – also die Migranten –, dann nach Österreich und Deutschland weitergehen konnten. Damit ist es vorbei. Die Österreicher haben die Grenzen geschlossen, auch die Deutschen schließen die Grenzen. Wer hierhergeschickt wird oder wen wir hereinlassen, der wird auch hierbleiben, wird zu unserer finanziellen Belastung. Wir sind ein Sackland, wie eine Socke. Die Situation ist die, dass wer hierhergeschickt wird, der bleibt auch hier, und wir müssen für ihn sorgen und wir müssen für alles zahlen. Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union am 23. März werden wir ansatzweise und auf dem Gipfeltreffen im Juni werden wir mit dem ganzen Gewicht seiner Bedeutung den Vorschlag der Europäischen Union zur Regelung der Migration behandeln. Was bedeutet das? Darin kommt eine Berechnungsmethode vor, die man als angemessene Zahl von Migranten bezeichnet, die ein jeder übernehmen müsste. Dies würde in diesem Moment für Ungarn mehr als zehntausend Menschen bedeuten. Nach den Berechnungen der OECD kostet ein Migrant, entsprechend der Vorschriften der EU, in einem Jahr vier und halb Millionen Forint. Da die Vorlage der Europäischen Union auch das Recht auf Familienzusammenführung beinhaltet müssen wir diese Summe gleich mit zwei multiplizieren, wir sprechen also nicht über zehntausend, sondern über zwanzigtausend Menschen. Im Falle von zehntausend Menschen bedeutet dies 45 Milliarden Forint jährlich, im Falle von zwanzigtausend Menschen beträgt die Summe 90 Milliarden Forint. Und wenn es noch einmal solch einen Ansturm gibt, wie es ihn 2015 gegeben hat, und solch einen kann es geben – denn Sie selber können ja sehen, wie unruhig es in Afrika ist –, und wir die Grenzen nicht verteidigen können, dann muss man hier nicht mit zehn- und zwanzigtausend Menschen rechnen, sondern mit vielen zehn-, eventuell auch mit hunderttausenden. Im Falle von hunderttausend Menschen sind wir bereits bei 450 Milliarden Forint jährlich angekommen. Und dann können wir von all dem, worüber wir hier gesprochen haben, auch Abschied nehmen, denn die Quellen der ungarischen Wirtschaftspolitik werden ganz einfach nicht für die Entwicklung ausreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was für Möglichkeiten besitzen wir aber dann, wenn es uns gelingt, uns zu verteidigen? Ich möchte gerne darüber sprechen, welche Möglichkeiten realistisch betrachtet vor Ungarn liegen. Im Wahlkampf pflegt man Versprechungen zu machen, Sie wissen aber, das steht uns nicht gut, wir sind nicht gut darin. Wenn wir einmal etwas sagen, dann benutzen wir lieber den Ausdruck „eine Aufgabe zu übernehmen“. Hinzu kommt noch, dass wir seit acht Jahren an der Regierung sind, wir können ruhig auf unsere bisherigen Entscheidungen verweisen und vielleicht verfügen wir auch in der Hinsicht über Glaubwürdigkeit, dass das, was wir bisher in der Lage waren, zu erreichen, das wollen und können wir auch in der Zukunft erreichen. Trotzdem müssen wir etwas darüber sagen, wozu Ungarn in den kommenden vier Jahren in der Lage sein wird.
