Orbán startet Fidesz-EP-Kampagne: 7-Punkte-Programm gegen Migration

„Ich habe in sieben Punkten zusammengefasst, welche jene wenigen schnellen Maßnahmen sind, die wir nach den Wahlen in Europa sofort durchführen müssen, um die Migration aufzuhalten.“ – kündigte Premier Viktor Orbán am Freitag bei der „Auftaktveranstaltung“ der EP-Kampagne an. Er sagte: kein Land sollte gezwungen sein, Migranten gegen seinen Willen aufzunehmen, und niemand sollte ohne gültige Dokumente in die EU aufgenommen werden. 

Der ungarische Premier stellte erneut fest, dass „der Umgang mit der Migration den Brüsseler Bürokraten aus der Hand genommen und den nationalen Regierungen zurückgegeben werden“ sollten. Laut Orbán muss es deutlich ausgesprochen werden, dass kein Land dazu verpflichtet sein sollte, Migranten gegen seinen Willen aufzunehmen.

Die weiteren Punkte heißen:

3. „Wir müssen aussprechen, dass niemand ohne gültige Ausweise und Dokumente nach Europa hereingelassen werden soll.“

4. „Mit einer einfachen, leichten Bewegung sollen wir sowohl die Migrantenbankkarten als auch das Migrantenvisum abschaffen.“

5. „Brüssel soll den die Einwanderung unterstützenden Organisationen von George Soros keine weiteren Gelder geben, stattdessen sollen die Kosten des Grenzschutzes beglichen werden.“

6. „Niemand soll in Europa negativ diskriminiert werden, weil er sich als Christ bekennt.“

7. „Die dazu Berechtigten, am ehesten das Europäische Parlament und der Europäische Rat, sollen den Beschluss fassen, dass die Einwanderung ablehnenden führenden Politiker an der Spitze der Institutionen der EU stehen sollen.“

Der Premierminister sagte, diese Maßnahmen seien entscheidend, um die Einwanderung stoppen zu können und die christliche Kultur zu bewahren, und forderte die Wähler auf, das Programm seiner Partei zu unterstützen. Orbán betonte:

Unsere christliche Zivilisation steht bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament auf dem Spiel.

Die Wahl wird entscheiden, ob die EU in Zukunft „Führer für Migration oder Anti-Migration“ hat, ob „Europa weiterhin zu den Europäern oder zu Massen einer anderen Zivilisation gehört; ob wir unsere christliche, europäische Kultur retten können oder den Boden für Multikulturalismus aufgeben können “, sagte der Premierminister.

Orbán fügte hinzu, dass „die Unzufriedenheit mit der Elite Europas meistens auf die Behandlung der Migration zurückzuführen ist“. Was Europa vor sich hat, ist nicht nur eine Migrationskrise, sondern eine Völkerwanderung im historischen Sinne, so der Premier. Europa könne die Massenmigration stoppen – so Orbán weiter.

Laut des Premiers unterstützen und fördern die amtierenden Führer der Europäischen Union die Migration. Orbán kritisierte Brüssel, dass er sich nicht ausreichend auf die Familienpolitik konzentriert habe, und betont gleichzeitig, dass die EU regelmäßig die Bedeutung der legalen Einwanderung betont. Er sagte: das legale Migrationsprogramm der EU sei eigentlich ein „Tarnname“ für das Programm eines europäischen Bevölkerungsaustausches.

Aus den Worten des für die Migration verantwortlichen Kommissars von vor drei Tagen stellt sich heraus, in Brüssel will man nicht die Hilfe zu denen bringen, die in Not geraten sind, sondern man möchte die Migranten nach Europa hereinbringen, und zwar wie er sagte: legal, über lange Jahre hinweg und zu Hunderttausenden. Das Programm der legalen Migration ist in Wirklichkeit der Tarnname für das Programm eines europäischen Bevölkerungsaustausches.

Wir Ungarn leben seit tausend Jahren hier im Karpatenbecken, und wir wollen noch mindestens tausend Jahre hier bleiben und unsere Grenzen bewahren – so der Ministerpräsident.

Wir möchten, dass die nächsten Generationen, unsere Kinder und unsere Enkelkinder genauso frei über ihr Leben entscheiden können wie wir.

Orbán berührte auch die Beziehung zwischen Fidesz und der Europäischen Volkspartei: „Wir werden über unsere eigene Zukunft entscheiden, nicht über die Europäische Volkspartei“.

