Die Parlamentswahlen am 3. April werden darüber entscheiden, ob „Ungarn seine neue Wirtschaft beibehält oder ob wir zur alten zurückkehren“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag auf der Konferenz der ungarischen Industrie- und Handelskammer.
Orbán sagte, die Regierung habe die Wirtschaft nach 2010 komplett umgestaltet. „Unsere heutige Wirtschaft ist nicht dieselbe“ wie die alte, fügte er hinzu. Die Opposition lehne die Verknüpfung von Arbeit und Sozialleistungen ab, doch eine der größten Innovationen sei es gewesen, das gesamte Geld, das wir den Menschen aus der Wirtschaft zur Verfügung gestellt haben, mit Arbeit zu verknüpfen.
Wir lehnen jeden kommunistischen oder sozialistischen Ansatz in der Wirtschaftspolitik ab.
Orbán betonte die Bedeutung des Privateigentums als Grundlage für den Wohlstand, auf dem die Nation ihre Zukunft aufbauen könne. Die Fidesz-Regierung möchte, dass die Menschen ihre eigenen Häuser, Ersparnisse und ihr eigenes Land besitzen“, fügte er hinzu. Wenn die Menschen ihr Vermögen besäßen, verwalteten sie es auch und schafften so eine andere Kultur und ein anderes Verhalten. „Man kann nicht nur von der Hand in den Mund leben.“
Der Ministerpräsident sagte unter anderem in seiner Grundsatzrede im Várkert Bazár, dass trotz der Pandemie seit dem politischen Systemwechsel 1990 noch nie so viele Menschen in Ungarn einen Arbeitsplatz hatten, und dass jetzt eine Million mehr Menschen arbeiten als während der Gyurcsány-Regierung.Weiterlesen
Der Ministerpräsident versprach, dass wir nach der Wahl „das Privateigentum aus einer philosophischen Überzeugung heraus fest unterstützen werden“. Außerdem versprach er, ein strategisches Abkommen mit der Industrie- und Handelskammer zu unterzeichnen. „Die Regierung braucht Verbündete, um einen sozialen Hintergrund für ihre Politik zum Aufbau eines stärkeren Ungarn zu gewährleisten“, sagte er.
In Bezug auf die Wirtschaft wies Orbán darauf hin, dass ein ähnliches Wirtschaftswachstum wie im vergangenen Jahr (7,1 Prozent) zuletzt 1977 verzeichnet wurde, während die Rate der ausländischen Investitionen in Ungarn im Jahr 2021 die zweithöchste in der EU war.
Die Pandemie sei ein großer Stresstest für das neue Wirtschaftsmodell gewesen, so Orbán. Das Krisenmanagement der Regierung habe dazu beigetragen, dass das Land diesen Test mit einer „schnellen und starken Erholung“ bestanden habe, sagte er. Mit seiner hohen Diversität sei Ungarns Wirtschaft das zehntwettbewerbsfähigste Land der Welt, sagte er.
Ungarn sei ein „Transitland“, aber dieser Vorteil sei in den letzten 20-30 Jahren nicht ausreichend genutzt worden, und aus seiner geografischen Lage könnten mehr wirtschaftliche Vorteile gezogen werden. Je mehr Waren das Land durchqueren, desto besser, sagte er.
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Orbán sagte, Ungarns Autobahnkilometer pro Kopf seien die höchsten in der Visegrád-Gruppe, aber die Kapazitäten im Eisenbahn- und Luftverkehr müssten weiter ausgebaut werden.
„Kritiker von Projekten wie dem Ausbau der Bahnstrecke Belgrad-Budapest wünschen sich das Schlimmste“, sagte er und fügte hinzu, dass solche Kritiker „sehen würden, wie jemand anderes die Gelegenheit ausnutzt“.
Bezüglich der ungarischen Auslandsverschuldung sagte der Premierminister, dass diese „selbst in Krisenzeiten nicht über 80 Prozent steigen darf“, da uns sonst „niemand vor dem fiskalischen Alkoholismus retten wird“. Er wies darauf hin, dass die Schuldenquote im Jahr 2010 bei über 80 Prozent gelegen habe und es eine „moralische Verpflichtung“ sei, diese Grenze nicht zu überschreiten, wenn es nicht absolut notwendig sei.