Meiner Ansicht nach müssen sich, damit wir zu allem fähig sein können, drei Vorbedingungen erfüllen. Man darf keinen einzigen Migranten nach Ungarn hereinlassen. Unser Verteidigungssystem, der Zaun muss geschützt werden, und wir müssen ihn durch Brüssel bezahlen lassen, aber zumindest die Hälfte der Kosten. Das sind 140 Milliarden Forint, die uns zustehen. Und wir müssen einen jeden aus Ungarn ausweisen, der sich mit der Organisierung der Einwanderung beschäftigt, denn dies beinhaltet ganz einfach für Ungarn ein Risiko für die nationale Sicherheit. Ich möchte auch betonen, dass selbstverständlich auch die falschen Entscheidungen von Menschen getroffen werden, aber wir haben keinen Grund, irgendjemanden zu hassen. Wir dürfen nicht einmal jene hassen, die für uns schädliche Entscheidungen propagieren oder solche treffen. Wir sind eine christliche Regierung, wir können zwischen der Person und ihrer Tat unterscheiden. Wir hassen und verabscheuen niemand, jedoch verabscheuen wir bestimmte Taten sehr, die wir nicht akzeptieren können. Also baut unsere Kampagne, unser Auftreten im Interesse Ungarns nicht auf den Hass auf, sondern auf jene Unterscheidung, die zwischen dem Menschen, der Person, und seiner Tat gemacht werden kann. Jedoch müssen wir uns unnachgiebig, klar und eindeutig gegen die Tat wenden, und wir müssen jene Taten annullieren oder verhindern.
Ähnlich wichtig ist es, dass unsere Seele in solchen schwierigen Fragen in Ordnung sei, damit wir ruhig aussprechen können, dass die Migranten nicht unsere Feinde sind. Unter ihnen gibt es eine Vielzahl von unglücklichen Menschen, die im Übrigen Opfer sind. Sie sind Opfer der Menschenschmuggler, Opfer der schlechten Regierungen ihrer Heimat, Opfer der schlechten internationalen Politik sowie Opfer einiger verantwortungsloser Politiker der Europäischen Union, die den Eindruck erwecken, als ob man sie hier gerne empfangen würde. Wir haben also Mitgefühl, doch kann keinerlei Mitgefühl der Grund dafür sein, unser eigenes Land, unser eigenes Leben und unsere eigene Familie, unsere Heimat kaputt zu machen. Deshalb lohnt es sich, dieses Prinzip zu befolgen, das ein moralisch akzeptables Prinzip ist, dass nicht das Problem hierher-, sondern die Hilfe dorthin gebracht werden muss. Gestern haben wir gerade eine Schule auf kurdischem Boden übergeben, wir bauen ein Spital, wir bauen Häuser, wir unterstützen die Rücksiedlung forcierenden kirchlichen Gemeinden auf dem Territorium der in Not geratenen Länder, damit sie jene aus Europa wiederaufnehmen können, die zuvor von dort weggegangen waren. Wenn all das gelingen sollte, das heißt also wenn wir keinen Migranten hereinlassen, den Zaun verteidigen und einen jeden ausweisen, der sich mit der Organisierung der Einwanderung beschäftigt, dann können wir es schaffen, dann sehe ich eine realistische Chance dafür, dass es in Ungarn jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent geben kann. Ich möchte klarstellen, dass ich – wenn es auf Seiten der Menschen genügend Vertrauen gibt – zukünftig nur mit einem Wirtschaftsminister werde zusammenarbeiten können, der nicht nur für zwei Jahre, sondern für die gesamten nächsten vier Jahre die Verwirklichung des jährlichen Wirtschaftswachstums von vier Prozent als Aufgabe übernimmt. Hierüber werden wir nach den Wahlen ernsthafte Gespräche führen müssen. Wir brauchen eine Wirtschaftslenkung, die die Aufgabe übernimmt, bis 2022 in Ungarn die Vollbeschäftigung zu erreichen. Also dass wir zumindest hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen an die Seite der Tschechen treten. Meiner Ansicht nach werden wir dazu in der Lage sein und wir werden es auch schaffen, dass sich jedes Jahr der Minimallohn erhöht, hierüber haben wir eine Vereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung kann man meiner Ansicht nach einhalten. Es gibt Vorschläge, die die in ihnen genannten Lohnerhöhungen eher beschleunigen möchten, wir verschließen uns auch gar nicht vor Verhandlungen darüber, jedoch können hier nur Modifizierungen in Frage kommen, die in einem Verhältnis zur Leistung stehen, das heißt darüber müssen auch weiterhin die Arbeitgeber, die Gewerkschaften und die Regierung übereinkommen.
