Die Regierung hat es geschafft, den Willen der Ungarn, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt haben, durchzusetzen, indem sie Menschen in Spitzenpositionen der Europäischen Union gebracht haben, die Nationen respektieren und gegen Migration sind – sagte Premierminister Viktor Orbán am Freitag in einem Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth.
„In den vergangenen einigen Jahren ergaben sich die meisten Probleme Europas aus dem Umstand, dass an der Spitze der Union führende Politiker zu finden waren, die eindeutig auf der Seite der Einwanderung standen“ – betone der Ministerpräsident in dem Interview.
Laut Orbán hat der linke Kandidat, Frans Timmermanns „extreme Weise die Einwanderung befürwortet“, und es konnte auch Manfred Weber nicht Präsident werden, da er respektlos über die Bürger mehrerer Länder gesprochen hat.
Westeuropäer und Mitteleuropa einigten sich auf die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen – fügte Orbán hinzu.
Wir, Mitteleuropäer wollen ein starkes Europa, indem man zugleich unsere nationalen Interessen respektiert. Im Fall der Frau Minister, gibt es dafür eine Chance.
In Bezug auf von der Leyen sagte Orbán, dass „allein die Tatsache, dass wir eine deutsche Familienmutter von sieben Kindern gewählt haben, zeigt sehr deutlich, dass in Brüssel ein anderer Wind wehen wird.“
Ursula von der Leyen: „Sieg von Viktor Orbán und den Osteuropäern?“
Er hob auch die wirtschaftliche Leistung und die politische Stabilität der Gruppe hervor, die „die Interessen von 63 Millionen Menschen mit angemessenem Gewicht fördert“.
Orbán betonte auch, dass Mitteleuropa in den schwierigen Momenten auch auf die Kroaten und die Rumänen zählen konnte.
Auf die Frage, dass solange die neugewählte Vizepräsidentin des EP, Lívia Járóka (Fidesz) die oppositionelle Klára Dobrev bei der Wahl zum Vizepräsidenten unterstützt hat, hat Dobrev diese Geste nicht erwidert, sagte Orbán:
Die Rechte ist letztlich doch eine nationale Kraft, und die Linke ist internationalistisch eingestellt. Aus diesem Grund ist das Verhältnis zur Heimat, die Vertretung der Interessen der Heimat, das Engagement und das Einstehen für die Heimat auf der rechten Seite ein moralischer Befehl, auf der linken ist es das offensichtlich nicht.
In Bezug auf die Finanzpolitik der EU in den nächsten fünf Jahren sagte Orbán, dass Ungarn nicht länger von EU-Finanzmitteln abhängig sei und dass die ungarische Wirtschaft ohne diese Mittel gedeihen könne. „Aber es ist natürlich einfacher, Erfolg zu haben, wenn der EU-Haushalt auch die Ziele Ungarns unterstützt.“
Zu einem anderen Thema sagte Orbán, dass der Migrationsdruck auf Europa weiter zunehmen werde. Die „migrationsfördernden Führer“ Europas haben bislang Grenzkontrollmaßnahmen „zur Legalisierung der illegalen Einwanderung“ unterstützt, betonte er. Ungarn hingegen bemühe sich, Probleme im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang durch Maßnahmen zur Unterstützung der Familie zu lösen.
In Bezug auf den Besuch der slowakischen Präsidentin in Budapest sagte Orbán, dass Zuzana Caputova Ungarn mochte, schätzte und respektierte und sie mit Respekt über die in der Slowakei lebenden Ungarn sprach. Es war auch klar, dass sie die Zusammenarbeit mit V4 als wichtig ansah – so Orbán.
In Bezug auf den Haushalt 2020, über den das Parlament am Freitag abgesttimmt hat, erklärte Orbán, die Regierung wolle künftig keine Defizite mehr verzeichnen, sondern stattdessen Überschüsse sicherstellen.
… Und damit könnte eine neue historische Epoche Ungarns beginnen, in der wir uns vom Kreditnehmer langsam zum Kreditgeber wandeln.
Der Premier hob mehrere Maßnahmen hervor, unter anderem die kostenlose Verpflegung in den Schulen, dass jedes Kind, das den Kindergarten oder die Schule besucht eine Verpflegung erhält und auch die Schulbücher sind für sie kostenlos.
In Bezug auf die Verteidigungsausgaben sagte der Ministerpräsident, dass die Regierung dank der „ausgewogenen Entwicklung“ des Landes nicht an Ausgaben sparen müsse, und dass Ungarn in der Lage sein müsse, sich gleichzeitig aus zwei Richtungen zu verteidigen. Er fügte hinzu, dass jeder über die Grundkenntnisse zur Verteidigung seines Heimatlandes verfügen sollte. Dies wäre ein wichtiger Aspekt der Ausbildung auch der Kinder und ein grundlegender Bestandteil des Nationalen Grundlehrplanes.
(Via: mti.hu, miniszterelnok.hu, Beitragsbild: MTI)