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Orbán: Neuer EU-Migrationspakt könnte Ungarn zwingen, Migranten zu willkommen

MTI - Ungarn Heute 2020.09.26.

Ungarn lehnt das neue Migrations- und Flüchtlingspaket der Europäischen Kommission ab, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag gegenüber Reuters. Der Premier sprach auch über Ungarns Wirtschaftsmaßnahmen während der Corona-Pandemie, über die US-Wahlen, Russland, den Brexit und die Abschwächung der Forint.

Die ungarische Position ist, die Migranten zu stoppen, die Pläne der Europäischen Kommisson sind kein Durchbruch, sagte Premier Orbán in einem Interview gegenüber Reuters. Laut Orbán könnte sich das frühere System so verändern, dass „man die Migranten in die südlichen Staaten nicht zurücksenden kann, sondern sie aufnehmen muss.“ 

Budapest wird nie zustimmen, dass Ungarn Menschen aus dem Nahen Osten oder Afrika aufnehmen soll, sagte Orbán.

Der Migrationsdruck an der südlichen Grenze nimmt zu

Das ist ein sehr problematischer Punkt … Es ist nichts anderes als eine Umbenennung einer Umsiedlung. Und wir lehnen die Umsiedlung von Migranten ab. Dieser Punkt ist für das ungarische Volk nicht akzeptabel.

Orbán sagte, der Teufel stecke in den Details. Er nannte es eine gute Nachricht, dass „einige Tabus verschwunden sind“, und begrüßte, dass der größere Schwerpunkt auf der Rückkehr derjenigen in ihre Heimatländer lag, die in der EU keinen Asylanspruch hatten.

Wir glauben nicht, dass eine Mischung aus muslimischer und christlicher Gesellschaft friedlich sein und den Menschen Sicherheit und ein gutes Leben bieten könnte.

Der Ministerpräsident bezeichnete die Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten, als mutig, sagte jedoch, dass Ungarn diesem Weg nicht folgen könne, weil es zu eng in die EU integriert sei. Laut Orbán sei die EU für den Brexit verantwortlich.

 „Wir haben Fehler gemacht, schreckliche Fehler“, sagte er. „Der Brexit ist eine mutige Entscheidung des britischen Volkes über sein eigenes Leben … wir betrachten sie als Beweis für die Größe der Briten“, sagte er.

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Orbán betonte, dass die EU-Mitgliedschaft in Ungarn trotz der zahlreichen Streitigkeiten über Themen wie Migration und Rechtsstaatlichkeit, in hohem Maße unterstützt werde.

Er sagte, die ungarische Regierung werde Entwicklungsprojekte fördern und Steuern senken, um die Wirtschaft nach der Coronavirus-Epidemie anzukurbeln. „Wir konzentrieren uns auf Investitionen, denn wenn wir Investitionen haben, haben wir Arbeitsplätze“, sagte er.

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Auf eine Frage zum Wechselkurs des Forint antwortete Orbán, dass solche Fragen in den Zuständigkeitsbereich der ungarischen Nationalbank fallen. „Wenn man sich die Zahlen der ungarischen Wirtschaft der letzten Jahre ansieht, sind sie großartig und teilweise der Nationalbank zu verdanken. Fakten schaffen Vertrauen!“, sagte er.

(via MTI, Beitragsbild: MTI/Szilárd Koszticsák)