Wenn das Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreicht ist, dann wird es jedes Jahr in Ungarn eine Rentenerhöhung geben. Wenn es ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent gibt, und das wird es geben, dann sind wir dazu in der Lage, jedes Jahr eine Rentenprämie zu zahlen. Bei einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent können wir unser Wort einhalten – vor allem mein Wort, das ich den Damen gegeben habe –, dass sie nach vierzig Jahren Arbeitsverhältnis in Rente gehen dürfen. Das „Frauen 40“-Programm muss auf jeden Fall verteidigt werden, das ist auch mit meinen Gedanken verknüpft, die ich mit Ihnen über die politische Stabilität geteilt habe. Die Frauen sind der Ansicht, dass es recht und billig ist, wenn sie nach vierzig Jahren Arbeit in Rente gehen können, und ich unterstütze das. Ich bin der Ansicht, dass auch die den Familien zustehenden Steuervergünstigungen erneut ansteigen können entsprechend der hier beschriebenen Matrix des ungarischen Modells. Und ich glaube, dass wir zwischen 2018 und 2022 in der Lage sein werden, indem wir erneut mit Ihnen eine Vereinbarung treffen, jedes Jahr die Steuerbelastungen zu senken, die auf den Arbeitgebern lasten. Das, was Mihály Varga hierüber gesagt hat, dafür stehe ich ein, das ist meiner Ansicht nach ein realistisches Drehbuch. Er sagte, wenn Sie auf die textuelle Erklärung hinter den Zahlen geachtet haben, dass wir den Punkt erreichen können, an dem die Belastung der ungarischen Arbeitgeber durch Abgaben bis zum Ende des Zyklus bei uns am niedrigsten sein könne. Das ist keine kleine Ansage, wenn Sie sich die gegenwärtigen Zahlen ansehen und auch jene Jahre analysieren, die wir hinter uns gelassen haben. Ich erwarte es auch von der nächsten Wirtschaftsführung der ungarischen Regierung, dass wir an den Punkt ankommen, dass am Ende der folgenden Legislaturperiode die Belastung der Arbeitgeber durch Abgaben, die jetzt übrigens recht hoch ist, etwas niedriger liegen soll als bei unseren regionalen Mitwettbewerbern. Und ich halte es auch für sicher, dass nachdem wir das „Programm der modernen Städte“ initiiert, seine Details ausgearbeitet und mit seiner Durchführung begonnen haben, im Jahre 2018 auch das „Programm des modernen Dorfes“ gestartet werden muss, denn die dörfliche Lebensform ist es wert, geschützt zu werden, sie besitzt Vorteile, wir wollen nicht, dass in Ungarn ein jeder in die Großstadt zieht. Hierzu müssen wir aber die dörfliche Lebensform stärken, die dortige Lebensqualität in bedeutendem Maße erhöhen, so dass es ein Programm für das moderne Dorf geben wird, in dessen Mittelpunkt selbstverständlich die Verbesserung der Wohnverhältnisse stehen wird.