Fidesz werde abwarten, in welche Richtung die EVP nach den Wahlen gehen werde:

Jetzt scheint es so, als würde sie sich in die linke, die liberale Richtung, in die Richtung des Ausbaus eines liberalen europäischen Imperiums und des Europas der Einwanderer wenden.

Wenn dies die Richtung ist, in die sich die EVP bewegt, sagte er: „Sie können sicher sein, dass Fidesz ihr nicht folgen wird.“

Weber: „Nicht Orbán wird die politische Richtung und die Zukunft der Parteifamilie bestimmen“

In Bezug auf den scheidenden Präsidenten der Europäischen Kommission nannte Orbán Jean-Claude Juncker einen „Authentischen Sozialisten“:

Wir dachten, er sei ein Rechter, daraufhin haben wir einen europäischen Sozialisten erster Güte erhalten, der eine entscheidende Verantwortung für den Brexit, die Invasion der Migranten und dafür trägt, dass der Konflikt zwischen Mitteleuropa und Westeuropa immer schwerwiegender wird.

Orbán fügte hinzu, dass es in Brüssel eine „Blase“ oder „virtuelle Welt“ gebe, die sich weigerte, die Realität zu akzeptieren.

Laut Orbán eben deshalb könne es vorkommen, dass „der im Übrigen katholische Bayer Weber die Ungarn beleidigt. Ein Brüsseler Bayer kann so etwas tun, doch würde ein Münchener Bayer so etwas sicher niemals machen. Während die Brüsseler Elite uns, mitteleuropäische Nationen ständig attackiert, liegt in Wahrheit der Grad der Unterstützung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unter den Mitgliedsstaaten gerade in Ungarn und in Polen am höchsten.“

In Bezug auf die Zukunft des Blockes kritisierte Orbán das Konzept der „Vereinigten Staaten von Europa“, von dem er sagte, es sei ein Machtanspruch der „Brüsseler Elite“ gegen Nationalstaaten.

Der europäische Traum ist gebrochen.

Der Premierminister rief die Wähler dazu auf, Brüssel bei der Wahl zu zeigen

dass das letzte Wort nicht die Sorosschen NROs und die Brüsseler Bürokraten in ihren obskuren Ämtern haben, sondern es immer die Menschen in den Wahlkabinen aussprechen.

Fidesz EP-Spitzenkandidat László Trócsányi: „Europa ist am Scheideweg“

Europa steht am Scheideweg und die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Monat werden sich auf die Gegenwart, zukünftige Generationen und das Schicksal der EU-Mitgliedstaaten beziehen, sagte Justizminister László Trócsányi am Freitag.

Bei der Enthüllung des Wahlprogramms der regierenden Fidesz-Partei sagte Trócsányi, er glaube an die Stärke der Demokratie und die Zukunft Europas.

Der Minister sagte, die Institutionen der Europäischen Union seien mit den Bürgern des Blocks nicht mehr in Kontakt gekommen, und viele der Entscheidungen des Blocks seien oft „weit von der Realität“ entfernt.

Außenminister Szijjártó: Ungarn sollte stolz darauf sein, den UN-Migrationspakt abgelehnt zu haben

Ungarn sollte stolz darauf sein, den Migrationspakt der Vereinten Nationen abgelehnt zu haben, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Freitag und fügte hinzu, dass „die Schlacht noch nicht beendet ist“.

Bei der offiziellen Enthüllung des europäischen Parlamentswahlprogramms von Fidesz sagte Szijjártó, es sei jetzt „klar“ geworden, dass der Zustrom illegaler Migranten, dem sich Europa 2015 gegenübersah, „Teil eines gut konzipierten Plans zur Organisation eines“ globalen Bevölkerungsaustauschs gewesen sei ”.

Obwohl Ungarn den Pakt abgelehnt hat, wird Brüssel „alles in seiner Macht Stehende tun“, um das Dokument für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Pflicht zu machen und „an unserer Stelle zu entscheiden, mit wem wir zusammen leben sollten“, sagte Szijjártó.

„Das werden wir nicht zulassen“, sagte der Minister und fügte hinzu, dies sei es, was die Wähler bei den Wahlen zum Europäischen Parlament klarstellen müssten.

(Via: mti.hu, miniszterelnok.hu, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)