Der Ministerpräsident lobte die Krisenbewältigungsstrategie seiner Regierung, die den Haushalt nicht gefährdet und den Arbeitsmarkt stabil hält. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Erwerbstätigen mit 4,7 Millionen Menschen so hoch sei wie seit 1990 nicht mehr.
Orbán betonte, auch wenn die Inflationsrate in Ungarn bis zum Jahresende von derzeit über 7 Prozent auf 6 Prozent sinke, werde das Inflationsumfeld in den kommenden Jahren immer noch hoch sein, was unter anderem daran liege, dass es Brüssel nicht gelinge, die Klimapolitik mit der Wirtschaftspolitik zu koordinieren, was zu hohen Energiepreisen führe.
Auch das russisch-ukrainische Patt und das Schicksal der North-Stream-Gaspipeline spielten eine Rolle, sagte er. Bei hohen Energiepreisen könne Russland seine Gewinne steigern, indem es weniger Gas verkaufe, fügte er hinzu. Die große Frage für die nächsten Monate sei, wie das Ergebnis aussehe und wie es sich auf die Inflation auswirken werde.
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„Die Zeit ist nicht auf unserer Seite, sondern auf ihrer Seite“, sagte der Premierminister. Er wies darauf hin, dass Ungarn jedoch langfristige Gaslieferverträge mit Russland unterzeichnet habe, wobei mit steigenden Mengen zu rechnen sei.
Bezüglich der Obergrenzen für Treibstoff, Zinsen für Kreditrückzahlungen und Lebensmittelpreise betonte Orbán, dass es notwendig gewesen sei, zur Bekämpfung der Inflation zu intervenieren. „Ich möchte alle beruhigen: Wir sind nicht von Sinnen, und wir haben nicht die Absicht, die Preiskontrollen wieder einzuführen“.
Der Premierminister verwies auf fünf Bereiche, die die ungarische Wirtschaft in Zukunft bremsen könnten, wenn die Regierung nicht rechtzeitig Entscheidungen trifft:
Zwischen 2010 und 2020 haben die ungarischen Beteiligungen im Energiesektor, im Bankensektor und in den Medien stark zugenommen, aber der Versicherungssektor, die Telekommunikationsindustrie, die Baustoffindustrie und der Lebensmitteleinzelhandel sind immer noch weitgehend in ausländischer Hand, sagte er.
Gleichzeitig sind wir ohne ausländisches Kapital nicht wettbewerbsfähig, es gibt keine Vollbeschäftigung und keine neuen Technologien“, sagte er und fügte hinzu, dass es nicht wünschenswert sei, eine Politik zu verfolgen, die sich gegen ausländische Investitionen richtet. „Gleichzeitig muss das ungarische Eigentum gestärkt werden“, betonte er.
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Heute gibt es in Ungarn 12.000 exportorientierte Unternehmen, im Vergleich zu 2.000 im Jahr 2010, sagte er. Dennoch erwirtschaften Unternehmen in ausländischem Besitz 80 Prozent der Exporteinnahmen. Das Ziel sei es, den Anteil der inländischen Exporteure auf 30 Prozent zu erhöhen. Märkte, die höhere Gewinne als der Westen erwirtschaften, wie der Balkan und China, müssen dabei ins Visier genommen werden, sagte er.
Während viele einheimische Unternehmen expandierten, „stehen wir im regionalen Vergleich nicht gut“, sagte Orbán.
Wir müssen unsere Werkzeuge, unser Wissen und unsere Fähigkeiten mobilisieren“, um die Zahl der ungarischen Unternehmen, die Gewinne erzielen, erhöhen zu können.
Der Premierminister sagte, die Produktivität ausländischer Unternehmen in Ungarn sei viel höher als die ihrer ungarischen Kollegen, obwohl die Steigerungsrate der inländischen Produktivität zumindest die der ausländischen übertreffe. Er sagte, ungarische Unternehmen müssten mehr für die Digitalisierung und Automatisierung tun. Die Regierung sei bereit, dabei zu helfen. Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssten erhöht werden, fügte er hinzu.
Orbán erklärte, die Regierung wolle in den nächsten zwei Jahren dreimal so viel für die Entwicklung des ländlichen Raums ausgeben, was auch die Entwicklung der Städte einschließt. Er wies darauf hin, dass im Jahr 2021 190 Milliarden Forint für die Entwicklung der Dörfer ausgegeben wurden, und in diesem Jahr werden weitere 93 Milliarden Forint ausgegeben.