Und damit das, was ich sage, auch in einer makrowirtschaftlichen, oder nennen wir es Matolcsyschen Dimension gedeutet werden kann, nach all diesen praktisch-banalen Dingen müssen wir Mitteleuropa aufbauen. Die Zahlen können vielleicht auch Sie aus den bisherigen Wortmeldungen herausdestillieren. Mitteleuropa ist der wirtschaftliche Motor der Europäischen Union, ihre Lokomotive, hier ist die größte wirtschaftliche Entwicklung zu finden, hier wird es sie auch in der nächsten Zeit geben, aber die Welt wurde in der Zeit der sowjetischen Besetzung auf die Art ausgebildet, dass die Länder nur in der Richtung Ost-West miteinander verbunden sind. Deshalb ist es so, dass Mitteleuropa, über das wir wissen, dass es existiert, und wir spüren auch, dass es ist, und in der Literatur lesen wir über es und in den Filmen betrachten wir es, und wenn wir die Musik hören, dann wissen wir, dass dieses Mitteleuropa existiert, aber wenn wir die Frage wirtschaftlich stellen, ob es im wirtschaftlichen Sinne ein Mitteleuropa gibt, dann sehen wir vielmehr nur mitteleuropäische Länder, aber eine mitteleuropäische Wirtschaftsregion nur kaum. Der Grund hierfür ist, dass in der Richtung Nord-Süd die Verbindungen nicht vorhanden sind, die die mitteleuropäischen Staaten zu einer Wirtschaftsregion machen würden. Wir haben wichtige Schritte in diese Richtung getan und werden auch noch solche tun. Ich halte das System der Schnellbahnen für wichtig, Budapest-Belgrad, das ist schon ein Nord-Süd-System. Ich halte es für wichtig, die Verhandlungen über den Ausbau einer Schnellbahn zwischen Budapest und Warschau erfolgreich zu beenden, denn das würde bedeuten, dass wir die Reisedauer von den gegenwärtigen 12 Stunden auf etwa 4 Stunden reduzieren könnten. Wir planen auch eine Verbindung Budapest-Klausenburg/Kolozsvár/Cluj-Napoca, wir verhandeln mit den Rumänen, sie wollen eine Schnellbahn zwischen Budapest-Klausenburg-Bukarest. Uns steht die erste Hälfte verständlicherweise etwas näher, aber wir haben nichts dagegen, dass diese Verbindung bis nach Bukarest führen soll, ja wenn es notwendig sein sollte, dann nehmen wir auch gern teil an ihrem Ausbau, und hinsichtlich des Ausbaus des Straßennetzes halte ich es für entscheidend, dass in der kommenden Legislaturperiode die Autobahn auf jeden Fall Kaschau/Kassa/Košice erreichen soll. Also muss die Autobahn Miskolc-Kaschau, die jetzt schon gebaut wird, nun wirklich beendet werden, denn sie wird bisher nur sehr langsam gebaut. Und ich halte es für wichtig, dass wir von Pécs/Fünfkirchen aus die kroatische Staatsgrenze über mindestens einen Zweig erreichen können, aber noch besser wären zwei Zweige. Das sind die Aufgaben, die bei der wirtschaftlichen Erschaffung Mitteleuropas auf die ungarische Regierung, den ungarischen Haushalt und die ungarische Wirtschaftspolitik entfallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Abschluss möchte ich Sie daran erinnern, dass wir vor acht Jahren ein Bündnis geschlossen hatten. Daran hat auch Ihr Vorsitzender erinnert. Dieses Bündnis ist zur Rettung der ungarischen Wirtschaft, zur Erschaffung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit zustande gekommen. Ich biete Ihnen ein neues, ein weiteres Bündnis an. Meiner Ansicht nach ist es für jeden ungarischen Unternehmer wichtig, dass die Wirtschaftspolitik der nächsten ungarischen Regierung die Interessen der ungarischen Unternehmen vertritt. Das Alpha und das Omega dessen ist – hierüber habe ich heute hier gesprochen – die Verteidigung unserer nationalen Unabhängigkeit. Ich bitte Sie also darum, helfen Sie, Ungarn zu verteidigen, helfen Sie die souveräne ungarische Steuerpolitik zu verteidigen, helfen Sie die unabhängige Regierung vor den ausländischen Interessen und der Einflussnahme zu schützen. Es hängt auch von Ihnen ab, ja von Ihnen hängt es sehr wohl ab, ob eine fremde politische und wirtschaftliche Interessen vertretende Marionettenregierung oder eine unabhängige nationale Regierung Ungarn führen wird.
Ich danke Ihnen, dass Sie mich angehört haben.”
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via miniszterelnok.hu; Foto: Károly Árvai – kormany.hu