Beim EU-Gipfel löste das sog. "Anti-Pädophilengesetz" Ungarns eine heftige Kritik aus.. Weiterlesen
„Wenn wir die Europäische Union zusammenhalten wollen, müssen die Liberalen die Rechte der Nicht-Liberalen respektieren“, schrieb Premierminister Viktor Orbán in seinem neusten „Samisdat“-Brief, der am Montag auf seiner Webseite veröffentlicht wurde.
„Auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates sind die Ministerpräsidenten der Regenbogenfahne in Phalanx aufmarschiert. Sie wollten klarsehen, ob es die Einheit der Werte noch gibt?“ so Orbán und zog eine Parallele zu der Migrationskrise aus dem Jahr 2015. Beide waren laut Orbán moralisch schwierige, politisch wichtige und intellektuell ansprechende Diskussionen.
Die Antwort ist in beiden Fällen die gleiche: Es gibt die Einheit der Werte nicht, und deshalb gibt es auch keine politische Einheit
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Er betont in seinem Schreiben, dass in beiden Fällen „die Liberalen von der Prämisse ausgingen, dass dies Fragen sind, auf die es nur eine Antwort gibt, eine im Einklang mit der liberalen Meinungshegemonie.“ Die Antwort der nicht liberalen Demokraten war hingegen, so Orbán, dass entsprechend des Meinungspluralismus hier unterschiedliche Antworten existieren, und dazu hat jeder Staat und jedes Volk das Recht, und die Europäische Union kann nur auf Grundlage des Prinzips von „in Vielfalt geeint“ zusammengehalten werden.
Nach Ansicht der Liberalen besitzt ein jeder das Recht zur Migration, dazu, das Gebiet der Europäischen Union zu betreten, auch dann, wenn er über ein nicht unmittelbar gefährliches, sondern sicheres drittes Land ankommt. Das Recht auf Migration sei im Wesentlichen ein Menschenrecht
Die UEFA hat im Zusammenhang mit allen Spielen der ungarischen Nationalmannschaft disziplinarische Untersuchungen eingeleitet.Weiterlesen
Zur „aktuellen Debatte“ über die Sexualerziehung in den Schulen sagte Orbán: „Die Liberalen sind der Meinung, dass Kinder über Heterosexualität, Homosexualität, das Verlassen des biologischen Geschlechts und Geschlechtsumwandlungsoperationen aufgeklärt werden sollten und dass dies ihr Menschenrecht ist. Ihrer Ansicht nach können Kinder ohne elterliche Zustimmung und ohne staatliche Einschränkungen über diese Themen aufgeklärt werden.“
Nicht-liberale Demokraten hingegen sehen die sexuelle Aufklärung von Kindern als das Recht der Eltern an, und „ohne deren Zustimmung können weder der Staat, noch politische Parteien, NGOs oder Regenbogenaktivisten eine Rolle spielen“, betont der Premierminister.
Orbán sagte, dass heute „die Regenbogenländer das Recht haben, über die auf eine binäre, Mann-Frau, Mutter-Vater Ordnung gründende gesellschaftliche Einrichtung hinauszugehen…“
Am Dienstag hat die UEFA offiziell bekanntgegeben, dass sie nicht gestatten werde, die Münchner EM-Arena während des Fußballspiels Deutschland-Ungarn am Mittwoch in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen.Weiterlesen
Dieses ihrige Recht kann ein anderer Staat nicht in Frage stellen. Besonders, da Deutschland die Rolle des Flaggschiffs auf sich genommen hat. Ob es klug ist, erneut mit Armbinde zu demonstrieren und im Münchner Fußballstadion während der ungarischen Nationalhymne mit einer Regenbogenfahne auf das Spielfeld zu rennen, da bin ich mir nicht sicher. Doch bin ich mir sicher, dass über die Erziehung der deutschen Kinder die Deutschen entscheiden können. Und ich bin mir auch sicher, dass über die Erziehung der ungarischen Kinder nur die Ungarn entscheiden dürfen, mit Sicherheit nicht die Deutschen, die Niederländer oder die Belgier
so der Ministerpräsident und fügte hinzu:
Ob es besser ist, in einer binären oder einer Regenbogenwelt zu leben und warum, ist eine Frage, zu der beide Seiten ihre eigene Meinung vertreten. Jeder hat seine eigene Wahrheit
schrieb Orbán.
„Aber aus der Sicht des Rechts, des Völkerrechts, des EU-Rechts und der Grundrechtecharta ist die richtige Position unzweifelhaft. Migration ist kein Menschenrecht, und wie ein Kind sexuell erzogen wird, ist kein Menschenrecht eines Kindes. Ein solches Menschenrecht gibt es nicht. Stattdessen gibt es Artikel 14 der Charta der Grundrechte über das Recht der Eltern, für eine angemessene Erziehung ihres Kindes zu sorgen. Wenn wir die Europäische Union zusammenhalten wollen, müssen die Liberalen die Rechte der Nicht-Liberalen respektieren. „In Vielfalt geeint. Das ist die Zukunft“ schloss Orbán sein Schreiben.
(Via: miniszterelnok.hu, Titelbild: MTI – Szilárd Koszticsák)