Um diese Probleme anzugehen, müsse der Staat weiterhin Unterstützung leisten, sagte er. „Wir brauchen öffentliche Mittel zur Finanzierung, wir brauchen Steuersenkungen, Investitionshilfen und Kreditbürgschaften.“ Der Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft im Haushalt 2021 sehe 12 Prozent des BIP für diese Art von Entwicklungen vor, während dieser Anteil in diesem Jahr auf 5 Prozent erhöht worden sei.
In Bezug auf die EU-Finanzierung sagte der Premierminister, Ungarns Gewinnbilanz sei negativ und 77 Prozent davon würden durch EU-Gelder ausgeglichen. Daher sei es richtig, „mit ausreichendem Selbstbewusstsein zu sprechen“ und ausländischen Investoren und europäischen Bürokraten gegenüber offen zu sein, „anstatt leise zu sprechen, weil sie uns etwas schulden und wir ihnen nichts schulden“.
In Bezug auf den EU-Rettungsfonds beharrte Orbán darauf, dass das Kinderschutzgesetz der Grund dafür sei, dass Ungarns EU-Gelder zurückgehalten worden seien, und fügte hinzu, dass die Position der EU „moralisch und rechtlich unbegründet“ sei, obwohl Ungarn, wie er hinzufügte, „den Kampf eher gewinnt als verliert“.
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Obwohl das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs „festlegt, dass Gemeinschaftsgelder an politische Erwägungen geknüpft werden können“, legt die Begründung des Urteils auch nahe, dass „es im Allgemeinen keine Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit und Finanzierung geben darf“, sagte Orbán.
Wir können nur von konkreten Fällen sprechen; sie können nicht sagen: ‚In Ungarn gibt es keine Pressefreiheit, also geben wir ihnen kein Geld‘. Wir mögen Recht haben, aber wir haben kein Geld.
In Bezug auf Steuersenkungen sagte Orbán, Ungarn habe das 13. wettbewerbsfähigste Steuersystem weltweit, mit der sechstniedrigsten Unternehmenssteuer und der neuntniedrigsten Einkommenssteuer für Privatpersonen. „Das ist die Grundlage der ungarischen Wirtschaft“, sagte er. Es müsse alles gemacht werden, um „dieses Steuersystem zu schützen, denn wenn es zerschlagen wird, wird die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft einbrechen.“
Orbán betonte, dass die Zentralisierung der Steuern mit 35 Prozent des BIP historisch gesehen noch nie so niedrig gewesen sei und die Steuerquote in den letzten Jahren von 53,1 Prozent auf 41,2 Prozent gesunken sei. Zum Thema Löhne sagte der Premierminister: „Sie können so hoch angehoben werden, wie es Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, ohne dass die Arbeitslosigkeit steigt“, und er sagte die weitere Unterstützung der Regierung in diesem Bereich zu.
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Der Ministerpräsident fügte noch hinzu, dass Bildung und Unternehmen enger aufeinander abgestimmt werden sollten, und dass es nicht gut sei, wenn Theorie und Praxis in getrennten Bahnen verliefen. Die Überarbeitung des Universitätsmodells kostet den Staatshaushalt 2.700 Milliarden Forint, aber die Mittel, so Orbán, „werden auch in die wirtschaftliche Entwicklung fließen“. „Die ungarischen Universitäten sollten mit den wettbewerbsfähigen Universitäten in Westeuropa mithalten können“, sagte er.
In der Zwischenzeit betonte Orbán, die Regierung habe „jeden Punkt“ einer früheren Vereinbarung mit der Kammer erfüllt, was zu der hohen Beschäftigungsquote beigetragen habe. Die Regierung werde sich in ähnlicher Weise an eine weitere Vereinbarung halten und dem Land helfen, sein BIP-Wachstum 2-3 Prozent über dem EU-Durchschnitt zu halten, sagte er.
„Wenn wir diese Vereinbarung in den nächsten zehn Jahren umsetzen können, könnten wir bis 2030 so weit entwickelt sein wie der EU-Durchschnitt. Wir werden über Verteidigungskapazitäten, gute Universitäten und einen technologischen Vorsprung gegenüber anderen in der Region verfügen – all dies in Verbindung mit einer guten politischen Führung – so dass das Land insgesamt ein höheres Maß an Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Region und darüber hinaus haben wird“, so der Premierminister.
(via MTI, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher)
